Evaluation der öffentlichen Förderung von Projekten des Vereins La Red – Vernetzung und Integration
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
La Red – Vernetzung und Integration e. V. ist laut Bundeszentrale für politische Bildung „eine Migrantenselbstorganisation, die als gemeinnütziger Verein im Jahr 2013 gegründet wurde“ (http://www.bpb.de/partner/foerderung/271242/la-red-vernetzung-und-integration-e-v). Das Ziel der Arbeit von La Red besteht darin, „Migrantinnen und Migranten – insbesondere aus Europa – in Berlin und Deutschland bei ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen“ (http://www.bpb.de/partner/foerderung/271242/la-red-vernetzung-und-integration-e-v). La Red ist vor allem in der Beratung und der politischen Projektarbeit aktiv. Die Bundeszentrale für politische Bildung weist La Red als „anerkannten Bildungsträger“ aus (https://la-red.eu/ueber-uns).
Das La-Red-Projekt „Democratic Meme Factor“ z. B. intendiert, „die Selbstwirksamkeit von jungen Neueingewanderten“ stärken zu wollen, „indem sie kritische Medien- und Argumentationskompetenzen erwerben, mit denen sie sich auf positive, satirische Art gegen Hetze, Stereotypisierung und Diskriminierung wehren können“. Gleichzeitig sollen sich durch die „virale“ Wirkung „von Memes Botschaften der Toleranz, der Vielfalt und einer demokratischen, gewaltfreien Meinungsbildung weit verbreiten“ (https://la-red.eu/portfolio/democratic-meme-factory).
Es ist aus Sicht der Fragesteller von Interesse, zu erfahren, welche Art von Kontrolle im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Mittel seitens der Bundesregierung besteht, die die „politische Projektarbeit“ von La Red fördert (http://www.bpb.de/partner/foerderung/271242/la-red-vernetzung-und-integration-e-v).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Inhalte, die durch den Verein La Red propagiert werden?
Welche Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen unterstützt oder teilt die Bundesregierung, und welche nicht (bitte ab Vereinsgründung nach Jahren und Inhalten, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen einzeln aufschlüsseln)?
Wenn die Bundesregierung Inhalte von La Red unterstützt, in welcher Form geschieht dies?
Wenn nein, warum unterstützt oder teilt die Bundesregierung Inhalte, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Auffassungen von La Red nicht?
Welche Projekte des Vereins La Red hat die Bundesregierung bisher gefördert?
Welche öffentlichen Mittel wurden für diese Projekte im Einzelnen seitens der Bundesregierung bewilligt?
Welche Kriterien waren bei der Vergabe dieser Mittel entscheidend?
Welche Bundesbehörde oder ihr angegliederte Institution hat über die Vergabe dieser Mittel entschieden?
Mit welchen Auflagen ist die Vergabe dieser Mittel verknüpft?
Wer kontrolliert die sachgemäße Verwendung dieser Mittel?
Inwieweit gibt es seitens der Bundesregierung eine Evaluation der geförderten La-Red-Projekte?
Wenn es eine Evaluation gibt, an welchen Kriterien macht die Bundesregierung fest, ob diese Projekte sinnvoll, effizient oder produktiv waren?
Wenn es seitens der Bundesregierung keine Evaluation gibt, aus welchen Gründen führt die Bundesregierung keine Evaluation der geförderten Projekte von La Red durch?