Förderung von Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Markus Tressel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland gibt es rund 5 700 Bahnhöfe und Haltepunkte. Nur ein Bruchteil davon – meist größere Stationen – ist so weit entwickelt, dass sich im gesamten Bahnhofsbereich eine durchgängige und attraktive Reisekette ergibt.
Unterschiedliche Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen machen es in den meisten Fällen schwierig bis unmöglich, eine ganzheitlich hochwertige Entwicklung vom Weg zum Bahnhof über das Bahnhofsumfeld, den Bahnhofsvorplatz mit vielfältigen Mobilitätsangeboten, ein oft noch vorhandenes Bahnhofsempfangsgebäude, eine Unterführung oder Überführung bis hin zum Bahnsteig und hinein in die Züge zu erreichen.
Sparzwänge und wirtschaftlicher Leistungsdruck der letzten Jahrzehnte bei der DB AG haben dazu geführt, dass sich die gefühlte Zuständigkeit der Bahnhofsbetreiber – bei ca. 95 Prozent der Stationen ist dies die DB Station&Service AG (5 400 Bahnhöfe von insgesamt 5 663 Bahnhöfen, https://www.bahnhof.de/resource/blob/512004/749fd88cc13861972b54924d5641e6bc/Unternehmenspraesentation-data.pdf, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13357/umfrage/anzahl-der-bahnhofs-im-besitz-der-db-ag/) – lediglich auf den reinen Bahnsteig und Bahnsteigzugang erstreckt. Von den Bahnkunden vielerorts zurecht erwartete Angebote wie Toiletten, sicheres Fahrradparken, geschütztes Warten, ein renoviertes Bahnhofsgebäude und intakte Bahnsteigdächer, umfassende Sauberkeit, gepflegte Grünflächen, ansprechbares Servicepersonal, ein kleiner Laden mit Reisebedarf und Fahrkartenverkauf sowie eine durchgängig ansprechende Gestaltung des gesamten Bahnhofsbereichs gibt es sehr häufig nicht (mehr). Insbesondere in kleineren und mittelgroßen Stationen bleibt der Standard und Gesamtzustand weit hinter dem europäischen Vergleich zurück.
Im Jahr 2003 hat die DB Station&Service AG das Ziel ausgerufen, Bahnhöfe zu „Wohlfühlbahnhöfen“ zu machen und stärker zu beleben (Bahnhofsentwicklungskonzept „Einladung zum Dialog“ DB Station&Service AG vom 3. April 2003, https://www.mobilservice.ch/admin/data/files/news_section_file/file/931/bahnhofsentwicklungskonzept-der-deutschen-bahn-db.pdf?lm=1418801085). Dieses Ziel wurde bislang nur in wenigen Fällen, meist großen Bahnhöfen, erreicht. Die extremen Sparzwänge gibt es mittlerweile nicht mehr. Bundesmittel für die Bahn stehen in größerem Umfang zur Verfügung als bisher, und Umschichtungen vom Straßenneubau und anderen klimaschädlichen Subventionen sind in den nächsten Jahren zusätzlich zu erwarten. 25 Jahre nach der Bahnreform ist es an der Zeit, Bahnhöfe gemäß ihren unterschiedlichen Anforderungen ganzheitlich zu entwickeln und Zuständigkeits-, Finanzierungs-, Service-, Gestaltungs- und Management-Lücken zu schließen. Damit kann endlich ein flächendeckend attraktiver Zugang zum System Bahn entstehen.
Wir bitten darum, bei allen Darstellungen nach Tabellen jeweils die Summen mit anzugeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
An wie vielen Bahnhöfen sind Toiletten für die Reisenden verfügbar? Wie viele davon befinden sich baulich in einem Gebäude, und wie viele sind eigenständige Automatiktoiletten?
a) Wie viele der vorhandenen Toiletten sind rund um die Uhr geöffnet, und wie viele mindestens zwölf Stunden tagsüber?
b) Wie viele davon sind gratis nutzbar, wie viele gegen Entgelt?
c) Ab welcher Bahnhofskategorie und ab welcher Reisendenzahl hält die Bundesregierung Toiletten aus Servicegesichtspunkten für sinnvoll?
An wie vielen Bahnhöfen sind zeitgemäße Fahrradabstellanlagen verfügbar? Wie viele Abstellplätze existieren insgesamt?
a) Wie viele Stationen, und wie viele Stellplätze sind überdacht (seitlich offen)? Wie viele Stationen, und wie viele Stellplätze befinden sich in einem Gebäude (z. B. Fahrradparkhaus)?
b) Wie viele sichere Einstellplätze gibt es (bitte nach abschließbarer Raum, Fahrradkäfig, Fahrradbox differenzieren; bitte tabellarisch darstellen, bitte jeweils prozentual zur Gesamtanzahl darstellen)?
c) Wie viele der sicheren Einstellplätze verfügen über Steckdosen zum Laden von Pedelecs?
d) Welcher Ausbau ist bis 2030 geplant (bitte nach den o. g. Kategorien tabellarisch darstellen)?
An wie vielen Bahnhöfen sind geschützte Wartebereiche für die Reisenden verfügbar? Wie viele davon sind baulich in einem Gebäude, und wie viele befinden sich auf Bahnsteigen? Wie viele davon sind jeweils beheizbar (bitte jeweils nach Bahnhofskategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Welcher Ausbau ist bis 2030 geplant (bitte nach den o. g. Kategorien tabellarisch darstellen)?
b) An wie vielen Stationen gibt es über einfache Sitzgelegenheiten hinausgehende bequeme Sitzmöglichkeiten, die von allen Bahnreisenden kostenfrei genutzt werden können (z. B. Liegen, mit Holz oder Stoff bezogene Sitze, mit Armlehnen oder Kopfstützen)?
c) An wie vielen Stationen gibt es über einfache Sitzgelegenheiten hinausgehende bequeme Sitzmöglichkeiten, die gegen Bezahlung oder durch Premiumkunden genutzt werden können (z. B. DB Lounges)?
d) An wie vielen Stationen gibt es ein spezielles Beleuchtungskonzept (z. B. indirekte oder akzentuierte Beleuchtung, angenehme Warmtonleuchten)?
An wie vielen Bahnhöfen wurden in den letzten zehn Jahren Bahnsteigdächer renoviert (bitte nach Bahnhofskategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele Bahnsteigdächer wurden im gleichen Zeitraum abgerissen?
b) Wie viele Bahnsteigdächer erfüllen derzeit nicht ihre Funktion (z. B. aus statischen Gründen entfernte Dachschicht)?
c) Welche überdachte Bahnsteigfläche (in Quadratmetern) ist dadurch verloren gegangen? Wie viel neue Fläche (in Quadratmetern) wurde im gleichen Zeitraum durch neue Wetterschutzhäuser erstellt?
An wie vielen Bahnhöfen gibt es Bahnhofsgebäude? Wie viele davon wurden in den letzten zehn Jahren umfassend renoviert? Wie viele in den letzten 30 Jahren (bitte nach Bahnhofskategorien und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele Bahnhofsgebäude befinden sich aktuell noch im Eigentum der DB? Auf wie viele Bahnhofsgebäude will sich die DB letztlich konzentrieren (Kernportfolio)?
b) Wie viele Bahnhofsgebäude befinden sich aktuell im Eigentum der Kommune?
c) Wie viele Bahnhofsgebäude befinden sich aktuell im Eigentum von privaten Eigentümern?
d) Wie viele Bahnhofsgebäude befinden sich aktuell im Eigentum von institutionellen Anlegern (mit mehr als fünf Gebäuden pro Eigentümer)?
e) Wie viele Bahnhofsgebäude wurden mittlerweile mehrfach verkauft?
f) Wie viele Bahnhofsgebäude weisen derzeit einen umfassenden Leerstand auf (mindestens 50 Prozent der Gebäudefläche)? Wie viele stehen komplett leer?
g) Wie lange dauert es durchschnittlich von der Veräußerung bis zum Abschluss einer umfassenden Sanierung und Nachnutzung/Wiederbelebung?
h) Wie viele Bahnhofsgebäude standen bzw. stehen zwei Jahre nach der Veräußerung immer noch großenteils leer (mindestens 50 Prozent der Gebäudefläche)?
i) In wie vielen Bahnhofsgebäuden befinden sich bewohnte Wohnungen? In wie vielen Bahnhofsgebäuden befinden sich leerstehende Wohnungen? Wie viele Wohnungen befinden sich durchschnittlich in einem Bahnhofsgebäude?
j) Wie viele Bahnhofsgebäude wurden seit 1994 abgerissen?
k) Wie steht die Bundesregierung einer Lockerung von Bauvorschriften gegenüber, um direkt nach der Veräußerung Zwischennutzungen ohne Baugenehmigung zu ermöglichen (z. B. vor der formalen Freistellung Bauaufsicht weiterhin wahlweise über das EBA)?
An wie vielen Bahnhöfen findet derzeit eine städtebauliche Entwicklung statt (bitte nach Planungsphase/Bauphase und nach Bahnhofskategorien differenzieren)? Wie viele davon beinhalten Wohnen bzw. Mischnutzungen? Wie viele davon sind reine Gewerbegebiete?
a) Wie viele städtebauliche Entwicklungen oder Neubaugebiete, die Wohnen bzw. Mischnutzungen beinhalten, finden derzeit in Deutschland an Arealen ohne Bahnanbindung statt (mehr als 2 Kilometer Entfernung zum nächsten Bahnhof, bitte nach Planungsphase/Bauphase differenzieren)?
b) Wie viele Gewerbegebiete werden derzeit entwickelt, die mehr als 2 Kilometer von einem Bahnhof entfernt liegen (bitte nach Planungsphase/Bauphase differenzieren)?
An wie vielen Bahnhöfen gibt es durchgängig gepflegte Grünflächen (z. B. regelmäßig gemähte Rasenflächen mindestens 5 Meter rund um die Bahnsteige und Zugänge, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Gibt es bei der DB Station&Service AG eine zentrale Fachstelle für Grünpflege? An wie vielen der 60 Bahnhofsmanagements bestehen ausreichend regionale Kapazitäten für umfassende Grünpflege aller Flächen in Bahnsteignähe und Zugangsnähe (Management und interne bzw. externe Dienstleister)?
b) An wie vielen Bahnhöfen gibt es gärtnerisch gestaltete Flächen (gepflegte Blumen, geschnittene Hecken/Sträucher o. Ä.)? Wie viele davon werden von Kommunen, wie viele von der DB bzw. wie viele von Privatleuten gepflegt?
c) An wie vielen Bahnhöfen werden Grünflächen nicht regelmäßig von Müll befreit (kein bestehender Dienstleistungsvertrag, der über den reinen Zugang und Bahnsteig hinausgeht)?
An wie vielen Bahnhöfen gibt es ansprechbares Servicepersonal (bitte nach Bahnhofskategorien darstellen, bitte jeweils prozentual zur Gesamtanzahl je Kategorie)?
a) An wie vielen Standorten plant die DB, vorhandenes Servicepersonal auszuweiten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) An wie vielen Standorten ohne Servicepersonal plant die DB, Servicepersonal neu einzuführen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
An wie vielen Bahnhöfen gibt es (ausschließlich) einen Laden mit Reisebedarf? An wie vielen Bahnhöfen gibt es mehr als eine Vermietungseinheit (mit Convenience-, Service- oder Gastronomieangebot entlang der Personenströme; bitte jeweils tabellarisch nach Bahnhofskategorie darstellen)?
a) An wie vielen Standorten ist die DB Vermieter, an wie vielen die Kommune, an wie vielen sind es private Eigentümer (bitte tabellarisch je Bahnhofskategorie und prozentual zur Gesamtzahl je Kategorie darstellen)?
b) An wie vielen Standorten mit nur einem Laden gibt es multifunktionale Mitarbeiter, die sowohl Service als auch Verkauf von Reisebedarf übernehmen? An wie vielen Standorten sind dies Mitarbeiter der DB (z. B. DB Service Store)?
c) An wie vielen dieser kleinen Läden können Fahrkarten erworben werden (bitte nach DB-Agentur-Vertrag und Verkehrsverbund-Vertrag differenzieren)?
d) Gibt es Bahnhöfe, an denen multifunktionale Mitarbeiter neben Reisendenservice und Verkauf von Reisebedarf auch Reinigungsarbeiten und kleinere Wartungsarbeiten übernehmen (bitte diese Standorte auflisten)?
An wie vielen Bahnhöfen gibt es bereits eine Mitfahrbank (bitte nach Bahnhofskategorie und Bundesland aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon werden durch die Kommunen, wie viele durch private Initiativen betrieben?
b) Warum hat die Bundesregierung das private Ride Sharing als kostengünstige und klimafreundliche Ergänzungen der automobilen ländlichen Mobilität bislang nicht flächendeckend gefördert?
An wie vielen Bahnhöfen gibt es öffentlich zugängliches WLAN?
a) Wie viele davon werden durch die DB, wie viele durch Kommunen, und wie viele durch private Initiativen betrieben?
b) Wie viele davon sind kostenpflichtig?
c) Wie viele davon können ohne umständliche Umleitung auf eine Freigabe-Website sofort genutzt werden?
An wie vielen Bahnhöfen fanden in den letzten drei Jahren Bahnhofsfeste statt? Durch wen wurden sie organisiert (DB/Kommune/privat, bitte nach Bahnhofskategorien und Bundesland aufschlüsseln)?
An wie vielen Bahnhöfen bestehen Ordnungspatenschaften mit der Kommune, an wie vielen bestehen Bahnhofspatenschaften mit Privaten, z. B. in der Nähe wohnende ehemalige Eisenbahner (bitte jeweils drei Beispiele, die seit mindestens fünf Jahren erfolgreich laufen nennen)?
An wie vielen Bahnhöfen finden derzeit Verhandlungen zur Bahnhofsaufwertung und/oder Umfeldentwicklung zwischen Stadt und Bahn statt? Wie viele dieser Verhandlungen laufen bereits länger als zwei sowie länger als fünf Jahre?
Ich welchen Bundesländern bestehen derzeit gültige Rahmenvereinbarungen mit der DB Station&Service AG zur Modernisierung/Aufwertung von Bahnhöfen? In welchen Bundesländern ist der Abschluss geplant?
a) Wie heißen diese Vereinbarungen, und was sind deren Förderinhalte? Welche Länder-Förderquoten wurden vereinbart (bitte tabellarisch darstellen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der aktuell guten Mittelausstattung bestehende Finanzierungslücken und Förderlücken zu schließen, um ganzheitlich zu ansprechenden Bahnhöfen zu kommen und angemessen Reisendenbedürfnisse zu befriedigen?
Besteht beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Fachstelle, die die Gestaltung des gesamten Bahnhofsbereichs mit dem Ziel einer durchgängig hochwertig gestalteten Reisekette und hohen Aufenthaltsqualität und Gestaltungsqualität im Blick hat?
Kann sich die Bundesregierung vorstellen, im Falle von weiteren Fördermitteln für die Bahn eine Art „Schöne-Bahnhöfe-Programm“ (über das 1000-Bahnhöfe-Programm hinausgehend) aufzusetzen?
a) Sind der Bundesregierung bereits Gespräche/Workshops mit den diversen Stakeholdern rund um Bahnhöfe bekannt, um einen neuen, kategoriebezogenen Zielstandard für „Bahnhöfe der Zukunft“ zu entwickeln?
b) Gibt es bei der Bundesregierung Ideen, wie insbesondere kleine, ländliche Stationen mit einfachen Mitteln zu einer Visitenkarte sowohl für die Kommune als auch für das System Bahn werden können (z. B. Renaissance des DB PlusPunkts o. Ä.)?
c) Verfügt die Bunderegierung über Übersichten zum Zustand und zu Ausstattungsmerkmalen aller Bahnhöfe, die über die Inhalte der Systeme der DB hinausgehen und kommunale bzw. private Leistungsanbieter mit abbilden?