Situation von Saisonarbeitskräften und gesundheitspolitische Auswirkungen
der Abgeordneten Linda Heitmann, Timon Dzienus, Dr. Ophelia Nick, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Dr. Armin Grau, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Saisonarbeitskräfte aus dem In- und Ausland sind in Branchen wie der Landwirtschaft, der Gastronomie oder dem Tourismus in Deutschland unverzichtbar. Ein großer Teil der Betriebe in diesen Branchen sorgt sich um gute Arbeitsbedingungen für seine Arbeitskräfte.
Zugleich zeigen Berichte aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Forschung und Medien seit Jahren immer wieder auch Fälle von Missständen bezüglich der Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit auf: überlange Arbeitszeiten, unzureichender Arbeitsschutz, problematische Unterbringung, fehlende oder lückenhafte soziale Absicherung, eingeschränkter Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie Schwierigkeiten bei der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche wie dem gesetzlichen Mindestlohn. Dies stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht dar, sondern verschafft auffälligen Betrieben zulasten der Arbeitnehmenden auch einen unrechtmäßigen (Kosten-)Vorteil gegenüber den vielen Betrieben, die ihre Arbeitskräfte ordnungsgemäß anstellen, beherbergen und entlohnen.
Insbesondere in der Landwirtschaft wird ein erheblicher Teil der Saisonarbeitskräfte im Rahmen kurzfristiger Beschäftigung eingesetzt. Durch die von der Bundesregierung zuletzt beschlossene Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf jetzt bis zu 90 Tage können Saisonarbeitskräfte dort nun länger ohne Sozialversicherungsschutz und reguläre Krankenversicherung beschäftigt werden. Alternativ können für jene Arbeitskräfte spezielle Gruppenversicherungen oder private Krankenversicherungen abgeschlossen werden. Erste Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass diese in Krankheitsfällen nicht immer zwingend greifen.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen faire Löhne sowie verlässlicher Gesundheits- und Arbeitsschutz für alle Beschäftigten gelten – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltstitel oder Branche. Saisonarbeitskräfte dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse werden. Gute Arbeitsbedingungen sind auch eine Voraussetzung, um weiterhin Saisonarbeitskräfte gewinnen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte mit anderen Branchen mithalten zu können.
Die Bundesregierung ist gefordert, einen wirksamen Rahmen für gute Arbeitsbedingungen und einen wirksamen Arbeits- und Krankenversicherungsschutz zu schaffen. Außerdem muss sie faire Wettbewerbsbedingungen für solche Betriebe gewährleisten, die ihre Arbeitskräfte ordnungsgemäß beschäftigen. Dafür braucht es Transparenz über Umfang und Entwicklung saisonaler Beschäftigung und belastbare Zahlen zu Häufigkeit und Ausmaß von Verstößen und Missbrauch sowie zu Gesundheitsrisiken und bestehenden Lücken beim Arbeits- und Sozialversicherungsschutz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Saisonarbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2019 bis 2025 jeweils in Deutschland insgesamt beschäftigt (bitte nach Jahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Branchen und Bundesländern – insbesondere Landwirtschaft inklusive Gartenbau, Tourismus, Gastronomie und Bau – aufschlüsseln)?
In wie vielen Betrieben waren nach Kenntnis der Bundesregierung Saisonarbeitskräfte in den Jahren von 2019 bis 2025 beschäftigt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ausländischer Saisonarbeitskräfte an allen Saisonarbeitskräften in Deutschland, jeweils für die Jahre von 2019 bis 2025 (bitte nach Herkunftsstaaten, Geschlecht, Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Saisonarbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2019 bis 2025 jeweils in der Landwirtschaft beschäftigt (bitte nach Jahren, Betriebszweigen – z. B. Obstbau, Gemüsebau und bitte gesondert nach Spargelanbau, Weinbau – und Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in Form kurzfristiger Beschäftigung (z. B. 90-Tage-Regelung) beschäftigt, und wie hat sich dieser Anteil seit 2015 entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht und Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?
Wie viele Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2019 bis 2025 jeweils sozialversicherungspflichtig beschäftigt, und wie viele wurden als kurzfristig Beschäftigte ohne reguläre Sozialversicherung angemeldet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Dauer der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft pro Jahr seit 2019 (bitte nach Herkunftsstaaten, Bundesländern, Geschlecht und Betriebszweigen aufschlüsseln)?
Welche Rechtsgrundlagen und welche Verwaltungspraxis gelten nach Auffassung der Bundesregierung aktuell für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften aus EU- bzw. EWR-Staaten (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) und Drittstaaten in der Landwirtschaft (bitte differenziert nach Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung darstellen)?
Wie viele in der Landwirtschaft beschäftigte Saisonarbeitskräfte unterlagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2019 bis 2025 jeweils dem deutschen Sozialversicherungsrecht, insbesondere der Krankenversicherung, und wie viele waren über Rechtsvorschriften anderer Staaten abgesichert (bitte nach Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Abschluss von Gruppenversicherungen und privaten Krankenversicherungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vor (z. B. Zahl der Verträge, durchschnittlicher Leistungsumfang, Anbieterstrukturen, Vertragsbedingungen), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kosten dafür nicht unzulässig vom Lohn abgezogen werden?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass Saisonarbeitskräfte ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder aus privaten Krankenversicherungen in Deutschland faktisch wahrnehmen können, insbesondere bei Sprachbarrieren, fehlender Information der Betroffenen und kurzer Aufenthaltsdauer?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Fällen, in denen Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft trotz bestehender Versicherung faktisch keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung hatten oder diese aus Angst vor (Zuzahlungs-)Kosten bzw. Statusunsicherheit nicht in Anspruch genommen haben (bitte vorhandene Studien, Berichte und Zahlen benennen)?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft rückwirkend sozialversicherungspflichtig beschäftigt wurden (bitte für die Jahre von 2019 bis 2025 aufschlüsseln), und wie hoch war die Summe der Beiträge, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rückwirkend zahlen mussten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit und Art arbeitsbedingter Erkrankungen und Gesundheitsgefährdungen bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft (z. B. Hitzestress, Muskel-Skelett-Erkrankungen, Hauterkrankungen, Atemwegsbeschwerden, psychische Belastungen), und welche Datengrundlagen nutzt sie hierfür?
Welche Mindeststandards gelten nach Kenntnis der Bundesregierung bundes- bzw. landesrechtlich für die Unterbringung und sanitäre Versorgung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, und wie bewertet die Bundesregierung deren Durchsetzung und Kontrolldichte?
Wie viele Verstöße gegen die Mindeststandards für Unterkünfte wurden in den Jahren von 2019 bis 2025 in landwirtschaftlichen Betrieben festgestellt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche bundesweit oder regional geförderten Beratungsangebote für Saisonarbeitskräfte (z. B. zu Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Gesundheit, Gewalt- und Diskriminierungsschutz) sind der Bundesregierung bekannt, und in welchem Umfang unterstützt der Bund solche Angebote finanziell (bitte Programme und Fördervolumen darstellen)?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft über ihre Rechte – etwa in Bezug auf Mindestlohn, Arbeitszeit, Unterbringung, Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung – umfassend, mehrsprachig und für sie leicht zugänglich informiert werden, und mit welchen Materialien oder welche Kampagnen wurden seit 2019 hierzu durchgeführt?
Inwiefern prüft die Bundesregierung, Saisonarbeitskräfte ausdrücklich in bestehende oder geplante nationale Strategien und Aktionspläne zu fairem Arbeiten, zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gleichstellung und Antidiskriminierung einzubeziehen, und welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften vor dem Hintergrund wiederkehrender Berichte über überlange Arbeitszeiten, unzureichenden Arbeitsschutz, mangelhafte Unterbringung und ausstehende Lohnzahlungen?
Wie viele Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlohn, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften bei Saisonarbeitskräften haben der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und nach Kenntnis der Bundesregierung die zuständigen Landesbehörden in den Jahren von 2019 bis 2025 durchgeführt, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Jahren, Branchen, Bundesländern, Anzahl der kontrollierten Betriebe, Art der Verstöße und der verhängten Sanktionen aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an Saisonarbeitskräfte wurden in den Jahren von 2019 bis 2025 festgestellt, und in welcher Höhe resultierten daraus Nachzahlungen und Bußgelder (bitte nach Jahren, Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden in den Jahren von 2019 bis 2025 festgestellt (bitte nach Jahren, Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz wurden in den Jahren von 2019 bis 2025 festgestellt (bitte nach Jahren, Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Umfang Betriebe Unterkunfts- und Verpflegungskosten für Saisonarbeitskräfte so anrechnen, dass der effektiv ausgezahlte Stundenlohn unter den gesetzlichen Mindestlohn sinkt, und wie bewertet sie dies rechtlich und politisch?
Wie viele Hinweise bzw. Beschwerden von Saisonarbeitskräften oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesbehörden seit 2019 bekannt geworden (bitte nach Jahren, Branchen, Bundesländern und Art der Beschwerde aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse zu krimineller und ausbeuterischer Arbeitsvermittlung von Saisonarbeitskräften liegen der Bundesregierung vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus aktuellen Forderungen, z. B. nach einem Beschluss des Parteitages der CDU, den Mindestlohn für ausländische Saisonarbeitskräfte (weiter) abzusenken oder (mehr) Ausnahmen zu schaffen, und inwieweit plant sie, solchen Forderungen nachzukommen oder ihnen entgegenzutreten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der letzten Jahre hinsichtlich Umfang, Struktur und Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft für die Ausgestaltung der 90-Tage-Regelung und anderer sozialversicherungsrechtlicher Sonderregeln, und welchen Reformbedarf sieht sie?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf EU-Ebene, um die Rechte von Saisonarbeitskräften – insbesondere im Hinblick auf Mindestarbeitsstandards, faire Entlohnung, soziale Sicherung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Schutz vor Ausbeutung – zu stärken, und welche Position vertritt sie in laufenden oder geplanten europäischen Verfahren hierzu?