Kooperation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der „Plant-for-the-Planet“-Initiative
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anlässlich einer Baumpflanzaktion hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller bereits 2016 angekündigt, „die Zusammenarbeit mit der weltweiten ‚Plant-for-the-Planet‘-Initiative auszubauen“ (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2016/april/160424_pm_036_Bundesminister-Mueller-sagt-Unterstuetzung-fuer-weltweit-groesstes-Aufforstungsprogramm-von-Plant-for-the-Planet-zu/index.html).
Zeitungsrecherchen der Fragesteller ergaben, dass die von der „Plant-for-the-Planet“-Initiative angegebenen Baumpflanzungszahlen inkorrekt waren. Der Großteil der Baumpflanzungen, die die „Plant-for-the-Planet“-Initiative für sich beansprucht, geht zudem auf die Aktivitäten des Vorgängerprojekts im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zurück (https://www.zeit.de/2019/11/plant-for-planet-ngo-projekt-aufforstung-daten).
Die „Plant-for-the-Planet“-Initiative betreibt für die Bewegung „Fridays for Future“ nach eigenen Angaben ein Unterkonto (https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fridays-for-future-schuelerproteste-im-visier-rechter-blogs-a-1263355.html).
Zwei Mitglieder des Kernteams der Organisation „Climate Strike“ sind oder waren vormals „Plant-for-the-Planet“-Akteure (https://www.climatestrike.net/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie stellte sich im Einzelnen die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der „Plant-for-the-Planet“-Initiative bis 2016 dar?
Wie hat sich seit 2016 die Zusammenarbeit des BMZ mit der „Plant-for-the-Planet“-Initiative entwickelt?
In welcher Weise kooperieren welche weiteren Ressorts der Bundesregierung mit welchen Zielsetzungen mit der „Plant-for-the-Planet“-Initiative?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der „Plant-for-the-Planet“-Initiative im Hinblick auf die Zielerreichung der Zusammenarbeit?
Mit Finanzmitteln in welcher Gesamthöhe hat der Bund die „Plant-for-the-Planet“-Initiative seit 2011 gefördert?
Welche Projekte der „Plant-for-the-Planet“-Initiative und welche Projekte unter Mitbeteiligung der „Plant-for-the-Planet“-Initiative hat der Bund seit 2011 in jeweils welcher Finanzierungshöhe gefördert (bitte nach Fördersumme, Eigenanteil der Partner, Jahr und Projekttitel aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Zusammenarbeit mit der „Plant-for-the-Planet“-Initiative, dass die Initiative fehlerhafte Daten über Baumpflanzungen in einem relevanten Umfang verbreitet hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
In welchem konkreten organisatorischen und rechtlichen Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Plant-for-the-Planet“-Initiative und die „Fridays-for-Future“-Bewegung zueinander?
In welchem konkreten organisatorischen und rechtlichen Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Plant-for-the-Planet“-Initiative und die Organisation „Climate Strike“ zueinander?