Mittelfehlverwendungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13045)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Ansicht der Fragesteller ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13045 unzureichend. Die Fragesteller sind insoweit der Auffassung, dass die Bundesregierung ihre Antwortpflicht, die mit dem aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) abgeleiteten parlamentarischen Frage- und Informationsrecht korrespondiert, nicht angemessen erfüllt hat.
Die Kontrollfunktion des Parlamentes ist eines der Fundamente der repräsentativen Demokratie, denn nur eine dem Parlament voll verantwortliche Regierung ist in der Lage, den in Artikel 20 Absatz 2 GG geforderten Legitimationszusammenhang zu erfüllen (vgl. u. a. Schliesky, in Hdb-ParlR, § 5 Rn. 66 f.).
Dieser Legitimationszusammenhang zwischen Volk, Parlament und hieraus legitimierter Staatstätigkeit folgert die Gleichumfänglichkeit von Legitimation und Kontrollunterworfenheit. Dies bedeutet, dass es hinsichtlich der parlamentarischen Kontrollunterworfenheit der Bundesregierung grundsätzlich keine Bereiche oder Informationen gibt, die dem Kontrollzugriff des Deutschen Bundestages entzogen sind (vgl. auch Morlok, in: Dreier, Kommentar zum GG, Bd. II, Artikel 38 Rn. 43, 44 und Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG Kommentar, Artikel 20 Rn. 117, 118). Dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt, insbesondere aus Gründen des Staatswohls und in Bezug auf Grundrechte, ist den Fragestellern bewusst.
Die nach Ansicht der Fragesteller pauschale und formelhafte Behauptung auf Seite 4 der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache. 19/13045, dass im konkreten Fall vor allem die Grundrechte Dritter einer weitergehenden Antwort auf die o. g. Fragen entgegenstehen würden, ist aus Sicht der Fragesteller nicht ausreichend begründet worden. Die Fragesteller weisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 (Az.: 2 BvE 2/11, Rn. 256) hin, in dem dieses ausführt: „Ein pauschales Berufen auf einen der verfassungsrechtlichen Gründe, die dem parlamentarischen Untersuchungsrecht Grenzen setzen, genügt in keinem Fall. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Informationsverweigerung ist substantiiert, nicht lediglich formelhaft, darzulegen.“ Die Zurverfügungstellung der in den Fragen 5 bis 7 erfragten Informationen können nach Ansicht der Fragesteller zum Teil nicht in die Grundrechte Dritter eingreifen, da diese Vorgänge möglicherweise hauptsächlich im Verantwortungsbereich eines Grundrechtsverpflichteten und nicht Grundrechtsberechtigten liegen (so bei den Durchführungsorganisationen). Die Bundesregierung hätte nach Auffassung der Fragesteller demnach detaillierter aufschlüsseln müssen, zumindest die betroffenen Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit konkret mit fehlverwendeter Summe benennen müssen. Im Übrigen besteht nach Ansicht der Fragesteller auch ein erhebliches öffentliches Interesse an den erfragten Informationen, da unmittelbar oder mittelbar öffentliche Mittel des Bundes in erheblichem Umfang betroffen sind. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragesteller fraglich, ob die Bundesregierung diesen Aspekt im Rahmen ihrer Güterabwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht und den Grundrechten Dritter ausreichend berücksichtigt hat. Es ist den Fragestellern ferner nicht ersichtlich, wie möglicherweise strafbares oder pflichtwidriges Verhalten gegenüber dem parlamentarischen Informationsanspruch ein höheres Schutzinteresse genießen solle.
Die Fragesteller bieten der Bundesregierung mit der vorliegenden Kleinen Anfrage erneut an, ihren verfassungsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Zudem werden weitergehende Informationen erfragt.
Im Übrigen ist den Fragestellern nicht ersichtlich, wie der Verweis auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Straftaten durch ausländische Wohnsitzlose in den Jahren 2015 bis 2017“ Bundestagsdrucksache 19/7543, die Frage nach den Verfahren der Mittelverwendungsprüfung (siehe Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/13045) beantwortet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Welche Begrifflichkeiten werden seitens der Bundesregierung verwendet, um den Umstand einer fehlerhaften und/oder missbräuchlichen Verwendung zur Verfügung gestellter öffentlicher Mittel zu beschreiben und/oder zu bezeichnen?
a) Welche Begrifflichkeiten für einen solchen Vorgang werden im Allgemeinen durch die Bundesregierung verwendet?
b) Welche Begrifflichkeiten für einen solchen Vorgang werden im Zusammenhang mit der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung verwendet?
Unter welchen Umständen führt eine bewusst fehlerhafte und/oder missbräuchliche Verwendung von Mitteln (im Folgenden „bewusste Mittelfehlverwendung“) zu einer Mittelrückforderung?
Wie wird eine unbewusst fehlerhafte und/oder missbräuchliche Verwendung von Mitteln (im Folgenden „unbewusste Mittelfehlverwendung“) durch die Bundesregierung bezeichnet, und wie wird diese rechtlich sowie administrativ durch die Bundesregierung behandelt?
Unter welchen Umständen führt eine unbewusste Mittelfehlverwendung zu einer Mittelrückforderung?
Gibt es Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, bei denen es nicht zwangsläufig zu einer Mittelrückforderung kommt?
Wie viele bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH; bzw. die entsprechenden Vorläuferorganisationen) im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte und durchführt, wurden bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die GIZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der GIZ im Nachgang der Feststellung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war die jeweilige Summe der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
g) In welcher Höhe wurden unbewusst fehlverwendete Mittel von wem zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte oder durchführt, wurden bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die KfW jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der KfW im Nachgang der Feststellung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war die jeweilige Summe der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
g) In welcher Höhe wurden unbewusst fehlverwendete Mittel von wem zurückgefordert?
Wie viele unbestätigte Fälle (Verdachtsfälle) unbewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die GIZ GmbH (bzw. die entsprechenden Vorläuferorganisationen) im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte und durchführt, wurden unbestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die GIZ GmbH jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der GIZ GmbH im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die KfW im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte und durchführt, wurden unbestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die KfW jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der KfW im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
Wie viele bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die GIZ GmbH (bzw. die entsprechenden Vorläuferorganisationen) im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte und durchführt, wurden bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die GIZ GmbH jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben) und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der GIZ GmbH im Nachgang der Feststellung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
g) In welcher Höhe wurden bewusst fehlverwendete Mittel von wem zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die KfW im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte oder durchführt, wurden bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die KfW jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der KfW im Nachgang der Feststellung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
g) In welcher Höhe wurden bewusst fehlverwendete Mittel von wem zurückgefordert?
Wie viele unbestätigte Fälle (Verdachtsfälle) bewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die GIZ (bzw. die entsprechenden Vorläuferorganisationen) im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte und durchführt, wurden unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die GIZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der GIZ GmbH im Nachgang der Feststellung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die KfW im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte oder durchführt, wurden unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Partnerstaat, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte die KfW jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der KfW im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
Wie viele bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die parteinahen Stiftungen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen politischen Stiftungen jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der politischen Stiftungen im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Sozialstrukturträger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Sozialstrukturträger jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Sozialstrukturträger im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch private Träger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen privaten Träger jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der privaten Träger im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Kirchen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen kirchlichen Träger jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der kirchlichen Träger im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Wie viele unbestätigte Fälle (Verdachtsfälle) unbewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die parteinahen Stiftungen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen politischen Stiftungen jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der politischen Stiftungen im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Sozialstrukturträger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Sozialstrukturträger jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Sozialstrukturträger im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch private Träger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle unbewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen privaten Träger jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der privaten Träger im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Kirchen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen kirchlichen Träger jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen unbewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der kirchlichen Träger im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle unbewusster Mittelfehlverwendung?
Wie viele bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die parteinahen Stiftungen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen politischen Stiftungen jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der politischen Stiftungen im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Sozialstrukturträger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Sozialstrukturträger jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Sozialstrukturträger im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch private Träger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen privaten Träger jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der privaten Träger im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Kirchen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen kirchlichen Träger jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der kirchlichen Träger im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden durch das BMZ im Nachgang der Feststellung der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
h) In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewusst fehlverwendete Mittel zurückgefordert?
Wie viele unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 durch die Bundesregierung festgestellt?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die parteinahen Stiftungen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen politischen Stiftungen jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der politischen Stiftungen im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Sozialstrukturträger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Sozialstrukturträger jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Sozialstrukturträger im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch private Träger durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen privaten Träger jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der privaten Träger im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit durch die Kirchen durchgeführt wurden und durchgeführt werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte nach Projekttitel, Projektnummer, Zuwendungsempfänger, Aktionsraum des Projektes, Projektlaufzeit, Höhe der Zuwendung [Bewilligung] und Gesamtprojektkosten aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangten nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen kirchlichen Träger jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das BMZ jeweils Kenntnis von den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den unbestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
d) Durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
e) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der kirchlichen Träger im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
f) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ im Nachgang der Feststellung der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung jeweils ergriffen?
g) Wie hoch war bzw. ist die jeweilige Summe der unbestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
Welchen Partnerstaaten wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre zugesagte Mittel gestrichen oder eingefroren?
a) Wann, und aus welchen Gründen wurden die zugesagten Mittel gestrichen oder eingefroren?
b) Welchen konkreten Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden die Mittel gestrichen oder eingefroren?
c) Wie, und durch wen werden die eingefrorenen und gestrichenen Mittel der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der Zwischenzeit bewirtschaftet?
Welche Partnerstaaten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit stuft die Bundesregierung als korrupt ein?
Welchen dieser als korrupt eingestuften Staaten leistete die Bundesregierung seit 2007 in welcher Höhe Budgethilfe?
Durch welche Maßnahmen überprüft die KfW die Einhaltung der Bedingungen des Konzepts zur Budgetfinanzierung im Rahmen der Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung (PGF)?
Welche Verfahren wenden die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen im Rahmen der Prüfung der Mittelverwendungsnachweise an?