Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019

Welche weiteren Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hat die Bundesregierung im Jahr 2019 geführt, und welche Zusagen wurden im Rahmen dieser jeweils getätigt (bitte nach Partnerstaat, Zeitraum der Verhandlung, Zusagen der Finanziellen Zusammenarbeit und Technischen Zusammenarbeit aufschlüsseln)?

Welche Ressorts der Bunderegierung waren an den Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019 jeweils und in welcher Form beteiligt?

Welche Referate des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren an den Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019 jeweils beteiligt?

Welche Personen oder staatlichen Institutionen der Partnerstaaten waren jeweils an den Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019 beteiligt?

Wie ist der Ablauf von Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit generell gestaltet (bitte den Ablauf schrittweise beschreiben)?

Welche (völker)rechtlichen Vorgaben finden bei der Planung und Durchführung von Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland Anwendung (bitte Vorgaben bzw. Vorschriften im Wortlaut angeben)?

Wo fanden die Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019 jeweils statt (bitte jeweils konkreten Ort angeben)?

Wie hoch waren die Kosten der Planung und Durchführung der jeweiligen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019 (bitte nach Sach-, Personal- und Reisekosten aufschlüsseln)?

Welchen Zweck verfolgen die Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Allgemeinen?

Welchen Zweck verfolgen die Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Hinblick auf völkerrechtliche Übereinkünfte über die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit?

Welcher (v. a. völkerrechtlichen) Rechtsnatur sind die im Rahmen der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Jahr 2019 getätigten Zusagen jeweils (bitte für jede Zusage gesondert angeben)?

Welchen Inhalt haben die durch die Bundesregierung verwendeten Mustertexte für völkerrechtliche Vereinbarungen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit (bitte für Maßnahmen der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit gesondert angeben)?

Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte oder Projektvereinbarungen über Entwicklungsmaßnahmen der Technischen Zusammenarbeit wurden für welche konkreten Maßnahmen im Rahmen oder im Nachgang der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Indonesien vom Oktober 2019 geschlossen?

Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte über Entwicklungsmaßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurden für welche konkreten Maßnahmen im Rahmen oder im Nachgang der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Indonesien vom Oktober 2019 geschlossen?

Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte oder Projektvereinbarungen über Entwicklungsmaßnahmen der Technischen Zusammenarbeit wurden für welche konkreten Maßnahmen im Rahmen oder im Nachgang der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Togo vom März 2019 geschlossen?

Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte über Entwicklungsmaßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurden für welche konkreten Maßnahmen im Rahmen oder im Nachgang der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Togo vom März 2019 geschlossen?

Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte oder Projektvereinbarungen über Entwicklungsmaßnahmen der Technischen Zusammenarbeit wurden für welche konkreten Maßnahmen im Rahmen oder im Nachgang der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Pakistan vom September 2019 geschlossen?

Welche völkerrechtlichen Übereinkünfte über Entwicklungsmaßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurden für welche konkreten Maßnahmen im Rahmen oder im Nachgang der Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik Pakistan vom September 2019 geschlossen?

Welche Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sind bereits für das Jahr 2020 abschließend geplant?

a) Mit welchen Partnerstaaten sind diese im Jahr 2020 geplant?

b) Wann, und wo sollen diese nach den abgeschlossenen Planungen stattfinden (bitte auf den Tag genau angeben)?

c) Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden dort von der Bundesregierung jeweils nach den abgeschlossenen Planungen gesetzt?

d) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die bereits abgeschlossenen geplanten Regierungsverhandlungen im Jahr 2020 ein?

e) Mit welchen Zusagevolumen rechnet die Bundesregierung im Höchstfall?

Welche Zusagen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wurden im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im November 2019 durch die Bundesregierung getätigt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/indien-und-deutschland-vereinbaren-engere-zusammenarbeit-1687692)?

a) Welcher (v. a. völkerrechtlichen) Rechtsnatur sind die unterzeichneten Abkommen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit?

b) Welche Ressorts der Bundesregierung waren jeweils an der Ausarbeitung der unterzeichneten Abkommen beteiligt?

c) Für welche konkreten entwicklungspolitischen Maßnahmen und Programme wurden Zusagen durch die Bundesregierung getätigt?

Welche sonstigen Abkommen wurden im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im November 2019 unterzeichnet?

a) Welche Ressorts der Bundesregierung waren jeweils an der Ausarbeitung der unterzeichneten Abkommen beteiligt?

b) Welche konkreten Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Indien wurden hierbei vereinbart?

c) Welche dieser Leistungen sind auf die ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) anrechenbar?

Welche Zusagen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wurden im Rahmen der „Compact with Africa“-Konferenz in Berlin im November 2019 durch die Bundesregierung getätigt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/compact-with-africa-2019-1694082)?

Welche neuen Projekte mit der Arabischen Republik Ägypten wurden durch den Bundesminister Dr. Gerd Müller im Rahmen der „Compactwith-Africa“-Konferenz unterzeichnet (https://twitter.com/OlafDeutschbein/status/1196781540778422272)?

a) Welcher (v. a. völkerrechtlichen) Rechtsnatur sind die durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller unterzeichneten Vereinbarungen über neue Projekte?

b) Welche neuen Projekte wurden vereinbart?

c) Welche Zielsetzungen haben die unterzeichneten Projekte?

d) Welche konkreten Inhalte haben die vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller unterzeichneten Übereinkünfte?

Hat die Bundesregierung im Jahr 2019 Zusagen aus früheren völkerrechtlichen Abkommen bzw. Übereinkünften im Rahmen neuer Übereinkünfte oder Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit reprogrammiert? Wenn ja, in welcher Höhe wurden bereits zugesagte Mittel für welche entwicklungspolitischen Maßnahmen in welchem Partnerstaat reprogrammiert?