Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Tressel, Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Dr. Anna Christmann, Matthias Gastel, Margit Stumpp und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 10. Juli 2019 hat die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer ihre Arbeit beendet (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ein-plan-fuer-deutschland-1646864). In insgesamt sechs Facharbeitsgruppen wurden Lösungen diskutiert, die zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beitragen sollen. Die vorgelegten zwölf Handlungsempfehlungen wurden zur Umsetzung den jeweiligen Bundesministerien sowie die Steuerung einem Staatssekretärsausschuss übertragen. Solange gleichwertige Lebensverhältnisse nicht hergestellt sind, bedeutet es nach Ansicht der Fragesteller, dass die Lebensbedingungen und Chancen von Menschen davon abhängen, in welcher Region sie arbeiten und wohnen. Solche regionalen Unterschiede widersprechen dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Bundesregierung lässt aber bislang effektive Maßnahmen vermissen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben den sogenannten Plan für Deutschland als „Paradigmenwechsel“ und „großen Modernisierungsplan“ präsentiert (u. a. https://www.tagesspiegel.de/politik/dicke-wortewatte-was-vom-plan-fuer-deutschland-zu-erwarten-ist-und-was-nicht/24580058.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller fragen daher nach, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternommen hat, um die Handlungsempfehlungen in die Praxis umzusetzen. Wichtig ist den Fragestellerinnen und Fragestellern auch, wie die Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände weiterhin in die Umsetzungsschritte eingebunden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Schritte ergreift die Bundesregierung, um die einzelnen Maßnahmen aus „Unser Plan für Deutschland“ umzusetzen (bitte mit Zeitplan für alle zwölf Maßnahmenbereiche und Einzelmaßnahmen aus den „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufgeschlüsselt angeben)?
Welche Änderungen wurden an den Förderkonditionen der 22 Programme, die seit dem 1. Januar 2020 unter dem Dach des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen firmieren, vorgenommen?
Welche Fördermittel des Bundes wurden seither aufgestockt (bitte Höhe der bereitgestellten Mittel angeben und für die einzelnen der 22 in Frage 2 genannten Programme, für das Haushaltsjahr 2020 und das Vorjahr aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden 2019 Fördermittel nicht abgerufen und stehen gebündelt für das gesamtdeutsche Fördersystem zur Verfügung?
Welche Fortschritte gibt es hinsichtlich der Entwicklung des „Gleichwertigkeits-Checks“, und ab wann rechnet die Bundesregierung damit, diesen anwenden zu können?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Dezentralisierung von Bundesbehörden im Hinblick auf die Auswahl der Regionen und Kommunen?
Welche Bundeseinrichtungen wurden seither geschaffen und verlagert, an welchem Standort, mit wie vielen Stellen, und welche weiteren sind geplant (bitte nach Bundeseinrichtung, Standort, Anzahl der Stellen, Zeitpunkt der Einrichtung auflisten)?
Wie ist der Stand der Planungen zur Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen in den kommenden Jahren (bitte nach Anzahl, Stellen sowie Ort und Bundeseinrichtung aufschlüsseln)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen und welche sind in Planung, um eine Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) für die ländliche Entwicklung umzusetzen?
Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Etablierung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (Punkt 3 „Plan für Deutschland)? Gibt es von Seiten der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Sinne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“ eine bundesweite Vertaktung und Vernetzung des Mobilitätsangebots herzustellen?
An welchen Stellen öffnet die Bundesregierung den Rechtsrahmen für neue Angebote im Sinne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“? Welche Angebote können dies sein? Gibt es von Seiten der Bundesregierung einen konkreten Zeitplan?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit im Sinne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“ „künftig die Entwicklungsplanungen von Bund und Ländern deutlich stärker regionale Mobilitätskonzepte mit lokal angepassten, flexiblen und bedarfsgerechten Lösungen berücksichtigen“ können?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um im Sinne von Punkt 4 des „Plans für Deutschland“ Möglichkeiten für den Bund zu schaffen, aus strukturpolitischen Gründen „Verbindungen zwischen Wachstumszentren und ihrem auch dünner besiedelten Umland sowie in und zwischen dünner besiedelten Regionen“ zu verstärken?
Wird der Bund einen mit den Ländern und Kommunen abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in „Unser Plan für Deutschland“ vorlegen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Plant das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände in den Staatssekretärsausschuss einzubeziehen?
a) Wenn ja, in welcher Form, und zu welchen Vorhaben?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie gedenkt die Bundesregierung über die neu gegründete Bundesstiftung zur Förderung von Engagement und Ehrenamt gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen?
Warum wurde das Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ im Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE) Anfang 2020 gestartet und nicht im Rahmen der Stiftung umgesetzt, obwohl die Stiftung per Satzung die „Stärkung von Strukturen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen“ zum Ziel hat?
Wie gedenkt die Bundesregierung, solche sich nach Ansicht der Fragesteller doppelnden Vorhaben künftig zu vermeiden bzw. Stiftungstätigkeit und Bundesprogramme besser abzustimmen?
Wie hoch sind die zu tragenden Kosten des Bundes für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (bitte nach jeweils zuständigem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen werden und wurden in dieser Legislaturperiode in der Heimatabteilung (H) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat neu geschaffen (bitte nach Referaten, Abteilungen und Unterabteilungen aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen sind aktuell in der Abteilung H des BMI unbesetzt?
Wie hoch sind die Kosten für die Umstrukturierung infolge der ministerialen Neuzuweisung der Abteilung H (bitte einzeln nach Personal, Verwaltungsaufwand, Umzüge, Anmietung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)?