Zur Situation im kurdischen Flüchtlingslager Machmur im Irak
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das kurdische Flüchtlingslager Machmur liegt im Irak zwischen Mossul und Kirkuk. In den frühen 1990er-Jahren mussten etwa 17 000 Menschen aus den kurdischen Gebieten in der Türkei vor Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) über die Grenze in den Nordirak fliehen. Im Jahr 1994 sprach ihnen die UNO den Flüchtlingsstatus zu und brachte sie im Flüchtlingslager Etrus unter, von wo sie allerdings erneut flohen, diesmal ins Flüchtlingslager Machmur, das 1998 eröffnet wurde und der türkischen Regierung als Basis der PKK gilt, weshalb es immer wieder Angriffen durch die türkische Armee ausgesetzt ist, bei denen es auch bereits Tote gegeben hat. Zudem überfliegen türkische Drohnen das Flüchtlingslager regelmäßig.
Seit 1998 steht Machmur offiziell unter dem Schutz und der Kontrolle des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) und der irakischen Regierung. Allerdings werden die Zufahrtswege von der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK/Kurdistan Democratic Party/KDP) von Masud Barzani kontrolliert, deren bewaffnete Kräfte seit ca. vier Monaten ein Embargo gegen das Camp verhängt haben. Seither werden ca. 13 000 Menschen daran gehindert, das Lager zu verlassen, auch der Zutritt dorthin wird in den meisten Fällen verwehrt, wie eine der Fragestellerinnen vor Ort selbst erlebt hat. Lediglich Schülerinnen und Schüler dürfen außerhalb des Lagers zur Schule gehen. Nach Angaben von Aktivisten und Bewohnern des Camps sind die ungeborenen Kinder zweier Frauen bereits gestorben, weil die DPK ihnen trotz Schwangerschaftskomplikationen verwehrt hat, für ärztliche Untersuchungen nach Erbil zu fahren. Auch ein kleines Kind verlor bereits sein Leben (Informationen durch Bewohner des Camps während der Reise einer der Fragestellerinnen vom Oktober 2019).
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Machmur haben sich zwar in den letzten Jahren eine eigene, bescheidene Infrastruktur geschaffen: Es gibt sowohl Schulen und ein Tageszentrum für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf als auch eine kommunale Selbstverwaltung mit konsequenter Gleichberechtigung von Frauen und Männern (https://www.jungewelt.de/artikel/318444.ein-riss-geht-durch-kurdistan.html). Seit 2014, als Machmur für einige Tage vom „Islamischen Staat“ (IS) besetzt war, aber erreichen keinerlei Hilfeleistungen mehr die Menschen im Camp. Der UNHCR hat diese eingestellt, die irakische Regierung unterstützt zumindest noch die Lehrerinnen und Lehrer in Machmur finanziell (Information durch Bewohner des Camps während einer Reise einer der Fragestellerinnen vom Oktober 2019). Nach eigener Aussage haben die Bewohner mehrfach um eine Erklärung gebeten, warum die Hilfeleistungen nicht wieder aufgenommen wurden. Eine Antwort haben sie allerdings nicht erhalten. Der Fragestellerin gegenüber wurde der Verdacht geäußert, dass sich auch der UNHCR den restriktiven Methoden der DPK fügt, der die Selbstverwaltungsstrukturen in Machmur genauso ein Dorn im Auge sind wie die politischen Sympathien seiner Bewohner.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Menschen leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Flüchtlingslager Machmur, und wie viele kurdische Flüchtlinge aus der Türkei leben insgesamt im Nordirak?
Sind die in Machmur lebenden Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin restlos von der UNO als Flüchtlinge anerkannt, und wenn nein, wie viele der in Machmur lebenden Flüchtlinge sind weiterhin von der UNO als Flüchtlinge anerkannt (bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben)?
Wie viele der in Machmur lebenden Menschen türkisch-kurdischer Herkunft besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die irakische Staatsbürgerschaft (bitte sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent angeben)?
Wie viele der im Irak lebenden kurdischen Flüchtlinge aus der Türkei besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die irakische Staatsbürgerschaft (bitte in absoluten Zahlen als auch in Prozent von der Gesamtzahl der im Irak lebenden Kurden aus der Türkei angeben)?
Wie viele der in Machmur lebenden Menschen türkisch-kurdischer Herkunft besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Staatsbürgerschaft (bitte sowohl in absoluter Zahl als auch in Prozent angeben)?
Wie viele der im Irak lebenden kurdischen Flüchtlinge aus der Türkei besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Staatsbürgerschaft (bitte in absoluten Zahlen als auch in Prozent von der Gesamtzahl der im Irak lebenden Kurden aus der Türkei angeben)?
Wie viele der in Machmur lebenden Menschen türkisch-kurdischer Herkunft verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über keinerlei Ausweispapiere (bitte sowohl in absoluter Zahl als auch in Prozent angeben)?
Wie viele der im Irak lebenden Menschen türkisch-kurdischer Herkunft verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über keinerlei Ausweispapiere (bitte sowohl in absoluter Zahl als auch in Prozent angeben)?
Auf Grundlage welcher Erkenntnisse behauptet die türkische Regierung laut Presseberichten (https://www.focus.de/politik/ausland/kurden-im-irak_aid_124926.html), Machmur sei eine „Brutstätte“ der PKK, und welche Beweise wurden für diese Behauptung vorgelegt?
Wie glaubwürdig sind die eventuell von der türkischen Regierung diesbezüglich vorgelegten Beweise nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die türkische Behauptung, Machmur sei eine „Brutstätte“ der PKK, vor dem Hintergrund, dass Razzien US-amerikanischer und irakischer Soldaten hierfür keinerlei Belege zu Tage gefördert haben?
Warum versperrt die DPK nach Kenntnis der Bundesregierung seit ca. vier Monaten die Zufahrtswege nach Machmur und lässt den Großteil seiner Bewohner das Lager nicht verlassen, zugleich aber auch so gut wie keine Besucher in das Camp hinein, während sie direkt vor dem Lager stationierte irakische Regierungstruppen problemlos passieren lässt?
Wurden die Zufahrtswege nach Machmur nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zuvor durch Kräfte der DPK versperrt, und wenn ja,
a) seit wann,
b) aus welchem Grund,
c) wie restriktiv war dieses Embargo nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Auswirkungen hat das durch die DPK verhängte Embargo über Machmur nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Bewohner des Camps?
a) Wie wurde die humanitäre Lage in Machmur und insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Strom der Bewohner des Lagers nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch beeinflusst?
b) Wie vielen Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits dringend notwendige medizinische Behandlungen verweigert?
c) Wie stellt sich die medizinische Versorgungslage in Machmur nach Kenntnis der Bundesregierung dar?
d) Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits infolge des Embargos gestorben?
Warum, und wann genau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jegliche humanitäre Hilfe in Machmur bereits vor vielen Jahren eingestellt, was war der konkrete und offizielle Anlass hierfür, und warum wurde die humanitäre Hilfe nicht wieder aufgenommen?
Anhand welcher konkreten Zahlen lässt sich die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Machmur nach Einstellung der humanitären Hilfe zeigen?
Haben Vertreter der Bundesregierung die Lage der Menschen in Machmur und die Einstellung der humanitären Hilfe bereits kritisch bei Vertretern der UNO bzw. des UNHCR angesprochen?
a) Wenn ja, mit welchem Resultat?
b) Wenn nein, planen Vertreter der Bundesregierung, dies nachzuholen, und wenn ja, wann, und mit wem genau?
Leistet die irakische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung Hilfe im Flüchtlingslager Machmur, und wenn ja, in welcher Form und Höhe?
Leistet die kurdische Autonomieregierung nach Kenntnis der Bundesregierung Hilfe im Flüchtlingslager Machmur, und wenn ja, in welcher Form und Höhe?
Leisten Regierungen anderer Länder nach Kenntnis der Bundesregierung Hilfe im Flüchtlingslager Machmur, und wenn ja, welche Regierung, in welcher Form und Höhe?
Leistet die Bundesregierung Hilfe im Flüchtlingslager Machmur, und wenn ja, in welcher Form und Höhe?
Wie viele Angriffe der türkischen Armee wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr auf das Flüchtlingslager Machmur geflogen, und wie viele Menschen wurden dabei verletzt oder getötet?
Wie viele Angriffe der türkischen Armee wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren auf das Flüchtlingslager Machmur geflogen, und wie viele Menschen wurden dabei verletzt oder getötet?
Auf welcher internationalen oder nationalen Rechtsgrundlage hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Armee Angriffe auf das Flüchtlingslager Machmur geflogen?
Stehen die Angriffe der türkischen Armee auf das Flüchtlingslager Machmur nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang mit internationalem Recht oder sind sie als völkerrechtswidrig einzuschätzen (bitte ausführlich begründen unter Nennung der Rechtsgrundlage)?
Hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit zu Angriffen auf das Flüchtlingslager Machmur geäußert?
a) Wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Reaktion?
b) Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung, dies in der Zukunft zu tun?
Welche anderen bewaffneten Gruppen, Einheiten oder Armeen haben das Flüchtlingslager Machmur nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mit welchem Resultat angegriffen?