Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Auftrag des Europarates hat eine unabhängige Untersuchungskommission die Korruptionsvorwürfe gegen Politiker, die der Parlamentarischen Versammlung angehören, und deren Beziehungen zur autoritär regierten Republik Aserbaidschan (sogenannte Kaviar-Diplomatie) beleuchtet. Ihr knapp 200-seitiger Abschlussbericht (http://assembly.coe.int/Communication/IBAC/IBAC-GIAC-Report-EN.pdf) wurde am 22. April 2018 in englischer Sprache veröffentlicht. Betroffen von den Vorwürfen sind auch die deutschen Bundestagsabgeordneten K. S. und A. F. sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete E. L.
Die Parlamentarische Versammlung hat die Behörden der Mitgliedstaaten des Europarates und deren nationale Parlamente sowie Regierungen aufgefordert, mögliche strafrechtlich relevante Vergehen zu prüfen und bis Ende 2018 über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten (Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Bundestagsdrucksache 19/7550).
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates wirft Deutschland laut Presseberichten in einem bislang unveröffentlichten Bericht vor, „wichtige Empfehlungen im Kampf gegen Korruption“ nicht umzusetzen (https://www.tagesspiegel.de/politik/europarat-ruegt-deutschland-bundestag-versagt-beim-kampf-gegen-korruption/24884728.html).
Das Präsidium des Deutschen Bundestages stellte fest, dass die Abgeordnete S. die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages verletzt hat, weil sie Nebentätigkeiten, Vermögenszuflüsse daraus und ihre Wahl zur Vorsitzenden der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft e. V. nicht fristgerecht angezeigt hat, und setzte infolgedessen ein Ordnungsgeld fest (Unterrichtung des Präsidiums des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 19/7160 und Unterrichtung des Präsidiums des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 19/8390).
Seit der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan im Jahre 1991 wurde das Land von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit über 600 Mio. Euro unterstützt (https://baku.diplo.de/az-de/themen/politik/bilaterales#content_2). Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International rangiert die Republik Aserbaidschan auf Platz 152 von 180 Ländern und wird als hoch korrupt eingeschätzt (https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpi-ranking-2018/). Der Demokratieindex von The Economist Intelligence Unit führt die Republik Aserbaidschan als autoritäres Regime, dort belegt der Staat Platz 149 von 167 Staaten (http://www.eiu.com/public/thankyou_download.aspx?activity=download&campaignid=democracy2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Auf welche jährlichen Summen belaufen sich die Leistungen der bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Republik Aserbaidschan seit 1991?
Welche konkreten EZ-Zusagen hat die Bundesregierung gegenüber der Republik Aserbaidschan für die kommenden Jahre jeweils getätigt?
Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan?
Wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung reisten bisher in die Republik Aserbaidschan? Welchem Zweck dienten diese Reisen jeweils?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der sogenannten Kaviar-Diplomatie (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch die Republik Aserbaidschan aufzuklären, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung wegen der Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der sogenannten Kaviar-Diplomatie der Republik Aserbaidschan auf die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen hingewirkt?
Wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?
Hat die Bundesregierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Bericht über die Untersuchung der Vorwürfe gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der sogenannten Kaviar-Diplomatie der Republik Aserbaidschan wie gefordert erstattet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, wie lautet der konkrete Inhalt dieses Berichtes?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Organisationen in Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Regierung der Republik Aserbaidschan beeinflusst, finanziert oder gesteuert oder gelten als der Regierung Aserbaidschans gegenüber nahe stehend?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Einflussversuchen auf deutsche Politiker aus der Republik Aserbaidschan zu begegnen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Einflussversuchen auf deutsche Politiker aus dem Ausland generell zu begegnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Deutschland setze wichtige Empfehlungen im Kampf gegen Korruption nicht um (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?