Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Sachsen
der Abgeordneten Caren Lay, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Dies betrifft Bahnstrecken in Ostdeutschland überproportional stark. Sachsen hat dabei bundesweit die zweitmeisten Streckenstilllegungen zu verzeichnen (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/stilllegung-bahnstrecken-deutschland-100.html).
Auch wenn die Bundesregierung ihre Zuständigkeit für das operative Geschäft der Bahn an die Deutsche Bahn AG (DB AG) als einhundertprozentiges Bundesunternehmen abgegeben hat, trägt sie weiterhin Verantwortung für das Streckennetz sowie das Fernverkehrsangebot auf diesem Netz. Dies ergibt sich aus Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Darin heißt es:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedarf es aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten einer Reaktivierung von stillgelegten Strecken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen heute noch befahren?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 1990 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 1990 neu an das Schienennetz angeschlossen worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen seit 1990 stillgelegt, wann fanden die jeweiligen Stilllegungen statt, und welche der Strecken sind entwidmet worden (bitte einzeln aufführen und jeweils die stillgelegten Streckenkilometer angeben)?
Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden?
Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbette noch vorhanden?
Auf welchen Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen des Freistaats, von Landkreisen oder Kommunen vorhanden, den Zugverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen (bitte einzeln aufschlüsseln und angeben, von wem die Bemühungen ausgehen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Strecken befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln aufführen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind in Sachsen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und welche davon sind den jeweiligen Bedarfskategorien zugeordnet?
Welche Haushaltsmittel sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken in Sachsen vorgesehen?
Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind in den letzten 25 Jahren nach Sachsen geflossen bzw. fließen in den nächsten zehn Jahren nach Sachsen, getrennt nach Straßenbau und Schiene (bitte in Jahresscheiben für die vergangenen 25 Jahre und die kommenden zehn Jahre angeben)?
Welche Gespräche hat es zwischen der Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gegeben (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Gesprächsinhalt und Gesprächspartnern auflisten)?
Welche Ergebnisse und Vereinbarungen wurden bei diesen Treffen getroffen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Bahnhofsgaststätten in Sachsen?
An wie vielen Bahnhöfen in Sachsen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich?