Qualität und Quantität in Fragen der Ausbildung bei der Bundespolizei
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut dem 37. Jahresbericht des Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (im Folgenden Jahresbericht) sieht sich die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (im Folgenden HS Bund) seit 2017 insbesondere am Fachbereich Bundespolizei infolge stark gestiegener Studierendenzahlen hinsichtlich der personellen Ausstattung in Lehre und Verwaltung und einer Infrastruktur, „die für deutlich niedrigere Studierendenzahlen ausgelegt“ war, vor große Herausforderungen gestellt (siehe Jahresbericht, Seiten 4 und 46 f.). Dies nimmt die fragenstellende Fraktion zum Anlass, sich nach der aktuellen Situation am Fachbereich Bundespolizei zu erkundigen. Die fragenstellende Fraktion knüpft damit gleichzeitig an ihre Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5198 an und bekräftig ihre Auffassung, dass auch steigende Neueinstellungszahlen nicht zulasten der Qualität der Ausbildung gehen dürfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gibt es mit Blick auf die Studienbedingungen an der HS Bund am Fachbereich Bundespolizei eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung a) der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger, b) der Zahl der Studierenden und c) der Zahl der Lehrenden (hauptamtliche und nicht hauptamtliche) seit 2017 (siehe Jahresbericht, Seite 46 f.), und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Wie viele der hauptamtlich Lehrenden am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) Professorinnen oder Professoren, b) „gleichgestellte hauptamtlich Lehrende“ (ohne Professur, vgl. Jahresbericht, Seite 18), und c) wie viele nach den Fragen 2a und 2b sind Frauen, und wie viele sind Männer, und
d) wie hat sich die Zahl der Professuren am Fachbereich Bundespolizei seit 2017 entwickelt?
Welche Einstellungsvoraussetzungen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung an der HS Bund am Fachbereich Bundespolizei für „gleichgestellte hauptamtlich Lehrende“ (vgl. Jahresbericht, Seite 18)?
Inwiefern hat die seit 2017 gestiegene Zahl von Studierenden am Fachbereich Bundespolizei (siehe Jahresbericht, a. a. O.) die Bundesregierung veranlasst, im Rahmen der Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemäß § 20 Absatz 2 und 3 der Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS BundGrO) besonderes Augenmerk auf die Folgen dieser Entwicklung zu legen?
Inwiefern hat die Bundesregierung im Sinne der Frage 4 eine Bewertung hinsichtlich
a) der Einhaltung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie
b) der Studienpläne und
c) der Modulhandbücher vorgenommen, und mit welchem Ergebnis (vgl. § 20 Absatz 4 HS BundGrO)?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren im Rahmen des Qualitätsmanagements gemäß § 3 Absatz 7 HS BundGrO eine Evaluation im Bereich der Lehre durchgeführt, und wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht (vgl. § 3 Absatz 7 Satz 2 HS BundGrO)?
Inwiefern hat es mit Blick auf die Folgen gestiegener Zahlen von Studierenden Veränderungen in der für die Einstellung von Lehrpersonal zuständigen Abteilung des Bundespolizeipräsidiums gegeben (bitte gegebenenfalls auch Veränderungen im jeweiligen Referat – insbesondere im Referat 72 – angeben)?
Inwiefern wurde
a) durch Neueinstellungen und
b) durch die Erweiterung oder den Umbau von Liegenschaften jeweils
a) beim Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und
b) am Standort des Fachbereichs Bundespolizei in Lübeck auf eine gestiegene Zahl von Studierenden reagiert?
Inwiefern wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung an der HS Bund Fachvorträge oder Lehrveranstaltungen von
a) externen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
b) Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen,
c) Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern aus Politik und Wirtschaft zum Thema gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegebenenfalls mit Schwerpunkt
a) Antisemitismus,
b) Antiziganismus,
c) Homosexuellen- und Transsexuellenfeindlichkeit,
d) Islam- und Muslimfeindlichkeit,
e) Rassismus (insbesondere gegen schwarze Menschen),
f) Rechtsextremismus und/oder Rechtspopulismus in Deutschland (historisch und/oder aktuell) sowie speziell in Sicherheitsbehörden angeboten, und welche diversitätsorientierten Ansätze und/oder Projekte im Zusammenhang mit der HS Bund sind der Bundesregierung in diesem Kontext im Hinblick auf die Polizeiausbildung bekannt (vgl. z. B. https://www.dhpol.de/fortbildung/seminardokumentation/seminardokumentation-2019/seminar31_19.php, aufgerufen am 3. Februar 2020)?
10. Gibt es (insbesondere mit Blick auf die gestiegene Zahl von Studierenden) eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Ausstattung der Bibliothek am Standort des Fachbereichs Bundespolizei in Lübeck (gegebenenfalls vergleichend zur Bibliothek am Standort Brühl), und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Wann und aufgrund welcher sachlichen Feststellungen wurde mit Blick auf den Fachbereich Bundespolizei die Gleichwertigkeit gemäß § 78 Absatz 8 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein festgestellt, und inwiefern haben sich hinsichtlich der seinerzeit angesetzten Voraussetzungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischenzeitlich Änderungen ergeben?
In wie vielen Fällen haben
a) die Bundespolizei und
b) das Bundeskriminalamt in den letzten fünf Jahren Forschungsprojekten der HS Bund Praxisbezug durch Zugang zu
a) statistischen Daten,
b) Interviewpartnern und
c) internen Bewertungen ermöglicht?