Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2002 hat die internationale Staatengemeinschaft eine afghanische Regierung unterstützt, welche demokratische Gesetze, rechtsstaatliche Strukturen und menschenrechtliche Standards zwar beschließt. In der Praxis aber werden diese Kriterien in großem Maßstab verletzt. Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen mahnen seit langem an, dass die demokratischen Grundrechte, insbesondere Frauen- und Presserechte, endlich durchgesetzt, die demokratische Teilhabe ermöglicht und das zivilgesellschaftliche Engagement zur Veränderung von politischen Strukturen stärker unterstützt und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen.
Der Staatsaufbau, einer der wesentlichen Legitimationsgründe für den Einsatz des internationalen ISAF-Mandats (ISAF: International Security Assistance Force – Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe), ist gescheitert. Das politische und öffentliche Leben in Afghanistan ist von Korruption durchdrungen. Eines der größten Defizite der Karsai-Regierung ist es, eine große Zahl an Warlords in politische und Regierungsämter eingebunden zu haben, welche an schwersten Menschenrechtsverbrechen in den 1980er- und 1990er Jahren beteiligt waren. Menschenrechtsorganisationen fordern daher von der Bundesregierung, dass sie die afghanische Regierung darauf drängen muss, das Amnestiegesetz, mit dem sich Kriegsverbrecher 2005 selbst jeder Strafverfolgung entzogen haben, zurückzunehmen.
Die jüngsten Präsidentschaftswahlen 2009 waren von schweren Vorwürfen wegen Wahlfälschungen, Manipulationen und Stimmenkauf begleitet. Die demokratische Legitimation der Regierung wird zusätzlich dadurch infrage gestellt, dass die Wahlkommission im Oktober 2009 beschloss, dass der amtierende Präsident Hamid Karsai ohne Stichwahl zum Sieger erklärt wurde, nachdem sich sein Konkurrent Abdullah Abdullah zurückgezogen hatte. Viele unabhängige Beobachter sprechen diesen Wahlen und damit der Karsai-Regierung ihre Legitimation ab, was ein sehr negatives Signal an die afghanische Zivilgesellschaft aussendet.
Seit kurzem bietet Präsident Hamid Karsais Dekret vom 13. Februar 2010 zur Änderung des Wahlgesetzes Konfliktstoff. Der Präsident erhält das Recht, alle relevanten Institutionen zu ernennen, neben der sogenannten unabhängigen Wahlkommission IEC nun insbesondere die Wahlbeschwerdekommission ECC. Kritische Experten befürchten mit dieser „Afghanisierung“ der ECC eine intransparente Parlamentswahl am 18. September 2010 und ein hohes Risiko von erneuten systematischen Wahlfälschungen.
Für engagierte und kritische Mitglieder der Zivilgesellschaft in Afghanistan, die aufgrund ihres Einsatzes für Freiheits- und Menschenrechte bedroht werden, bestehen nach wie vor keine effektiven und wirksamen Schutzmechanismen. Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein düsteres Bild von der Lage afghanischer Menschenrechtsverteidigerinnen und kritischer Journalisten.
Beklagt werden Rechtsverletzungen im Justizsystem, eine frauenfeindliche Gesetzgebung, zu der nicht zuletzt das die Frauen diskriminierende Ehegesetz gehört, gegen das international protestiert wurde und welches mit nur einigen Veränderungen 2009 doch verabschiedet wurde.
Zu den Ansprechpartnern der Bundesregierung in Afghanistan gehören nicht wenige Persönlichkeiten, welchen vorgeworfen wird, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein und teilweise noch immer kriminelle Machenschaften zu verfolgen. Mohammad Omar, der Gouverneur von Kundus und einer der Führer der Nordallianz, gilt als wichtiger Kooperationspartner der Bundeswehr. Ihm wird von der Bevölkerung vorgeworfen, dass er ein früherer Kriegsfürst mit krimineller Vergangenheit ist und in der Gegenwart mit Korruption, Willkür und Gewalt regiert. Mohammad Omar war Befehlshaber von Abdul Rasul Sayyafs Ittehad-e Islami, einer brutalen fundamentalistischen Gruppierung, dessen Namensgeber und Leiter momentan Abgeordneter des afghanischen Parlaments ist.
Im September 2008 besuchte Haji Mohammad Mohaqeq, ein früherer Bürgerkriegskommandant, auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Deutschen Bundestag. Haji Mohammad Mohaqeq wird vorgeworfen, in den 1990er-Jahren Enthauptungen und verschiedene brutale Foltermethoden angeordnet zu haben. Heute gilt er als „strategisch wichtiger Gesprächspartner“ für das BMZ.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Mit welchen demokratischen Kräften kooperiert die Bundesregierung in Afghanistan (bitte namentlich auflisten nach Regierungsvertretern und Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie außerparlamentarischen Kräften, Nichtregierungsorganisationen, Opposition, Studentengruppen und Frauenorganisationen)?
Mit welchen „traditionellen Repräsentanten“ arbeitet die Bundesregierung, um die staatliche Entwicklungshilfe gezielter und wirksamer auszurichten?
Inwiefern unterhält die Bundesregierung Verbindungen zu Mohammad Omar?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass der Gouverneur von Kundus in der Bevölkerung wegen seiner Kriegsverbrechen gefürchtet ist?
Wie schätzt die Bundesregierung den Gouverneur von Kundus ein?
Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass der Gouverneur nach dem Anschlag auf zwei Tanklastwagen in Kundus am 4. September 2009 davon sprach, dass hauptsächlich Taliban getötet wurden, obwohl sich nach genauerer Prüfung herausstellte, dass nur einzelne Taliban, dafür aber 142 Zivilisten unter den Opfern waren?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Mohammad Omar angesichts der gegen ihn vorgetragenen Vorwürfe?
In welcher Höhe beteiligt sich die Bundesregierung an der finanziellen Unterstützung von Mohammad Omar?
Sind Einladungen zu Besuchen in Deutschland erfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Änderung des Wahlgesetzes vom 13. Februar 2010 und die damit verbundene Befürchtung erneuter systematischer Wahlfälschungen bei den im September 2010 anstehenden Parlamentswahlen?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung unter diesen Umständen die Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen zu erwarten?
Vertritt die Bundesregierung die Einschätzung, dass angesichts des hohen Manipulationsrisikos die internationale Finanzierung der Wahlen noch zu rechtfertigen ist?
Ist nach Meinung der Bundesregierung die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtungsmission noch zu vertreten?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass angesichts fehlender formaler Funktion von politischen Parteien das Korruptionsrisiko infolge von „Kauf“ von Abgeordneten unter den Bedingungen des geänderten Wahlgesetzes noch steigt?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf in Bezug auf die fehlerhaften und unvollständigen Wählerlisten?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass Haji Mohammad Mohaqeq als „strategisch wichtiger Gesprächspartner“ für das BMZ gilt?
Unterhält die neue Bundesregierung weiterhin Beziehungen zu Haji Mohammad Mohaqeq? Wenn ja, in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, die afghanische Regierung darauf zu drängen, das Amnestiegesetz von 2005, mit dem sich Kriegsverbrecher im Parlament selbst jeder Strafverfolgung entzogen haben, zurückzunehmen? Wenn nein, welche Gründe führt die Bundesregierung an?
Ist es ein Anliegen der Bundesregierung, sich gegenüber der afghanischen Regierung dafür einzusetzen, dass das Gesetz zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen endlich umgesetzt wird? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung?
Welche Kenntnisse gibt es über die relevanten Ministerien in Kabul hinsichtlich Unterschlagung, Zweckentfremdung deutscher Gelder?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen bezüglich sogenannter Schutzgelder an die Taliban und Warlords im Kontext des zivilen Wiederaufbaus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten in Afghanistan?
Wie hat sich die Bundesregierung zum Fall des kritischen Journalisten Sayed Perwiz Kambakhsh verhalten, der wegen des Downloads eines islamkritischen Textes 2008 von einem Gelehrtengericht mit der Todesstrafe verurteilt wurde, welche 2009 in eine 20-jährige Gefängnisstrafe umgewandelt wurde?
Im September 2009 ließ Präsident Hamid Karsai den Inhaftierten im Rahmen einer Amnestie frei und außer Landes fliegen. Sind der Bundesregierung die Umstände dieser Exilierung bekannt?
Hat die Bundesregierung Kontakt zu Sayed Perwiz Kambakhsh und seinem Bruder, Yaqub Ibrahimi Kambakhsh, die unter Morddrohungen leiden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob gewährleistet ist, dass Sayed Perwiz Kambakhsh wieder in sein Heimatland zurückkehren darf?
Plant die Bundesregierung, zukünftig die Vergabe von finanziellen Mitteln für die afghanische Regierung an die Umsetzung von menschenrechtlichen Standards zu binden?
Hält die Bundesregierung Kontakt zum Drittplatzierten bei der Präsidentschaftswahl 2009, Dr. Ramazan Bashardost, der bei der Bevölkerung wegen seiner Kritik an der Regierung und den Warlords äußerst beliebt ist? Ist eine Einladung an Dr. Ramazan Bashardost als Vertreter der demokratischen und friedlichen Opposition geplant?
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages betreibt das Parlamentarierschutznetzwerk „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, in dem auch die kritische und illegal suspendierte Politikerin Malalai Joya aufgenommen wurde. Welche konkreten Schutzfunktionen bietet die Bundesregierung der Parlamentarierin Malalai Joya?
Hat die Bundesregierung Kontakt zu Malalai Joya aufgenommen?
Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung über das Schutzprogramm, dass der suspendierten Abgeordneten ihre politischen und sozialen Rechte eingeräumt werden?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass Malalai Joyas Name sich auf einer Liste der afghanischen Regierung derjenigen Personen befindet, welche nicht die Erlaubnis zur Ausreise haben?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Bewegungs- und Reisefreiheit von Malalai Joya zu gewährleisten?
Wenn sie gegenwärtig in diesem Fall nicht aktiv ist, plant die Bundesregierung zukünftig, sich für die Reisefreiheit von Malalai Joya einzusetzen? Welche Maßnahmen wird sie unternehmen?