Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Mio. Euro zu erhöhen und sie damit zu verdoppeln. Wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ankündigte, sollen allein im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Mittel für Afghanistan auf jährlich 250 Mio. Euro angehoben werden.
Seit 2002 leistet die Bundesregierung mit den Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Deutscher Entwicklungsdienst gGmbH (DED), KfW Bankengruppe und Inwent – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH Entwicklungshilfe in Afghanistan, vor allem in den nördlichen Provinzen. Zudem werden im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) im Rahmen des Begriffs der „vernetzten Sicherheit“ mit Bundeswehrkooperation Aufbauprojekte durchgeführt. Auch eine große Zahl an nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen (NRO) betreibt in Afghanistan Projekte, die teilweise vom BMZ finanziert werden.
Laut einer Umfrage von Oxfam zu den Konfliktursachen in Afghanistan betrachtet die Bevölkerung Afghanistans nach den Konflikten um Land den Zugang zu Wasser als den zweitwichtigsten Kriegsgrund, noch vor den Warlords und familiären Konflikten. Der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser zieht vermeidbare Krankheiten wie Tuberkulose, Durchfall und Cholera nach sich. Formal ist das staatliche Wasserversorgungsunternehmen CAWSS (Central Authority for Water Supply and Sanitation) für den Betrieb der gesamten Wasserversorgung Afghanistans zuständig. Der DED betreibt in den Städten Kabul, Herat und Kundus Vorhaben zum Schwerpunkt Wasser.
Auf der Homepage des DED heißt es, dass mit der afghanischen Regierung als Arbeitsschwerpunkt die Verbesserung der Energieversorgung vereinbart wurde, die dazu beitragen soll, ein geeignetes Unternehmensumfeld für die Entwicklung des Privatsektors zu schaffen.
Sowohl im Afghanistan Compact (London 2006) als auch in der Afghanistan National Development Strategy (ANDS, 2008) wurden konkrete Ziele formuliert, die bis zu einem definierten Zeitpunkt erreicht werden sollen. Trotz der hohen Aufwendungen, die bislang für den Aufbau in Afghanistan betrieben wurden, kritisierten Entwicklungsexperten, dass die bisher erzielten Entwicklungsfortschritte gering seien und das Land weiter unter chronischen Entwicklungsdefiziten leide. Afghanistan liegt auf Platz 181 und damit auf dem vorletzten Platz des Human Development Index (HDI). Zudem wird bemängelt, dass der Umfang der Mittel, die für den zivilen Aufbau in Afghanistan bereitgestellt werden, nur ein Bruchteil dessen ist, was von Deutschland für den militärischen Einsatz ausgegeben wird (bislang im Verhältnis circa eins zu vier, seit kurzem etwa im Verhältnis eins zu zwei).
Entwicklungsorganisationen kritisieren eine fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft in vorhandene Projekte sowie den großen Anteil von Mitteln, welche in die Taschen von korrupten Politikern und Warlords fließen, nicht aber bei der afghanischen Bevölkerung ankommen.
Eine offizielle Bilanz der Bundesregierung über den Erfolg oder Misserfolg der durchgeführten und geförderten Projekte bleibt trotz der festgelegten Ziele bislang aus. Diese Bilanz ist allerdings unerlässlich, um Planungen für die Verwendung der zukünftig erhöhten Mittel für den zivilen Aufbau durchzuführen. In einigen Ländern wie Kanada, wo 2009 der Truppenabzug aus Afghanistan im Jahr 2011 und die Umwidmung der Gelder für zivile Projekte beschlossen wurden, ist ein solcher Bericht über die Auswertung des gesamten zivilen Wiederaufbaus bereits Standard; dort wird das Parlament regelmäßig unterrichtet.
Charakteristisch für die zivile deutsche Hilfe in Afghanistan ist die enge Verzahnung zwischen zivilen und militärischen Komponenten, die besonders am Beispiel der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) deutlich wird. Entwicklungsorganisationen beklagen jedoch seit Beginn von CIMIC das erhöhte Gefahrenpotenzial, z. B. in der Nähe von Stützpunkten der Provincial Reconstruction Teams (PRT), welche ihre Entwicklungstätigkeiten teilweise sogar verhindern. Die Unterordnung des Zivilen unter das Militärische führt zum Verlust der Neutralität der zivilen Helfer und so zu schwindendem Vertrauen bei der ansässigen Bevölkerung.
Das Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) registrierte im Jahr 2009 insgesamt 172 Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen, 16 von ihnen endeten tödlich. Nachdem im Oktober 2009 fünf Mitarbeiter bei einem Anschlag in Kabul ihr Leben verloren, zog die UNO mehr als die Hälfte ihrer rund 1 100 Mitarbeiter aus dem Land ab.
Wie in der Zeitschrift „Bundeswehr aktuell“ vom 1. Februar 2010 berichtet wird, stellt die Bundeswehr im Rahmen des CIMIC-Programms „Cash for Work“ in Chahar Darreh einheimische Bauern für den Aufbau von militärischen Außenposten ein. Ziel ist die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Bundeswehr, indem die Tagelöhner die Infrastruktur für die Bundeswehr und die örtliche Polizei verbessern. Für 10 Dollar Lohn am Tag setzen sich die ortsansässigen Arbeiter einer großen Gefahr aus, da sie durch ihre Zusammenarbeit mit dem deutschen Militär eine erhöhte Anschlagsgefahr durch die Taliban in Kauf nehmen.
Nach der Ankündigung des Bundesministers Dirk Niebel im Dezember 2009, Entwicklungsorganisationen, welche nicht mit der Bundeswehr kooperieren wollen, müssten sich „andere Geldgeber suchen“, verstärkt sich unter Entwicklungsfachleuten die Furcht vor einer noch stärkeren Unterordnung des Zivilen unter das Militärische.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Plant die Bundesregierung eine umfassende Bilanz über die bisher durchgeführten Aufbau- und Entwicklungsprojekte, welche über die regelmäßig erscheinenden Lageberichte der Bundeswehr hinausgehen?
Wenn ja, für welchen Zeitpunkt?
Wenn nein, wie begründet es die Bundesregierung, dass es einen solchen Bericht nicht geben soll?
Welche Projekte der zivilen Hilfe wurden seit Beginn des ISAF-Mandats durchgeführt?
Welche waren die Schwerpunkte und wie hoch war die Effizienz der von den staatlichen Durchführungsorganisationen durchgeführten Projekte (bitte nach Projekten, Bereichen und Regionen und Höhe der finanziellen Mittel auflisten)?
Inwiefern haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbessert?
Welche Kriterien setzt die staatliche Entwicklungszusammenarbeit diesbezüglich an?
Wie hoch ist die Effektivität der geförderten Projekte hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan (bitte nach den objektiven Parametern Kinder- und Müttersterblichkeit, Analphabetenrate, Arbeitslosenrate, Lebenserwartung – Vergleich 2002 und 2009 – auflisten)?
Wie hoch ist die Effizienz der eingesetzten Mittel?
Wie hoch ist der Anteil der Verwaltung, der Sachmittel und der Personalkosten der Durchführungsorganisationen an den Gesamtausgaben der eingesetzten Mittel?
Wie sind die Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung in Afghanistan seit 2002?
Wie viel haben ein Lehrer, ein Arzt, ein Polizist, eine Krankenschwester, ein einheimischer NGO-Mitarbeiter und ein ausländischer NGO-Mitarbeiter 2002 verdient?
Wie viel haben ein Lehrer, ein Arzt, ein Polizist, ein einheimischer NGO- Mitarbeiter und ein ausländischer NGO-Mitarbeiter 2009 verdient?
Wie viele Gelder sind bisher in das Nationale Solidaritätsprogramm und in den regionalen Entwicklungsfonds geflossen vor dem Hintergrund der Kritik nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen, der deutschen Hilfe in Afghanistan mangele es oft daran, die Projekte mehr an den Bedürfnissen der betroffenen Afghaninnen und Afghanen auszurichten (bitte auflisten nach Jahr, Region und Projekt)?
Wie viel Geld hat die Bundesregierung in diesem Jahr für diese beiden Programme eingeplant?
Wofür sollen die neuen Mittel verwendet werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der bisher geleisteten Projekte im Rahmen des Nationalen Solidaritätsprogramms und des regionalen Entwicklungsfonds?
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Kritik, die deutsche Entwicklungshilfe flösse hauptsächlich in Regionen, die von intensiveren militärischen Konflikten geprägt seien, und zu wenig Geld würde in abgelegene Regionen investiert, die eine friedlichere Entwicklung und somit günstigere Bedingungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau aufweisen?
Plant die Bundesregierung, bei der Verwendung der neuen und erhöhten Fördersumme dem Rat von Experten zu folgen und stärker abgelegene Regionen zu berücksichtigen?
Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung?
In welcher finanziellen Höhe unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Wasser- und Energieversorgung (bitte Projekte und Projektträger nach Jahr und Investitionssumme angeben)?
Unterstützt die Bundesregierung auch staatliche Projekte zur Wasserversorgung, z. B. im Rahmen einer Stärkung und Ausweitung des CAWSS und somit der staatlichen Infrastruktur?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte auflisten nach Region, Durchführungsorganisation und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
Wie viele Projekte der Privatisierung in den Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung, wurden seit 2002 nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan durchgeführt?
An welchen Privatisierungsprojekten waren Experten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beteiligt?
Ist vorgesehen, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Privatisierung der CAWWS zu unterstützen (bitte erläutern und begründen)?
Liegen der Bundesregierung Informationen über geplante Privatisierungen in anderen Bereichen, z. B. der Gesundheitsversorgung, vor?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
Wie schätzt die Bundesregierung das Abwassersystem in Kabul ein?
Ist die Bundesregierung an Projekten für die Verbesserung des Abwassersystems in Kabul beteiligt?
Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang?
Sind Projekte der Privatisierung des Abwassersystems in Kabul vorgesehen?
Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefährdungssituation ziviler Akteure in Afghanistan, insbesondere derjenigen, die im Rahmen der Provincial Reconstruction Teams agieren, in den letzten Jahren erhöht?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass zivile Akteure, die eng mit militärischen Akteuren zusammenarbeiten, einer größeren Gefahr ausgesetzt sind, zu Angriffszielen zu werden als vom Militär unabhängige Akteure?
Wie begründet sie ihre Einschätzung?
In welcher Weise beteiligt sich die Bundeswehr direkt oder indirekt an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und welche eigenen Beiträge leistet die Bundeswehr zum Aufbauprozess?
In welcher Höhe werden Gelder für den Wiederaufbau für CIMIC zur Verfügung gestellt?
Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Gelder für CIMIC?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, wie sie jüngst von deutschen Entwicklungsorganisationen geäußert wurde, die eine Gefährdung der Sicherheit der zivilen Organisationen durch die Zusammenarbeit mit dem Militär beklagen?
In welcher Höhe wurden Entwicklungshilfegelder für den Bau von Bundeswehrbaracken verwendet?
Wie begründet die Bundesregierung die Verwendung der Mittel, die eigentlich für zivile Aufgaben genutzt werden sollen, die, wie in diesem Fall, aber direkt in militärische Infrastruktur fließen?
In welchem Umfang betreibt die Bundeswehr „Cash-for-Work“-Projekte wie das in Chahar Darreh (bitte nach Region, Ort und Umfang der eingesetzten Mittel auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der einheimischen Tagelöhner in Chahar Darreh?
Welche Sicherheitsmaßnahmen nimmt die Bundeswehr vor, um die Tagelöhner bei dieser für sie riskanten Arbeit zu schützen?
Wie evaluiert die Bundesregierung die Effizienz dieses Projekts hinsichtlich der langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region?
Wurden GTZ-Projekte evaluiert, die mit Begleitung durch das Militär stattgefunden haben, und solche, die ohne Militär durchgeführt wurden?
Zu welchen Schlüssen kommen die Evaluierungen?
Wenn keine Evaluierung vorliegt, wie begründet die Bundesregierung dies?
Ist eine solche Evaluierung geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Projekte des zivilen Wiederaufbaus, bei denen die Bundesministerien direkt mit den staatlichen Durchführungsorganisationen GTZ und der KfW Bankengruppe zusammenarbeiten und die unter dem Schutz der Bundeswehr stehen, und solcher Projekte der staatlichen Durchführungsorganisationen, die nicht mit der Bundeswehr kooperieren, im Vergleich?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für GTZ-Projekte mit Bundeswehrkooperation und für GTZ-Projekte ohne Bundeswehrkooperation?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik von Nichtregierungsorganisationen, denen der Bundesentwicklungshilfeminister angedroht hatte, die Gelder zu entziehen, wenn sie eine Bundeswehrferne pflegen?
Wie soll diesbezüglich zukünftig mit der Vergabepraxis verfahren werden?
Gibt es eine direkte Verbindung zwischen Mittelvergabe und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr?
Wie sieht diese Zusammenarbeit im gegebenen Fall aus?