Aktuelle Lage der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, Nicole Höchst, Matthias Büttner, Frank Pasemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 11. November 2019 veröffentlichte der Fonds für sexuellen Missbrauch auf seiner Homepage eine Pressemeldung (https://www.fonds-missbrauch.de/aktuell/informationen-zur-erreichbarkeit-der-geschaeftsstelle-fuer-anfragen/), dass die Geschäftsstelle zu diesem Zeitpunkt nur eingeschränkt telefonisch erreichbar ist. Dies wurde begründet mit einer hohen Zahl an Anträgen, welche neu zu bearbeiten seien.
Betroffene teilten mit, dass die Bearbeitung zu beantragten Leistungen und die Auszahlung von bereits bewilligten Leistungen im dritten und vierten Quartal über mehrere Monate dauere.
Dieser Tatsache stehen Pressemeldungen wie die vom 4. Oktober 2018 (https://www.fonds-missbrauch.de/aktuell/missbrauchsopfer-besser-und-schneller-unterstuetzen/) gegenüber, welche vor über einem Jahr ankündigten, dass, so wörtlich, die Geschäftsstelle des Fonds für sexuellen Missbrauch „die Verfahren verbessern und das Personal so unterstützt werden kann, dass die Antragsbearbeitung schneller wird. Es ist wichtig, dass sich die Betroffenen darauf verlassen können, schnelle Unterstützung zu bekommen.“
Am 8. Januar 2019 unterstützte dies die Pressemeldung (https://www.fonds-missbrauch.de/aktuell/aktuelle-meldung-zur-einfuehrung-eines-neuen-bearbeitungsprozesses/), dass die neuen Verfahren zur schnelleren Bearbeitung bereits angewendet würden.
Wie nach Ansicht der Fragesteller jedoch nachweislich erkennbar, haben sich die Wartezeiten für Betroffene eher in den letzten elf Monaten verlängert, anstatt verkürzt. Diese Tatsache ist aufgrund der vielen Ankündigungen nicht verständlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Erstanträge wurden in der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ seit 2013 bearbeitet? Wie viele wurden davon bewilligt und abgelehnt?
Wie viele Erstanträge wurden in der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ im Kalenderjahr 2019 bearbeitet?
Welche Leistungen (in Euro) wurden von der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ seit 2013 (in den jeweiligen Kalenderjahren bis 2019) an die Antragsinhaber erstattet?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Kalenderjahr 2019 für Erstanträge?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Kalenderjahr 2019 für die Bewilligung von Leistungen innerhalb der zugesprochenen ergänzenden Hilfesysteme?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Kalenderjahr 2019 für die Auszahlung von zugesprochenen Leistungen innerhalb der zugesprochenen ergänzenden Hilfesysteme seitens der Bundeskasse?
Wie viele Mitarbeiter arbeiten in der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ (Vollzeit, Teilzeit usw.)?
Welchen beruflichen Hintergrund haben die Mitarbeiter in der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“?
Warum trifft sich der Betroffenenbeirat nicht öfter als zweimal im Kalenderjahr?
Wie ist der aktuelle Stand der Vermögensübersicht zum Ende des Kalenderjahres 2019?
Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeit der Geschäftsstelle „Fonds für sexuellen Missbrauch“ ein, und möchte sie den Fonds für sexuellen Missbrauch auch weiterhin erhalten?