Förderung Bundesfachstelle „Linke Militanz“
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Lars Herrmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Politologe und Historiker M. L. trat als Referent auf dem 14. Bundeskongress politische Bildung 2019 der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zum Thema „Besorgt, ängstlich und wütend: Emotionale Rezeptionen gesellschaftlicher Umbrüche“ auf (https://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/277645/sektion-5-besorgt-aengstlich-und-wuetend-emotionale-rezeptionen-gesellschaftlicher-umbrueche-schumann-saal). 2009 wirkte M. L. im Sinus-Forschungsprojekt „Milieusensible Umweltpolitik“ im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit (http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/wissenschaftliche-mitarbeiter/michael-luhmann). Seit 2017 ist M. L. Mitarbeiter der Bundesfachstelle „Linke Militanz“ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Diese Bundesfachstelle wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert (http://www.demokratie-goettingen.de/forschung/projekte/bundesfachstelle-linke-militanz).
Am Tag der Wahlen zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019 schrieb M. L. auf seinem öffentlichen Twitter-Profil: „Jeder dritte männliche Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf (weil er entweder ein Drecksnazi ist oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne ein Nazi sein zu wollen). #Meine Meinung“ (Screenshot: https://twitter.com/AntikerTa/status/1168636439015374848). Später löschte er diesen Beitrag, was M. L. in zwei Beiträgen wie folgt begründete: „Habe einen sehr heftigen Tweet von gestern gelöscht, nicht weil ich der Meinung bin, es falsch getroffen zu haben mit der Motivlage für die Wahl der AfD und der Zustandsbeschreibung (sic!) männlicher AfD-Wähler, sondern weil er zu viel braunen Mist in die TL spült. #Transparenzweet“ (https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1168390192333541381). „Nochmal: Ich habe mich gestern zu einem emotionalen Tweet hinreißen lassen, den ich hätte analytischer ausdrücken sollen: Deshalb nochmal analytischer: Jeder dritte Mann in Sachsen wählt rechtsextrem, weil er es ist oder weil er denkt, er sei es nicht – und es dennoch tut.“ (https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1168427872995958785).
Der Zeitung „Neues Deutschland“, die laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8310 gelegentlich linksextremistische Bezüge aufweist, gab M. L. ein am 18. Oktober 2018 veröffentlichtes Interview, in dem er Einblicke in das Verhältnis zwischen seiner Forschungsstelle und der radikalen Linken gibt: „Dann sollen zwei Mitarbeiter [des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Anmerkung der Fragesteller] in einem besetzten Haus in Göttingen gewesen sein. Die beiden Kollegen waren zuvor auf einer Demo gewesen, auf der dazu aufgerufen worden war, zu dem besetzten Haus weiterzuziehen. Die Kollegen sind dem gefolgt, weil sie das Anliegen teilten, das Haus für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen haben sich dort nicht dienstlich aufgehalten, sondern privat, weil sie das Projekt unterstützen wollten.“ „Wir als Forscher beschäftigen uns aber nicht ausschließlich mit der Gewaltfrage. Damit delegitimiert man radikale linke Positionen. Die radikale Linke ist mehr als das.“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103542.goettinger-institut-fuer-demokratieforschung-forschung-und-keine-ausforschung.html). Im „Neuen Deutschland“ veröffentlichte M. L. zudem eigene Artikel (http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/wissenschaftliche-mitarbeiter/michael-luhmann).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit Fördersummen in welcher Höhe wird die Bundesfachstelle „Linke Militanz“ seit wann durch das BMFSFJ gefördert (bitte nach Jahr der Bewilligung, Zusagen und tatsächlichen Kosten aufschlüsseln)?
Welche konkreten Ziele sollen mit der Förderung der Bundesfachstelle „Linke Militanz“ auf welche Weise erreicht werden?
Sieht die Bundesregierung die Erreichung der Ziele durch die Mitwirkung von M. L. und seinen Kollegen gefährdet?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung ein Risiko, dass die Forschungsergebnisse der Bundesfachstelle „Linke Militanz“ und deren Bedeutung für die Präventionsarbeit gegen Linksradikalisierung durch die aus Sicht der Fragesteller weit linken politischen Positionen von M. L. und seinen Kollegen negativ beeinflusst werden könnten (bitte begründen)?
Wie lauten die bisherigen Forschungsergebnisse von „Linke Militanz“?
Wenn „Linke Militanz“ noch keine Forschungsergebnisse vorweisen kann, zu welchem Zeitpunkt ist mit deren Publikation zu rechnen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forschungsarbeit „Milieusensible Umweltpolitik“, die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstellt wurde?
a) Mit Fördersummen welcher Höhe wurde das Forschungsprojekt durch das BMU unterstützt (bitte nach Jahr der Bewilligung, Zusagen und tatsächlichen Kosten aufschlüsseln)?
b) Welche Ziele verfolgte das BMU mit der in Auftrag gegebenen Studie?
c) Wurden diese Ziele nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht?
d) Sieht die Bundesregierung die wissenschaftliche Zuverlässigkeit der Studie durch die Mitwirkung von M. L. und seinen Kollegen an ihr in Frage gestellt?
Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für den 14. Bundeskongress für politische Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2019?
a) Nach welchen Kriterien hat die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Referenten für diese Veranstaltung ausgewählt?
b) Wie viele der Referenten waren nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter oder Mitarbeiter welcher politischen Parteien, Parlamentsfraktionen, parteinahen Stiftungen oder Bundes- oder Landesregierungen (bitte nach einzelnen Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Regierungen aufschlüsseln)?
c) Hat die Bundesregierung bei der Personalauswahl der Referenten darauf geachtet, dass diese möglichst unterschiedlichen politischen Strömungen angehören, um das demokratische Spektrum abzubilden, und wenn ja, inwiefern?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von M. L. als Referent an dem Bundeskongress?
An welchen weiteren Forschungsprojekten, Studien und Veranstaltungen im Auftrag von oder finanziert durch Bundesbehörden hat M. L. aktiv als Forscher, Referent oder Redner mitgewirkt (bitte nach Projekten bzw. Studien bzw. Veranstaltungen, Bundesbehörde, Fördersumme, Zeitraum aufschlüsseln)?