Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2019
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2018 leitete die Bundesanwaltschaft 305 Verfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus ein. Weiterhin wurden 855 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Außerdem wurden sechs Verfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland sowie jeweils ein Verfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland und zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6904).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren wurden 2019 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Wie viele der in den Fragen 1 bis 8 genannten Verfahren wurden an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben?