Kontakte der Bundesregierung zu neuen und traditionellen Verkehrsdienstleistenden
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Neue Beförderungsdienstleister sind auf den Verkehrsmarkt getreten und haben Auswirkungen etwa auf das Taxigewerbe (https://www.zeit.de/arbeit/2018-11/ueber-deutschland-taxi-fahrdienst-konkurrenzkampf-lobby). Eine weitere Steigerung des Verkehrsaufkommens wird nicht ausgeschlossen (Winnand von Petersdorff, Frankfurter Allgemeine: Die große Uber-Illusion, 14. Februar 2019, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-fahrdienste-wie-uber-den-stadtverkehr-nicht-entlasten-15987296.html; https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/verkehr-in-zahlen_2018-pdf.pdf?__blob=publicationFile, S. 222 f.).
Die Novellierung der einschlägigen Gesetze ist seit langem angekündigt, lässt aber weiter auf sich warten. Dies führt dazu, dass Gerichte nun die Lücken in der Gesetzgebung erkennen und diese füllen müssen. Dies führt nach Ansicht der Fragesteller zu Rechtsunsicherheit, was den Beteiligten schadet (ein Beispiel hierfür sind die Entscheidungen betreffend den Ride-Pooling-Anbieter MOIA in Hamburg: Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Beschluss vom 25. April 2019 – 5 E 1711/19; Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 3 Bs 113/19).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welcher Austausch in dieser und der letzten Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung sowie direkt dem Bund untergeordneten Behörden und den verschiedenen, gerade auch neuen Beförderungsdienstleistern bestanden bzw. fortbestehen. Wichtig ist zudem zu wissen, welche anderen für die Personenbeförderung relevanten Akteure ihre Interessen in der Verkehrspolitik artikulieren konnten.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen mindestens auf folgende Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen), Verbände, Vereine (sowie ggf. deren Untergliederungen wie Landesverbände) etc. zu beziehen, welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet werden.
- Uber Technologies Inc; Lyft Inc; Bolt Technology OÜ; CleverShuttle; MOIA; Allygator; Berlkönig; Ioki; mytaxi match; und andere Ride-Pooling-Anbieter;
- Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V.; Taxiverband Deutschland e. V.; Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG; mytaxi; regionale Taxiverbände; Taxizentralen;
- Ver.di; DGB;
- Verkehrsgesellschaften des ÖPNV; DB AG; Verkehrsverbünde;
- BUND; Greenpeace; Deutsche Umwelthilfe;
- Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club; Umkehr e. V.; FUSS e. V.;
- Verbraucherzentralen inklusive ihres Bundesverbandes vzbv;
- Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen und Städten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen berufen (bitte tabellarisch Kommission bzw. Gremium, Name und Organisation auflisten)?
An welchen Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, nahm in dieser und der letzten Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organisation teil, und wann genau (bitte nach Bundeskanzleramt bzw. Bundesministerien bzw. nachgeordneter staatlicher Stelle mit Auflistung der entsprechenden Titel und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und der teilnehmenden Mitglieder, Vertreterinnen und/oder Vertreter der Bundesregierung sortieren)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Organisationen nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, in dieser und der letzten Legislaturperiode wann und wo teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung bzw. des Termins sowie Namen der teilnehmenden Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung oder der jeweiligen nachgeordneten Stellen angeben)?
Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in der letzten Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen an die Bundesregierung bezüglich der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 24. August 2017 und allgemein dem Themenkomplex der neuen Beförderungsdienstanbieter übersandt, und welche Fachressorts waren jeweils damit befasst (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapiers bzw. der Stellungnahme, des Datums und der Form der Berücksichtigung aufführen)?
Welche der in Frage 4 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden von der Bundesregierung angefordert?
Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen der genannten Organisationen wurden in dieser Legislaturperiode vor Erstellen des Eckpunktepapiers des BMVI zur Änderung des PBefG vom 18. Februar 2019 und allgemein zu dem bereits ausgeführten Themenkomplex an die Bundesregierung übersandt, und welche Fachressorts waren jeweils damit befasst (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapiers bzw. der Stellungnahme, des Datums und der Form der Berücksichtigung aufführen)?
Welche der in Frage 6 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden von der Bundesregierung angefordert?
Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen der genannten Organisationen wurden in dieser Legislaturperiode nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des BMVI zur Änderung des PBefG am 18. Februar 2019 und allgemein zu dem bereits ausgeführten Themenkomplex an die Bundesregierung übersandt, und welche Fachressorts waren jeweils damit befasst (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapiers bzw. der Stellungnahme, des Datums und der Form der Berücksichtigung aufführen)?
Welche der in Frage 8 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden von der Bundesregierung angefordert?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben das BMVI sowie deren nachgeordnete Behörden seit Beginn der 18. Wahlperiode zur Auswirkung der neuen Beförderungsdienstleistungen (u. a. Uber und Ridepooling-Dienste) auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Taxigewerbe sowie deren Beitrag zu effektiver Minderung des Verkehrsaufkommen bei gesteigerter Mobilität in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Terminen für Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss aufschlüsseln)?
Welche weiteren externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen hat das BMVI seit Beginn der 18. Wahlperiode mit inhaltlichem Bezug zur Vorbemerkung in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Terminen für Abschluss bzw. voraussichtlichem Abschluss aufschlüsseln)?
Wie geht die Bundesregierung mit den Urteilen zum Fahrdienst Uber (insbesondere Landgericht (LG) Frankfurt, Urteil vom 19. Dezember 2019 – 3-08 O 44/19; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13. Dezember 2018 – I ZR 3/16) um?
Inwiefern werden die Urteile in der Debatte um das PBefG berücksichtigt?