Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und Finanzierung der Schienenprojekte im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die Bundesregierung die Weichen für die Planung der Eisenbahninfrastruktur der nächsten Dekade gestellt. Für den Freistaat Sachsen stehen acht Schienenprojekte im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene, darunter auch die bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthaltene Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Dresden.
Für die Finanzierung der Neuprojekte und Ausbauprojekte des Bedarfsplans Schiene stellt der Bundeshaushalt 2020 Mittel in Höhe von 1,52 Mrd. Euro zur Verfügung; damit sinken die Investitionen für den Neubau und Ausbau im Netz der Bundesschienenwege gegenüber 2019 um rund 120 Mio. Euro ab. Mit dem Haushaltsgesetz 2020 wurde zudem die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) beschlossen, mit der die Erhaltung der Schienenwege des Bundes gewährleistet werden soll. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat verkündet, im Jahr 2020 rund 12,2 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur investieren zu wollen (vgl. dpa-Meldung vom 29. Januar 2020). 5,4 Mrd. Euro und damit der wesentliche Teil dieser Investitionen soll aus der LuFV III finanziert werden. Für die Fragesteller bleibt offen, wie sich die neue Investitionslage auf die Schienenprojekte im Freistaat Sachsen auswirken wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen, die noch nicht im Bau sind, liegen nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor (bitte den Planfeststellungsabschnitt mit aktualisierten Baukosten konkret benennen)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen erwartet die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende des Jahres 2020?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Planfeststellungsverfahren im Verfahrensgang (bitte jeweiligen Verfahrensstand sowie Beginn des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens angeben)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die DB Netz AG die Einreichung der Planfeststellungsunterlagen im Laufe des Jahres 2020?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die DB Netz AG bis Ende 2020/2021 den Planungsauftrag zu erteilen?
Für welche Projekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen fließen für das Jahr 2020 Bundeshaushaltsmittel in welcher Höhe (bitte genaue Projektbezeichnung mit aktualisierten Projektkosten angeben)?
Bei welchen Projekten des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen ist für das Jahr 2020 der komplementäre Einsatz von LuFV-Mitteln vorgesehen, und in welcher Höhe jeweils (bitte genaue Projektbezeichnung mit aktualisierten Projektkosten angeben)?
Für welche Projekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen setzt die DB Netz AG für das Jahr 2020 Eigenmittel in welcher Höhe ein (bitte genaue Projektbezeichnung mit aktualisierten Projektkosten angeben)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen bestehen derzeit Finanzierungsvereinbarungen (bitte ggf. nach Teilprojekten aufschlüsseln), und in welchen Jahresschreiben (Zeitplan und Finanzierungsplan) sollen auf Basis dieser Vereinbarungen die jeweiligen Vorhaben finanziert werden?
Welche Finanzierungsbeiträge des Bundes, der DB Netz AG, DB Station&Service AG und DB Energie GmbH sowie sonstige Finanzierungsbeiträge zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung ergeben sich bei den jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen (bitte für jede Finanzierungsvereinbarung angeben)?
Für welche Vorhaben des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen plant die Bundesregierung den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung bis zum Ende des Jahres 2020 (bitte genaue Projektbezeichnung mit aktualisierten Projektkosten angeben)?
Für welche Vorhaben bzw. Teilprojekte des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen sieht die Bundesregierung künftig eine Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen vor, die über die bisherigen Projektzuschnitte hinausgeht?
Welchen Planungsstand und Projektstand hat das Schienenprojekt Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Dresden im Abschnitt Glasower Damm bis Coswig (Land Brandenburg und Freistaat Sachsen) erreicht?
In welchen Abschnitten ist der Ausbau für höhere Streckengeschwindigkeiten (Erhöhung auf 200 km/h bzw. abschnittsweise 160 km/h) noch nicht abgeschlossen (bitte erreichten Planungsstand unter Bezeichnung des jeweiligen Planfeststellungsabschnitts angeben)?
Bis wann plant die Bundesregierung den Abschluss des Streckenausbaus Berlin – Dresden, und wann soll die Zielfahrzeit von rund 80 Minuten (Dresden-Hbf – Berlin Hbf) fahrplanwirksam werden?
Ist der Bau der Linienverbesserung (geplanter Bau des Kockelsbergtunnels) zwischen Weinböhla und Großenhain weiter Bestandteil der ABS Berlin –Dresden bzw. ABS Dresden – Leipzig (VDE 9)?
Welche Entscheidung hat die Bundesregierung bzw. die DB Netz AG nach Abschluss der Vorentwurfsplanung für den Bau des Kockelsbergtunnels getroffen, und wie wird diese begründet (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13605)?
Welcher Planungsstand ergibt sich für die besagte Linienverbesserung zwischen Weinböhla und Großenhain aktuell, und bis wann strebt die Bundesregierung den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung dazu an?
Mit welchen Baukosten rechnet die Deutsche Bahn AG derzeit beim Bau des Kockelsbergtunnels?
Welche Mittel wurden für die (Vor-)Planung des Projektes Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Dresden bereits verausgabt (bitte jahresscheibengenau angeben), und welche Gesamtkosten für Planung und Bau wird das Projekt nach Ansicht der Bundesregierung aufweisen?
Wie viele Streckenkilometer sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen mit dem European Train Control System (ETCS) ausgestattet, und bis wann wird das Streckennetz der bundeseigenen Schienenwege in Sachsen flächendeckend mit ETCS ausgestattet sein?
Welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ausstattung der Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Dresden mit ETCS vorgesehen, und bis wann wird die komplette Strecke mit ETCS ausgestattet?