Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bundes
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, „dass künftig der Anteil von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb (Elektrofahrzeugen) im Fuhrpark des Bundes mindestens 20 Prozent beträgt“ (Bundestagsdrucksache 19/7670, S. 71).
Antworten der Bundesregierung aus früheren Jahren zeigen, dass sie weit davon entfernt ist, diese Zusage einzuhalten (vgl. z. B. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 42 und 43 auf Bundestagsdrucksache 19/9692). Damit verpasst sie es nach Ansicht der Fragesteller, im Bereich der Elektromobilität als Vorbild zu dienen.
Neben der Verfügbarkeit der Fahrzeuge ist auch die tatsächliche Fahrzeugnutzung relevant. Unklar ist jedoch, welche Jahresfahrleistung insbesondere die verschiedenen Dienstwagen der Mitglieder des Bundeskabinetts besitzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Kraftfahrzeuge werden in den Ressorts der Bundesregierung derzeit insgesamt genutzt (bitte nach Ressorts – alle Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt – aufschlüsseln und dabei jeweils die Summe für das Bundesministerium und die Gesamtsumme für den nachgeordneten Geschäftsbereich getrennt darstellen)?
Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) erfüllen, werden derzeit in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge wurden vor einem Jahr (hilfsweise Jahreswechsel 2018/2019 oder anderes vergleichbares Datum) in den Ressorts der Bundesregierung insgesamt genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge wurden vor einem Jahr (hilfsweise Jahreswechsel 2018/2019 oder anderes vergleichbares Datum) in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge wurden vor einem Jahr (hilfsweise Jahreswechsel 2018/2019 oder anderes vergleichbares Datum) in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 EmoG erfüllen, wurden vor einem Jahr (hilfsweise Jahreswechsel 2018/2019 oder anderes vergleichbares Datum) in den Ressorts der Bundesregierung genutzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftfahrzeuge wurden im Jahr 2019 in den Ressorts der Bundesregierung insgesamt neu angeschafft oder neu angemietet (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele reine Batterieelektrofahrzeuge wurden im Jahr 2019 in den Ressorts der Bundesregierung neu angeschafft oder neu angemietet (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Brennstoffzellenfahrzeuge wurden im Jahr 2019 in den Ressorts der Bundesregierung neu angeschafft oder neu angemietet (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Wie viele Plug-in-Hybridelektrofahrzeuge, die die Mindestkriterien nach § 3 EmoG erfüllen, wurden im Jahr 2019 in den Ressorts der Bundesregierung neu angeschafft oder neu angemietet (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Finanzmittel von insgesamt 100 Mio. Euro, die im Jahr 2016 für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark des Bundes bereitgestellt wurden (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/elektromobilitaet.html), bislang zur Beschaffung von Elektrofahrzeugen eingesetzt (bitte nach Jahren und Bundesressorts gemäß Definition in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Dienstfahrzeuge (bitte unter Angabe der Modellbezeichnung) nutzen die Bundeskabinettsmitglieder derzeit jeweils, und welche Antriebsart besitzen diese Dienstfahrzeuge (bitte bei etwaiger Angabe „Plug-in-Hybrid“ auch angeben, ob die Mindestkriterien nach § 3 EmoG eingehalten werden)?
Welche weiteren Dienstfahrzeuge befinden sich im Fuhrpark der Bundesregierung, die vorrangig von Bundeskabinettsmitgliedern genutzt werden, z. B. sondergeschützte Limousinen, und welche Antriebsart besitzen diese Dienstfahrzeuge (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?
Welche Jahresfahrleistung besaßen diese Fahrzeuge im letzten verfügbaren Jahr jeweils (bitte hilfsweise die verfügbaren Monatsfahrleistungen einzeln nennen, wenn das Fahrzeug erst im Jahresverlauf angeschafft wurde)?
Welche offiziellen CO2-Emissionswerte in Gramm pro Kilometer besitzen diese Fahrzeuge jeweils (bitte das zugrundeliegende Messverfahren, z. B. NEFZ oder WLTP, angeben)?
Welche elektrische Reichweite besitzen die Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge jeweils (bitte das zugrunde liegende Messverfahren, z.. B. NEFZ oder WLTP, angeben)?
Wie viele Planstellen in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung (vgl. Definition in Frage 1) befassen sich mit der Elektromobilität, und wie viele dieser Stellen sind derzeit tatsächlich besetzt (bitte jeweils nach Ressort aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Planstellen in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung (vgl. Definition in Frage 1) befassen sich vorrangig mit der Ladeinfrastruktur, und wie viele dieser Stellen sind derzeit tatsächlich besetzt (bitte gleichermaßen aufschlüsseln)?