Manöver „Defender Europe 2020“ sowie die mit ihm verbundenen Begleitübungen – Fragen zu den Belastungen für die Steuerzahler und die Umwelt
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Rüdiger Lucassen, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Jan Nolte, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Defender Europe 2020“ ist das größte US-Manöver seit etwa 25 Jahren, bei dem die Verlegung von Truppen und Material im Zentrum stehen (Kommando Streitkräftebasis, Grundlageninformationen, US Defender Europe 2020, S. 1, Stand 13. Januar 2020). Es werden etwa 37.000 US-Soldaten eingebunden sein, daneben könnten weitere 7.000 amerikanische Nationalgardisten involviert werden (https://www.heise.de/tp/features/Grossmanoever-Defender-2020-Deutschland-im-Auge-des-Sturms-4629858.html). Deutschland wird als strategische Drehscheibe eine zentrale Rolle spielen (ebd.).
„Defender“ wird von einer Reihe Übungen begleitet werden: Astral Knight; Allied Spirit XI; Dynamic Front; Joint Warfighting Assessment; Saber Strike; Swift Response; Trojan Footprint (ebd.).
In die Vielzahl der Übungen werden Soldaten aus insgesamt 18 NATO-Staaten eingebunden sein. Die Manöver sollen einerseits die Möglichkeit unter Beweis stellen, dass große Mengen an Ausrüstungsgegenständen und Soldaten in kurzer Zeit von Westeuropa bis an die russische Grenze transportiert werden können (Kommando Streitkräftebasis, Grundlageninformationen, US Defender Europe 2020, S. 1, Stand 13. Januar 2020). Neben der Transportlogistik geht es auch und explizit um Kampfvorbereitung, wie aus der Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr und besonders das deutsche Heer hervorgeht, die den Ob- leuten im Verteidigungsausschuss am 1. Oktober 2019 zuging. „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“, werden dort explizit als Schwerpunktbereiche für die Beteiligung der Bundeswehr benannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
War es im Vorfeld der „Defender-Übung“ aufgrund der in diesem Manöver teils sehr schweren Materialbewegungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erforderlich, Straßen oder Brücken auf eine zusätzliche Belastung vorzubereiten?
Welche Summen wurden hierfür aufgewendet (bitte gegebenenfalls die jeweiligen Maßnahme nach Ort sowie den finanziellen Aufwendungen aufschlüsseln)?
Wer trägt im Falle von Schäden durch die Bewegung großer Quantitäten im Rahmen der „Defender-Übung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Kosten?
Orientiert sich die Regelung am Truppenstatut von 1968?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundespolizisten oder Landespolizisten Aufgaben zur Sicherstellung der Transporte von „Defender 2020“ übernehmen?
Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Wie begründet die Bundesregierung die Unterstützung von Übungen, die auch nach Ansicht der Bundeswehr beispiellos umfangreich sind (Kommando Streitkräftebasis, Grundlageninformationen, US Defender Europe 2020, S. 1, Stand 13. Januar 2020), um militärisches Material an die russische Grenze zu verbringen?
Sind eingedenk der Erklärung des „Kommando Streitkräftebasis“ vom 13. Januar 2020, dass zwischen dem 20. und dem 26. April 2020 gemäß des Wiener Dokuments auf freiwilliger Basis an drei Tagen Beobachter eingeladen werden, weitere Einladungen von Militärbeobachtern geplant?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls weitere Anstrengungen, um Sorgen auf russischer Seite über die Übungen zu entkräften?
Welche Kosten kommen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Übungen auf die deutschen Steuerzahler zu (bitte nach Kosten für die einzelnen Unterstützungsleistungen für „Defender“ sowie den Kosten für die Begleitübungen aufschlüsseln)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigt, Material, das für „Defender“ aus den USA nach Europa verschifft wurde, im europäischen NATO-Gebiet zu belassen?
Wenn ja, warum, und an welchen Standorten?
Welche Quantitäten welcher klimaschädlicher Substanzen dürften durch „Defender“ sowie die Begleitübungen freigesetzt werden (bitte nach Substanz, Quantität und Manöver aufschlüsseln)?