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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland - Teil 2

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Gesundheit

Datum

22.04.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1772310.03.2020

Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland – Teil 2

der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Dr. Axel Gehrke, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

In Anbetracht der aktuellen Lage zur weltweiten Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) und der damit einhergehenden gesundheitlichen Notlage mit internationaler Tragweite (PHEIC), die am 30. Januar 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen wurde (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html?fbclid=IwAR2QGhKxU3ooOPlyyn6BjOe1wRzshwNmLJnNlXKKrTavnPQgNoFJwLEcD5o), sowie den aktuellen Bemühungen des Auswärtigen Amts zur Evakuierung von Ebola-Patienten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ebola-auswaertiges-amt-bereitet-evakuierung-durch-transportcontainer-vor-a-1303482.html) ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller dringliche Fragestellungen, die sich unter anderem um die Behandlung von hochinfektiösen Patienten drehen.

Diese Kleine Anfrage bezieht sich auch auf die Kleine Anfrage „Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland“ und die Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/16013). In der Kleinen Anfrage wurde sich unter anderem nach der vom Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angekündigten Etablierung eines Ebola-Frühwarnsystems erkundigt sowie nach der Anzahl konkreter Krankheitsfälle in Deutschland und den Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung innerhalb und außerhalb Deutschlands gefragt. Die Fragesteller wollen nun den Kenntnisstand der Bundesregierung zu diversen Aussagen und Aktionen anderer Akteure bezüglich der angesprochenen Thematik erfragen:

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen20

1

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), welches die Wahrscheinlichkeit eines Ebola-Ausbruchs in Deutschland oder der EU, als „sehr gering“ einstuft (https://www.ecdc.europa.eu/en/news-events/ebola-outbreak-democratic-republiccongo-ecdc-updates-assessment-europe)?

2

Hält die Bundesregierung die von den Staaten in den aktuell betroffenen Ebola-Regionen gemeldeten Ebola-Fallzahlen für zutreffend, zu niedrig oder zu hoch (https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tansania-who-vermutet-verschweigen-von-ebola-faellen-a-1288035.html; bitte nach Staaten aufschlüsseln)?

3

Ist der Bundesregierung bekannt, ob die tansanische Regierung der Aufforderung durch die WHO, Informationen zu Ebola-Fällen nachzuliefern, nachgekommen ist (https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tansania-who-vermutet-verschweigen-von-ebola-faellen-a-1288035.html, https://www.dw.com/de/who-ebola-in-tansania/a-50533455, https://www.who.int/csr/don/21-september-2019-undiag-febrile-illness-tanzania/en/)?

Wenn ja, welcher Art sind diese Informationen, und wenn nein, plant die Bundesregierung, dies in Erfahrung zu bringen?

4

Wie viele Ebola-Helfer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen afrikanischen Staaten im Rahmen der Ebola-Hilfe tätlich angegriffen, verletzt oder getötet (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107775/Ebola-Helfer-im-Kongo-verletzt-und-getoetet; bitte nach Gebieten, Anzahl der Helfer und Staatsangehörigkeit der Helfer aufschlüsseln)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die den Angriffen zugrunde liegenden Motive und über die Täter (Zivilisten, Milizen o. Ä.) vor, und wenn ja, welcher Art sind diese Informationen?

5

Plant die Bundesregierung gegebenenfalls einen erweiterten Schutz für Hilfs- und Forschungspersonal in Ebola-Gebieten?

Wenn ja, welcher Art sind diese erweiterten Schutzmaßnahmen, und wenn nein, warum nicht?

6

Beteiligt sich die Bundesregierung direkt oder indirekt an einer Ring-Impfung in den betroffenen Ebola-Gebieten, um den Virus nachhaltig einzudämmen?

Wenn ja, wie wird dies durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?

7

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei von Deutschland finanzierten Impfmaßnahmen der in Deutschland produzierte Impfstoff gegenüber nicht in Deutschland produzierten Impfstoffen bevorzugt eingesetzt, und falls nein, warum nicht (https://www.fiercepharma.com/vaccines/johnson-johnson-to-deploy-200-000-doses-ebola-vaccine-to-rwanda)?

8

Wer entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung anhand welcher Kriterien, wie viele Impfdosen an die Ärzte in den Ebola-Regionen geliefert werden, und wo genau diese zum Einsatz kommen?

9

Liegen der Bundesregierung konkrete Informationen über die Namen der Projekte und der Durchführungsorganisationen vor Ort vor, die durch den Contingency Fund for Emergencies der WHO finanziert werden und die der von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ebola- Hilfe und andere Viruserkrankungen in Deutschland“ (Frage 8) zitierten Datei der WHO, nicht zu entnehmen sind (https://www.who.int/emergencies/funding/contingency-fund/allocations/cfe-allocations-18november2019-full.pdf?ua=1)?

Wenn ja, wie lauten die Namen der Durchführungsorganisationen und der Projekte, und wenn nein, warum liegen diese konkreten Informationen nicht vor?

10

Wie viele vom Auswärtigen Amt geplante Infektionstransportmodule sollen gebaut werden, um hochinfektiöse Patienten zu transportieren (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ebola-auswaertiges-amt-bereitet-evakuierung-durch-transportcontainer-vor-a-1303482.html)?

a) Wer entwirft und produziert nach Kenntnis der Bundesregierung die Infektionstransportmodule?

b) Wie viele infizierte Menschen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung pro Modul transportiert werden können?

c) Wie hoch veranschlagt man nach Kenntnis der Bundesregierung die Baukosten pro Modul (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108471/Auswaertiges-Amt-bereitet-Evakuierung-von-Ebola-Kranken-vor)?

d) Unterstützt die EU die Bundesregierung finanziell beim Bau der Infektionstransportmodule, und wenn ja, in welcher Höhe (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/108471/Auswaertiges-Amt-bereitet-Evakuierung-von-Ebola-Kranken-vor)?

e) Sollen mit den Transportmodulen Ebola-Helfer oder infizierte Menschen aus der Bevölkerung der Ebola-Gebiete nach Deutschland verbracht werden?

f) Sollen die Transportmodule auch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden?

g) Welche medizinische Versorgung soll in den Spezialcontainern nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet werden, und wer begleitet den Transport?

h) Wer entscheidet anhand welcher Kriterien, welcher Flughafen mit dem Modul angeflogen wird, und auf welche deutsche Isolierstation (sieben in ganz Deutschland) die Patienten verteilt werden?

i) Wie sollen die Patienten vom Flughafen zu besagten Stationen transportiert werden, geschieht dies in den Modulen?

j) Wer soll die Überführungskosten (Flugkosten, Arzneimittel, Personal, Transportkosten etc.) für die Module tragen?

11

Wann ist die Fertigstellung des „Ebola-Frühwarnsystems“ bzw. „Surveillance Systems“ zu erwarten, und welche Daten wird das Frühwarnsystem erheben (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/4-quartal/finanzielle-unterstuetzung-ebola-fruehwarnsystem.html, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916013.pdf)?

12

Wie viele Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden halten sich aktuell in Ebola-Gebieten auf (bitte nach Anzahl, Behörde und Region aufschlüsseln)?

13

Wie viele Mitarbeiter deutscher Forschungseinrichtungen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Ebola-Gebieten (bitte nach Anzahl, Forschungseinrichtung und Region aufschlüsseln)?

14

Welche deutschen Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ebola-Bekämpfung und Beforschung?

15

Mit welchem Thema befasst sich das anthropologische Forschungsprojekt zur Ebola-Bekämpfung des Robert Koch-Instituts in Kooperation mit der WHO („Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland“; Bundestagsdrucksache 19/16013)?

16

Ist die Bundesregierung direkt oder indirekt an der Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) der Weltbank beteiligt, und wenn ja, in welcher Funktion, und in welchem Ausmaß (https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2018/05/22/world-bank-groups-pandemic-emergency-financing-facility-pef-makes-first-12-million-commitment-to-bridge-financing-gap-for-ebola-response-in-drc)?

17
18

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung in absehbarer Zeit und gegebenenfalls wann, ein Schnelltest auf 2019-nCoV-Infektionen zur Verfügung stehen, und wer sind die Akteure, die daran arbeiten?

19

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung in absehbarer Zeit und gegebenenfalls wann, ein Impfstoff gegen 2019-nCoV zur Verfügung stehen, und wer sind die Akteure, die daran arbeiten?

20

Beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall, dass es zu einer Ausbreitung der 2019-nCoV-Infektion in Deutschland kommt, erstens Verdachtsfälle, zweitens sicher mit dem Virus infizierte symptomfreie Menschen und drittens sicher mit dem Virus infizierte Menschen mit Symptomen isoliert unterzubringen?

Sind für die genannten Gruppen jeweils verschiedene Prozedere oder die voneinander getrennte Isolierung geplant, und wie und wo soll das geschehen, und stehen jeweils genügend Plätze zur Verfügung?

Berlin, den 6. Februar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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