Intensivierung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einer Meldung der Bundespolizei Baden-Württemberg auf Twitter wurden die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen intensiviert (https://twitter.com/bpol_bw/status/1224670928052899840). Es wurden dabei im Zeitraum vom 7. November 2019 bis zum 27. Januar 2020 bundesweit 420 Verstöße gegen Wiedereinreisesperren festgestellt, 717 Haftbefehle vollstreckt, 3792 Fahndungstreffer erzielt und 4573 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie schlüsseln sich die oben genannten Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer auf?
Welche weiteren Verstöße (z. B. Ordnungswidrigkeiten) wurden bei diesen Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im benannten Zeitraum festgestellt (bitte einzeln aufschlüsseln)? Wie schlüsseln sich diese Verstöße auf die jeweiligen Bundesländer auf?