Staatlich geförderte Meme – Die Förderung der Democratic Meme Factory im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!
der Abgeordneten Frank Pasemann, Johannes Huber, Nicole Höchst, Jürgen Pohl, Sebastian Münzenmaier, Matthias Büttner, Joana Cotar und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Ende November 2017 verbreitet das Projekt „Democratic Meme Factory“ (https://www.facebook.com/DemocraticMemeFactory/, https://www.instagram.com/democraticmemefactory/, https://twitter.com/DemMemeFactory) auf dem sozialen Netzwerk Facebook sogenannte Memes. Unter Memes, deutschsprachig auch Meme als Plural von Mem, versteht man gemeinhin Bilder, die einen Gedanken auf künstlerisch-spaßige Art, meist unter Zuhilfenahme des Stilmittels der ironischen Überspitzung, weiterverbreiten. Oft wird hierbei nach Ansicht der Fragesteller zu Provokationszwecken bewusst eine Wortwahl verwandt, die an sich schon als anstößig gelten kann. Solcherlei Meme gehen zuweilen viral, das heißt, sie verbreiten sich innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes geradezu explosionsartig (https://de.wikipedia.org/wiki/Meme_(Kulturphänomen). Eingedenk der Notwendigkeit, rasch und intensiv geteilt zu werden, um als Mem im eigentlichen Sinne zu gelten, kann es nach Lesart der Fragesteller aus Definitionsgründen schon keine politisch korrekten Meme geben.
Hinter dem Projekt „Democratic Meme Factory“ steht, laut Selbstauskunft auf der Facebook-Präsenz (https://www.facebook.com/pg/DemocraticMemeFactory/about/?ref=page_internal), eine Zusammenarbeit von La Red – Vernetzung und Integration e. V. (eine Migrantenselbstorganisation), Centre for Internet and Human Rights (CIHR; eine Forschungseinrichtung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder) und agitPolska e. V. Gefördert wird es vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und von der „Friede Springer Stiftung“ (ebd.).
Neben Facebook nutzt die „Democratic Meme Factory“ auch die sozialen Netzwerke Instagram und Twitter (verlinkt weiter oben). Seit Beginn der jeweiligen Nutzung konnte die „Democratic Meme Factory“ auf Facebook 299 Leute davon überzeugen, ihr zu folgen und 349 davon, die Seite zu abonnieren. Auf Instagram (ebd.) konnten ganze 257 Abonnenten und auf Twitter 329 Follower lukriert werden. Seit Kampagnenstart auf Facebook (ebd.) wurden dort bis dato 73 Chronik-Fotos hochgeladen, die die erzeugten sogenannten Meme darstellen. Dabei konnten nur ausnahmsweise Kommentare im mittleren zweistelligen Bereich erzielt werden, für gewöhnlich befinden sich die Kommentare weit unter diesem Zahlenwert. Geteilt wurden die Beiträge stets im unteren einstelligen Bereich – wenn überhaupt (alle Zahlen mit Stand vom 18. Dezember 2019).
Neben der nach Ansicht der Fragesteller erfolglosen Memeproduktion bietet die sogenannte „Democratic Meme Factory“ (verlinkt weiter oben), laut Eigenaussage auf der Netzpräsenz der Migrantenselbstorganisation La Red e. V., auch Workshops und Lehrgänge zu Umgang und Produktion von Memen an (https://la-red.eu/portfolio/democratic-meme-factory/). Wie umfangreich dieses Standbein der Memefabrik ist, lässt sich nicht überprüfen, allerdings wird auf der Facebook-Seite immerhin ein Vortrag beziehungsweise Workshop, der am 27. Juni 2019 stattfinden sollte (https://www.facebook.com/DemocraticMemeFactory/photos/a.908217892674198/1279809148848402/?type=3&theater), beworben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Warum wird das Projekt „Democratic Meme Factory“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und was waren etwaige Grundbedingungen für diese Förderungen, die in welcher Art durch besagtes Projekt und (oder) seine Träger erfüllt werden?
In welchem finanziellen Umfang wird das Projekt „Democratic Meme Factory“ im oben erwähnten Bundesprogramm unterstützt?
Seit wann gibt es diese Förderung, und bis wann ist diese angedacht (bitte nach Jahresscheiben für die relevanten Zeiträume aufschlüsseln)?
Wofür sind die erbrachten Zuwendungen im erwähnten Bundesprogramm an erwähntes Projekt konkret bestimmt?
Gibt es für die etwaig vorliegenden Fördermittel eine Zweckbindung?
In welcher Höhe wurden durch die Bundessregierung diesbezügliche Personalkosten gefördert (bitte nach Zeitraum, Umfang und konkreten inhaltlichen Aufgaben sowie etwaigen Unterprojekten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt an dem Projekt beteiligt, und wie viele Beteiligte erhalten davon kein Entgelt oder keine Aufwandsentschädigungen für ihre Beteiligung an der „Democratic Meme Factory“?
Wird für die erbrachten Zuwendungen im erwähnten Bundesprogramm an erwähntes Projekt eine Haushaltsführung über den Mitteleinsatz zumindest im Rahmen der Zuwendungen verlangt?
Wie wird der Förderbedarf aus Bundesmitteln beim vorliegenden Projekt konkret ermittelt, und inwiefern werden etwaige weitere Förderzuwendungen aus privaten, kommunalen und europäischen Mitteln dabei berücksichtigt, z. B. Zuwendungen der Friede Springer Stiftung (bitte nach Jahren, Projekten, Inhalten und Höhe aufschlüsseln)?
Wurden in den Zuwendungsbescheiden an die Projektpartner der „Democratic Meme Factory“ quantitative und qualitative Vorgaben hinsichtlich der zu produzierenden Memes gemacht?
Wurde die Auflagenerfüllung im Rahmen der bisherigen Mittelauszahlungen geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Werden im Rahmen der Wirkungs- und Nachhaltigkeitsmessung der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung von „Demokratie leben!“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch quantitative und qualitative Kriterien der produzierten Memes der „Democratic Meme Factory“ analysiert?
Wenn ja, zu welchen Ergebnissen hat diese Analyse bislang geführt?
In welcher Form, wie häufig, und durch welche Funktionsträger haben die Projektpartner der „Democratic Meme Factory“ bislang an den Maßnahmen der Qualitätssicherung, an Erhebungen der Programmevaluation, am programmweiten Fachaustausch sowie am Wissenstransfer teilgenommen?
Hat der Bundesrechnungshof bereits die Projektförderung der „Democratic Meme Factory“ geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche konkreten Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung von „Demokratie leben!“ haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey im Mai 2018 zu einer Entfristung des Förderprogramms veranlasst?
Wie wurde in den Zuwendungsbescheiden an die Projektpartner der „Democratic Meme Factory“ die in der Förderrichtlinie genannte Zuwendungsvoraussetzung umgesetzt, „die Träger aller geförderten Maßnahmen müssten auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und hätten eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten“ (https://www.bmfsfj.de/blob/140178/7996a1895906909051b2b49756e499c2/foerderrichtlinie-des-bundesprogramms--demokratie-leben---data.pdf)?
Wie wird die Erfüllung dieser Zuwendungsvoraussetzung inhaltlich und im Verlauf des Förderzeitraums geprüft?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was die „Democratic Meme Factory“ außerhalb der Memeproduktion an weiteren Unternehmungen entfaltet?
a) Wenn ja, wie gestaltet sich das weitere Angebot der „Democratic Meme Factory“?
b) Wenn nein, warum nicht, und wird die Mittelverwendung nach Zueignungszweck nicht überprüft?
Durch welche Instrumente stellt die Bundesregierung sicher, dass die bereitgestellten Fördermittel tatsächlich für den Projektzweck verwandt werden, und nicht von den Projektpartnern zweckfremd genutzt werden (bitte konkret darstellen)?