Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Frank Magnitz, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Scheuer legt Ausbau von Elbe-Lübeck-Kanal auf Eis – Buchholz: Begründung des Bundes abwarten“, so lautete aktuell die Überschrift am 15. Februar 2020 im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (https://wimikiel.com/2020/02/15/scheuer-legt-ausbau-von-elbe-luebeck-kanal-auf-eis-buchholz-begruendung-des-bundes-abwarten/). Weiter im Text: „Den Ausbau stufte der Bund 2016 als vordringlich ein – trotz niedriger Zahlen im Güterverkehr. Rund 838 Millionen Euro wurden reserviert. Nun sind Vertiefung und Verbreiterung vorerst gestoppt“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis (KNV) des Elbe-Lübeck-Kanals weiterhin mit 0,5 angegeben wird (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile), Seite 175?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu erwarten bei Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung, wonach durch Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr eine Verlagerung vom Binnenschiff auf die Schiene zu konstatieren ist (https://binnenschifffahrt-online.de/wp-content/uploads/2018/01/Tagungsheft_2017.pdf)?
Weshalb wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Kanalausbau 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen, obwohl die Schiffszahlen laut Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein gesunken sind (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205876183/Bund-bremst-Ausbau-des-Elbe-Luebeck-Kanals.html)?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Abnahme des Schiffsverkehrs und der Versandung bzw. Verschlickung des Kanals (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205876183/Bund-bremst-Ausbau-des-Elbe-Luebeck-Kanals.html)?
Welche Streckenabschnitte des Elbe-Lübeck-Kanals wurden in den letzten zehn Jahren schiffbar gehalten beziehungsweise von Versandungen befreit?
Welche Dalben im Elbe-Lübeck-Kanal sind im abgeladenen Zustand der Schiffe nicht mehr ansteuerbar?
Welche Wassertiefen sind an den Dalben im Elbe-Lübeck-Kanal vorhanden (bitte auflisten)?
Hält die Bundesregierung an der Schiffbarmachung des Elbe-Lübeck-Kanals für GMS (Europagroßmotorschiffe) weiterhin fest (https://www.bvwp-projekte.de/wasserstrasse/w33/w33.html)?
Wird der Ausbaustandard des Elbe-Lübeck-Kanals so geplant, dass er für GMS mit mehrlagigem Containerverkehr geeignet sein wird?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von den vorgesehenen Mitteln in Höhe von 838 Mio. Euro zur Instandsetzung, siehe BVWP 2030, Seite 175, Beträge abgezweigt werden müssen, weil Schadensersatzforderungen der Betreiber der Pkw-Maut geltend gemacht werden?