Einsatz von Plastikfolien in Böden – Umweltfolgen, Sammlung, Recycling
der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Plastikmüll, der achtlos in die Natur geworfen wird, oder kleine Mikroplastikpartikel – Plastik lässt sich inzwischen überall in unserer Umwelt finden. Auch in Deutschland sind Flüsse und Böden fast flächendeckend mit Mikroplastik und Nanoplastik verschmutzt. Mehr als 100 000 Tonnen Makroplastik gelangen jedes Jahr durch Littering in die Natur (vgl. https://www.umsicht.fraunhofer.de/content/dam/umsicht/de/dokumente/publikationen/2018/kunststoffe-id-umwelt-konsortialstudie-mikroplastik.pdf). Das Ausmaß der Verschmutzung unserer Umwelt mit Plastik ist nach Ansicht der Fragesteller nicht mehr zu übersehen und gut belegt, über die Folgen für die Ökosysteme in Wasser und Boden ist bislang aber noch wenig bekannt. Das Umweltbundesamt finanziert daher unter anderem das interdisziplinäre Forschungsvorhaben „Plastik in Böden – Vorkommen, Quellen, Wirkung“.
Derartige Forschungsvorhaben oder der nach Ansicht der Fragestellenden vollkommen unzureichende 5-Punkte-Plan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für weniger Plastik und mehr Recycling erfassen allerdings längst nicht alle Eintragswege von Kunstoffen in die Umwelt. Im Gartenbau und Landschaftsbau etwa werden Kunststofffolien als Teichfolien oder Unkrautvliese unter Steingärten großflächig im oder auf dem Boden eingesetzt und verbleiben dort häufig dauerhaft. So können auch Schadstoffe wie giftige Weichmacher in die Böden eingebracht werden, die in vielen Folien enthalten sind. Welche Folgen der großflächige Einsatz von Kunststofffolien für den Zustand der Böden und die Biodiversität im Boden hat, ist unklar.
Auch in der Landwirtschaft werden Kunststofffolien beispielsweise als Stretch- und Silofolien zum Einwickeln von Strohballen oder als Spargelfolien eingesetzt. Im Jahr 2014 hat sich die Herstellerinitiative Erntekunststoffe Recycling Deutschland (ERDE) gegründet, um Silofolie und Stretchfolie zu sammeln und zu recyceln. 2019 hat sich die ERDE-Initiative im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2022 65 Prozent der Agrarfolien zu sammeln (vgl. https://www.erde-recycling.de/index.php?id=108).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Mengen an Kunststofffolien für den Gartenbau und Landschaftsbau werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in Deutschland in Verkehr gebracht, und wie hat sich die in Verkehr gebrachte Menge nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren verändert (bitte nach Unkrautvlies, Teichfolie, PVC-Folie, EPDM-Folie sowie Noppenfolie und Drainagefolie aufschlüsseln)?
Welche Mengen an Kunststofffolien für den Gartenbau und Landschaftsbau werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in Deutschland in gartenbaulichen und landschaftsbaulichen Vorhaben der öffentlichen Hand eingesetzt, und wie hat sich die eingesetzte Menge nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren verändert (bitte nach Unkrautvlies, Teichfolie, PVC-Folie, EPDM-Folie sowie Noppenfolie und Drainagefolie aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Menge an Folien im Gartenbau und Landschaftsbau dauerhaft im Boden verbleiben?
Wenn ja, bitte nach Unkrautvlies, Teichfolie, PVC-Folie, EPDM-Folie sowie Noppenfolie und Drainagefolie aufschlüsseln.
Wenn nein, warum nicht?
Welche Mengen an Folien aus dem Gartenbau und Landschaftsbau werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr gesammelt und einer Verwertung zugeführt, und wie hat sich diese Menge nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Unkrautvlies, Teichfolie, PVC-Folie, EPDM-Folie sowie Noppenfolie und Drainagefolie aufschlüsseln)?
Welche Mengen an gesammelten Folien aus dem Gartenbau und Landschaftsbau werden nach Kenntnis der Bundesregierung einem Recycling, der thermischen Verwertung oder einer sonstigen Verwertung zugeführt, und wie haben sich diese Mengen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren (bitte nach Unkrautvlies, Teichfolie, PVC-Folie, EPDM-Folie sowie Noppenfolie und Drainagefolie und jeweils der Art der Verwertung aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Belastung von Unkrautvlies, Teichfolie, PVC-Folie, EPDM-Folie sowie Noppenfolie und Drainagefolie, die im Landschaftsbau und Gartenbau eingesetzt werden, mit Schadstoffen wie Weichmachern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie sich das dauerhafte Verbleiben von großflächigen Kunststofffolien im Boden auf den Zustand des Bodens und die Biodiversität im Boden auswirkt?
Wenn der Bundesregierung hierüber keine Kenntnisse vorliegen, welche Studien laufen oder sind geplant, um die Auswirkungen zu untersuchen (bitte Titel der Studie und voraussichtliches Datum der Veröffentlichung angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Schadstoffe aus den eingesetzten Folien in den Boden oder wasserführende Schichten migrieren und welche Auswirkungen die Schadstoffe auf den Zustand des Bodens sowie die Biodiversität im Boden haben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht, und sind Studien hierzu geplant oder aktuell in Bearbeitung (bitte Titel der Studie und voraussichtliches Datum der Veröffentlichung angeben)?
Welche Mengen an Agrarfolie werden nach Kenntnis der Bundesregierung jedes Jahr in Deutschland in Verkehr gebracht, und wie hat sich die in Verkehr gebrachte Menge nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach Silofolien, Stretchfolien, Spargelfolien, Mulchfolien und Rundballennetzen aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum Anteil von Folien aus biologisch abbaubaren Kunststofffolien im Gartenbau und Landschaftsbau vor?
Welche Instrumente auf Bundesebene und Länderebene existieren zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung von biologisch abbaubaren Kunststoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe für Einsatzbereiche im Landschaftsbau und Gartenbau?
Welche Agrarfolien werden durch die Initiative Erntekunststoffe Recycling Deutschland (ERDE) nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst?
Inwieweit werden Agrarfolien, die nicht durch die Initiative ERDE erfasst sind, nach Kenntnis der Bundesregierung gesammelt und recycelt?
Welche Sammelmengen und Recyclingquoten werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Gründung 2014 jedes Jahr durch die Initiative ERDE erzielt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Initiative ERDE sowie die freiwillige Selbstverpflichtung der Initiative, die Sammelmenge bis 2022 auf 65 Prozent zu erhöhen?
Plant die Bundesregierung, eine gesetzliche Sammelverpflichtung sowie Recyclingquoten für Agrarfolien zu schaffen, um die begonnene Sammlung zu verstetigen und alle Agrarfolien zu erfassen?
Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, und wie sollen diese Verpflichtungen ausgestaltet sein?
Wenn nein, warum nicht?