Zusammenarbeit mit der Firma VFS-Global bei der Visaterminbuchung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In vielen deutschen Botschaften ist mittlerweile die Terminbuchung zur Visabeantragung nur noch über den privaten Dienstleister VFS möglich. Unter dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle (FDP) setzte die Privatisierung der hoheitlichen Aufgabe der Visavergabe ein. Während seiner Amtszeit strich das Auswärtige Amt erst Stellen in den Konsularabteilungen und lagerte dann die ersten Visaverfahren aus – unter anderem in der Türkei, Russland und China. Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ während seiner Amtszeit als Bundesminister des Auswärtigen das Personal wieder aufstocken; aber weil gleichzeitig auch die Zahl der Visumanträge stieg, ging das Outsourcing weiter – unter anderem in Tunesien, Marokko und Ägypten. Viele weitere Länder kamen in der Folgezeit hinzu (https://taz.de/Unternehmen-und-Einreiseerlaubnis/!5431379/). Immer wieder kommen den Fragestellerinnen und Fragestellern Beschwerden über Verzögerungen und Probleme bei der Buchung von Visaterminen über VFS zur Kenntnis. Ihnen sind Fälle bekannt, in denen Menschen monatelang auf die Freischaltung von Terminkontingenten warten müssen und dann an technischen Problemen der Website von VFS bei der Terminbuchung scheitern.
Weltweit werden massive Vorwürfe gegen VFS laut – u. a. auf Malta, wo VFS im Auftrag des Auswärtigen Amts tätig ist. Anfang letzten Jahres wurde VFS in einem Bericht des maltesischen National Audit Office (NAO) genannt, der die Vorwürfe der Bestechung und Korruption im Zusammenhang mit der Ausstellung von 3 696 Visa in Algerien untersuchte. Auch Probleme mit der Nichterreichbarkeit des Buchungssystems scheinen bei VFS virulent zu sein. Im Bericht des NAO heißt es: „Die von der NAO eingesehene E-Mail-Korrespondenz zeigte, dass beim maltesischen Konsulat regelmäßig Beschwerden von Agenten und Antragstellern eingereicht wurden, die behaupteten, dass sie VFS nicht erreichen konnten, weder telefonisch noch per E-Mail.“ Weiter hieß es, dass es vor allem auch bei der Terminbuchung zu großen Schwierigkeiten komme (http://nao.gov.mt//loadfile/987c0aaa-1748-4fae-b83b-e2e8b2dfbcf8). Der Bericht des NAO stellt ferner zahlreiche Versäumnisse seitens VFS fest, darunter Verstöße gegen den Visakodex und die Gesetze zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz, verlorene Sitzungsprotokolle und Datenlöschung. VFS weigerte sich, der NAO eine Reihe von angeforderten Dokumenten zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll VFS für die Ausstellung von Visa Bestechungsgelder verlangt haben (http://nao.gov.mt//loadfile/987c0aaa-1748-4fae-b83b-e2e8b2dfbcf8). Die NAO berichtet, dass VFS-Mitarbeiter in Algier Gelder zwischen 3 000 und 8 000 Euro für die Ausstellung von Visa verlangten (https://theshiftnews.com/2019/08/26/company-embroiled-in-algerian-visa-scandal-criticised-for-ripping-people-off/). Nicole Francis, die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Immigration Law Practitioners Association, erklärte gegenüber der Zeitung „The Independent“ (UK), dass sie über das „schlechte Dienstleistungsniveau“ von VFS besorgt sei. VFS sei darauf ausgerichtet, „gefährdete und weniger informierte Migranten auszunutzen“ und sie dazu zu bringen, nutzlose Dienstleistungen wie den sogenannten „Premium Services“ zu kaufen. Auch aus Nigeria und Indien sind ähnliche Klagen über die Praktiken von VFS bekannt (https://theshiftnews.com/2019/08/26/company-embroiled-in-algerian-visa-scandal-criticised-for-ripping-people-off/). Abgesehen von den immer wieder auftretenden Problemen halten die Fragestellerinnen und Fragesteller das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben für einen hochproblematischen Trend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
An welchen deutschen Botschaften bzw. Visastellen werden welche Aufgabenbereiche im Rahmen des Visavergabeverfahrens bzw. des damit zusammenhängenden Terminvergabeverfahrens von welchen privaten Trägern übernommen (bitte einzeln und mit Datum der Vergabe für jede Vertretung auflisten)?
Wie lange müssen Antragstellende aktuell bei den deutschen Auslandsvertretungen auf einen Termin zur Abgabe eines Visumantrags warten (bitte nach Ländern differenzierte Angaben zu den Wartezeiten machen; nach Auffassung der Fragestellenden dürften der Bundesregierung diese Daten vorliegen bzw. sind sie für sie zumindest leicht zu beschaffen, sodass ein Verweis der Fragestellenden darauf, die Zeiten durch individuelle Terminabfragen zu jedem einzelnen Land bzw. Herkunftsland selbst abzufragen – vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 19/16440, Antwort zu Frage 1 –, unzumutbar und mit dem parlamentarischen Fragerecht nicht vereinbar ist)?
Visatermine aus welchem Monat bzw. Jahr werden im Moment bei den deutschen Auslandsvertretungen bzw. Visastellen auf dem afrikanischen bzw. asiatischen Kontinent bearbeitet (bitte nach Ländern auflisten)?
Bezüglich welcher Auslandsvertretungen sieht die Bundesregierung derzeit Probleme wegen langer Warte- und/oder Bearbeitungszeiten, was sind die Gründe hierfür, wie viele Termine sind an diesen Botschaften anhängig, inwieweit wurde die EU-Kommission über diese Vorfälle informiert, und welche Maßnahmen zur Behebung der Probleme wurden jeweils ergriffen oder sind geplant (bitte darstellen)?
In welchen Auslandsvertretungen bzw. Visastellen sind welche Probleme und Verzögerungen aufgetreten, bei denen die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung dargestellten Beschwerden über das Unternehmen VFS bekannt, und inwieweit sind solche oder ähnliche Probleme auch beim Einsatz von VFS in deutschen Auslandsvertretungen aufgetreten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Sieht die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Fragesteller die EU-Kommission Handlungsbedarf in Bezug auf die Einhaltung des EU-Visakodex an ihren Vertretungen, und falls ja, an welchen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Welche Beschwerden gab es von Seiten der Konsulate und Botschaften wie auch von Betroffenen in Bezug auf das Unternehmen VFS oder Tochterunternehmen und die Bereitstellung und Erreichbarkeit der Terminbuchungsseiten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Aus welchen Gründen vergibt die Bundesregierung die Terminvergabe im Rahmen des Visaverfahrens an private Träger, und plant sie, diese Praxis auszuweiten?
Wie bewertet die Bundesregierung das Outsourcing von Aufgaben der Visastellen und von Botschaften, und auf welchen Kriterien beruht diese Bewertung? Inwieweit konnte eine Verbesserung der Dauer und Qualität des Visaverfahrens erreicht werden (bitte begründen), und warum ist die Bundesregierung nicht in der Lage, selbst ein zuverlässiges Terminbuchungssystem einzurichten, das für die Betroffenen nicht mit Mehrkosten verbunden ist?
Inwieweit ist in der Praxis gewährleistet, dass eine persönliche Vorsprache in den Visastellen innerhalb der im Visakodex vorgegebenen Frist auch ohne Einschaltung eines kostenpflichtigen externen Dienstleisters möglich ist (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Datendiebstahl beim Unternehmen VFS oder bei Tochterunternehmen (bitte ausführen), und hat es entsprechende Vorfälle auch im Zusammenhang mit der Beantragung von Visa an deutschen Vertretungen gegeben, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Unterliegen die Datenbestände, die von VFS oder Tochterunternehmen im Rahmen der Visumsbeantragung erhoben werden, demselben Schutz wie Daten, welche bei den Botschaften und Konsulaten gespeichert werden, und falls nein, wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Daten nicht in die Hände von Regierungsbehörden ausländischer Staaten und unbefugten Dritten gelangen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe im Allgemeinen, und welche Dienstleister sind daran beteiligt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14701, Antwort zu Frage 27)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von VFS oder Tochterunternehmen für deutsche Botschaften und Konsulate erhobenen Daten nicht an andere Staaten, für die VFS oder Tochterunternehmen arbeiten, weitergegeben werden?
Inwiefern bietet VFS oder bieten Tochterunternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit für deutsche Botschaften und Konsulate ebenfalls „Premium Services“ gegen Aufpreis an, und falls ja, wie ist dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar (https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/vfs-global-home-office-outsourcing-visa-applications-a9061476.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorfälle, dass Antragsteller von VFS oder Tochterunternehmen unter Druck gesetzt werden, um teurere „Premiumangebote“ zu kaufen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (https://www.financeuncovered.org/investigations/vfs-the-exploitative-dubai-based-firm-fuelling-a-massive-surge-in-home-office-profits-from-uk-visas/)?
Hat sich die Beschaffung von Visa für die Antragssteller durch die Zusammenarbeit mit VFS oder Tochterunternehmen verteuert, falls ja, um wie viel, in welchen Botschaften, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Klagen über mangelnden Service und auch den Korruptionsvorwürfen gegen VFS oder Tochterunternehmen nachzugehen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Meldungen über Korruption und Unregelmäßigkeiten bei VSF oder seinen Tochterunternehmen, und welche Kontrollmechanismen für private Dienstleister im Rahmen des Visaverfahrens wurden etabliert (vgl. http://nao.gov.mt//loadfile/987c0aaa-1748-4fae-b83b-e2e8b2dfbcf8)?