Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Türkischen Roten Halbmond vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Januar 2020 in Ankara versprochen, finanzielle Hilfen für den Bau von Notunterkünften für Binnenflüchtlinge in der umkämpften syrischen Provinz Idlib bereitzustellen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am 31. Januar 2020, die Bundesregierung unterstütze „die Bemühungen des türkischen Roten Halbmonds zu Bereitstellung von Notunterkünften für die Vertriebenen in der Provinz Idlib mit zusätzlichen 25 Millionen Euro“ (https://www.welt.de/newsticker/news2/article205493825/Konflikte-Berlin-unterstuetzt-Hilfe-fuer-Bevoelkerung-in-Idlib-mit-25-Millionen-zusaetzlich.html).
Der Türkische Rote Halbmond (Türkiye Kızılay Derneği) ist in eine Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch die Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen soll (https://www.fr.de/politik/dubiosen-geschaefte-roten-halbmond-13517285.html). Die Zeitung „Birgün“ veröffentlichte am 29. Januar 2020 Dokumente, welche die Veruntreuung von 8 Mio. US-Dollar durch den Türkischen Roten Halbmond an die islamistische Ensar-Stiftung belegen sollen (https://www.birgun.net/haber/kizilay-dan-ensar-vakfi-na-8-milyon-dolarlik-bagis-285894). Die Firma Baskentgaz spendete 8 Mio. Dollar an den Türkischen Roten Halbmond unter der Auflage, entsprechendes Geld an die der türkischen Regierungspartei nahestehende Stiftung Ensar weiterzuleiten. Nach Auffassung von „Birgün“ diente der Rote Halbmond als Steuerschlupfloch, um die Gelder an die Stiftung umzuleiten und die Spende absetzen zu können. Der Rote Halbmond erhielt für diese Weiterleitung demnach 75 000 US-Dollar. Baskentgaz war zuvor von der Torunlar Holding, die sich im Besitz des Schulfreunds Erdogans, A. T., befindet, gekauft worden (https://www.birgun.net/haber/kizilay-dan-ensar-vakfi-na-8-milyon-dolarlik-bagis-285894).
Die Ensar-Stiftung bestätigte den Erhalt der Spende, und erklärt, sie habe diese „für den Kampf gegen FETÖ“ (d. h. die in der Türkei als terroristisch eingestufte Gülen-Bewegung) genutzt. Die Ensar-Stiftung steht ebenfalls der AKP-Regierung und insbesondere der Erdogan-Familie nahe. Das Geld wurde von der Ensar-Stiftung an eine andere Stiftung namens Turken weitergeleitet. Turken wurde von den Stiftungen Ensar und Türgev gegründet. Türgev war von Präsident Erdogan selbst ins Leben gerufen worden. An der Spitze der Stiftung sitzt Erdogans Verwandte E. A. Mit den Geldern wurde ein 21-stöckiges Wohnheim in Manhattan für Kinder zum „Schutz“ vor „FETÖ-Elementen“ errichtet (https://www.evrensel.net/haber/396407/ensar-vakfinin-bagis-savunmasi-hazir-feto-ile-mucadele).
Ensar betreibt Bildungsinstitute und Wohnheime und war 2016 in einen sexuellen Missbrauchsskandal in ihren Einrichtungen verwickelt; ein Lehrer wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Obwohl sich weitere Skandale anschlossen, erhält die Ensar-Stiftung bis heute lukrative Regierungsaufträge und kommunale Geldzuwendungen in Millionenhöhe. Die Familien- und Sozialministerin Sema Ramazanoğlu (AKP) versuchte, den Missbrauch von 45 Schülerinnen und Schülern bei der Ensar-Stiftung mit den Worten zu relativieren: „Dass es einmal zu einem solchen Vorfall kam, ist kein Grund, eine Einrichtung zu beschmutzen, die gute Dienste leistet“ (https://www.welt.de/vermischtes/article154302691/Ich-habe-mich-gewehrt-Ich-hatte-grosse-Angst-vor-ihm.html,https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-annulliert-Missbrauchsgesetz-3294716.html?seite=all).
Für Beobachter in der Türkei stellt die Spendenaffäre einen deutlichen Hinweis auf Korruption rund um die Familie Erdogan dar. „Die Affäre hat ein komplexes Beziehungsgeflecht offengelegt, das letztlich auf den Präsidenten Erdogan und seine Familie verweist“, schrieb die Kolumnistin Ayse Yildirim auf der oppositionellen Nachrichtenplattform „Arti Gercek“ (https://ahvalnews.com/recep-tayyip-erdogan/all-clues-lead-erdogan-family-turkish-red-crescent-donationpuzzle-columnist).
Äußerungen des Chefs des Türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik, „Steuervermeidung ist nicht dasselbe wie Steuerhinterziehung“ in Bezug auf die Transferierung von Spenden eines AKP-nahen Unternehmens über den Roten-Halbmond an eine AKP-nahe Stiftung, haben Vorwürfe laut werden lassen, der Türkische Rote-Halbmond sei eine „Steuerhinterziehungs- und Steuervermeidungsschleuse“ für AKP-nahe Unternehmen (https://www.fr.de/politik/dubiosen-geschaefte-roten-halbmond-13517285.html). Nach Berichten von „Birgün“ habe sich zwischen 2016 und 2019 das Spendenaufkommen des Türkischen Roten Halbmonds um das 32-Fache erhöht.
Gewerkschaften in der Türkei haben am 3. Februar 2020 bereits öffentlich vor der Zentrale des Türkischen Roten Halbmonds gegen den Transfer von Geldmitteln an die Ensar-Stiftung protestiert. Die Polizei ging gegen die Proteste mit Tränengas und Schlägen vor (https://anfturkce.com/guncel/kizilay-ensar-protestosuna-polis-saldirisi-136600).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller werfen sich angesichts der Vorwürfe gegenüber dem Türkischen Roten Halbmond Fragen im Hinblick auf die Verwendung der für die Hilfsorganisation bereitgestellten Gelder auch aus Bundesmitteln auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Zu welchen Anlässen und zu welchem Zweck hat die Bundesregierung Gelder in welcher Höhe an den Türkischen Roten Halbmond freigegeben (bitte einzeln ab 2010 aufschlüsseln)?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die zweckgerichtete Verwendung der Gelder zu kontrollieren, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Inwiefern wurden Gelder der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von der EU an den Türkischen Roten Halbmond, an welche anderen Träger oder Stiftungen weitergegeben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib von in Deutschland getätigten Großspenden an den Türkischen Roten Halbmond, und welche Möglichkeiten der Kontrolle bestehen für die Bundesregierung, und inwieweit hat sie diese bislang genutzt?
Welche Zahlungen welcher Bundesmittel zu welchem Zweck an den Türkischen Roten Halbmond sind bereits geplant, und wie soll der Verbleib dieser Mittel kontrolliert werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Weiterreichung von Spenden an den Türkischen Roten Halbmond an die Ensar-Stiftung, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://www.fr.de/politik/dubiosen-geschaefte-roten-halbmond-13517285.html)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Unterstützung der Ensar-Stiftung durch den Türkischen Roten Halbmond auch unter dem Aspekt der sexualisierten Gewalt in den Heimen der Ensar-Stiftung (https://www.welt.de/vermischtes/article154302691/Ich-habe-mich-gewehrt-Ich-hatte-grosse-Angst-vor-ihm.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ensar-Stiftung, die Türgev-Stiftung und die Turken-Stiftung, und fließen oder flossen an eine dieser Stiftungen in den letzten zehn Jahren Bundesmittel oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesmittel, und wenn ja, wann, zu welchem Zweck, und in welcher Höhe?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Turken-Stiftung und über etwaige Aktivitäten dieser Organisation in Deutschland und Verbindungen zur Familie Erdogan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Türgev-Stiftung und über etwaige Aktivitäten dieser Organisation in Deutschland und Verbindungen zur Familie Erdogan?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Deutschland Einrichtungen der Ensar-Stiftung?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der Ensar-Stiftung und der Vereinigung Ansaar International (https://ansaar.de/)?
Welche Kenntnisse hat Bundesregierung über Aktivitäten von Stiftungen aus dem Umfeld der Familie Erdogan in Deutschland (bitte konkret und unter Nennung der Stiftungen angeben)?
Welche Projekte führt der Türkische Rote Halbmond nach Kenntnis der Bundesregierung in den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien durch (also die im Zuge der Militäroffensive Schutzschild Euphrat, Olivenzweig und Friedensquelle besetzten Regionen um Jarablus, Azaz, al Bab, Afrin, Ras al Ain und Tel Abyad), und inwiefern wurden oder werden dafür deutsche oder EU-Mittel direkt oder indirekt verwendet?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die an den Türkischen Roten Halbmond gezahlten Gelder zum Ausbau der Besatzung und für die ethnische Vertreibung und Neubesiedelung Nordsyriens durch die Türkei verwendet werden?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung der Türkische Rote Halbmond bei der Ansiedlung welcher Personenkreise in den besetzten Gebieten in Nordsyrien?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten der Ensar-Stiftung in den besetzten Gebieten in Nordsyrien und Idlib?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob türkische Hilfen für Idlib in von Hayat Tahrir al-Sham kontrollierte Gebiete fließen, und auf welche Weise kontrolliert die Bundesregierung, dass dies mit den von ihr an den Türkischen Roten Halbmond gezahlten Mitteln nicht ebenfalls geschieht?