Kulturelle Nähe als Voraussetzung für erfolgreiche Arbeitsmigration
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, verkündete im September 2019: „Wir brauchen für Deutschland auch ausländische Fachkräfte, um unseren großen Personalbedarf in der Pflege zu lösen. Nach dem Kosovo und den Philippinen sprechen wir nun auch mit Mexiko über die verstärkte Anwerbung von Pflegekräften. Das Land ist jung, die Pflegeausbildung gut, die kulturelle Nähe vorhanden. Wer mit anpacken will und bereit ist, sich in unserer Gesellschaft einzuordnen, ist herzlich willkommen.“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2019/reise-nach-mexiko-und-in-die-usa.html)
In Presseberichten über diese Initiative des Bundesgesundheitsministers wird von der „kulturelle[n] Nähe des katholisch geprägten Landes“ gesprochen (https://www.stern.de/politik/deutschland/gesundheitsminister-jens-spahn-moechte-um-pflegekraefte-in-mexiko-werben-8886584.html und Wirtschaftswoche vom 20. September 2019, S. 34).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „kulturelle Nähe“?
Spielt für die Bundesregierung die Religionszugehörigkeit für das Vorhandensein einer kulturellen Nähe zu Deutschland eine Rolle?
Falls ja, welche Religionen bewirken nach Ansicht der Bundesregierung eine kulturelle Nähe zu Deutschland, und welche nicht?
Inwiefern spielt die Nationalität für das Vorhandensein einer kulturellen Nähe zu Deutschland eine Rolle?
Welche Staaten weisen nach Ansicht der Bundesregierung eine kulturelle Nähe zu Deutschland auf und sind daher als Herkunftsstaaten von Arbeitsmigranten geeignet, und welche nicht?
Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „Einordnung in unsere Gesellschaft“ im Sinne des Zitates von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?
Anhand welcher Merkmale gilt nach Ansicht der Bundesregierung eine Einordnung in die Gesellschaft als gelungen und anhand welcher als nicht gelungen?
Bei welchen Migrantengruppen ist nach Ansicht der Bundesregierung die Einordnung in die Gesellschaft in wesentlichen Teilen gelungen, und bei welchen in wesentlichen Teilen nicht gelungen?
Welche Merkmale unterscheiden die Migrantengruppen, in denen die Einordnung in die Gesellschaft in wesentlichen Teilen gelungen ist, von denen, in denen diese in wesentlichen Teilen nicht gelungen ist?