KI-Observatorium der Bundesregierung
der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Jens Beeck, Johannes Vogel, Pascal Kober, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Künstliche Intelligenz (KI) spielt bereits heute in vielen Lebensbereichen eine zunehmend wichtige Rolle, zukünftig wird sie alle Bereiche unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens maßgeblich beeinflussen. In der Entwicklung von KI hat deshalb längst ein weltweites Wettrennen um die innovativsten Geschäftsmodelle begonnen. Die konsequente Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie KI kann dabei eine Chance zur Sicherung der deutschen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein. Damit Deutschland nicht frühzeitig den Anschluss verliert, sind nach Ansicht der Fragesteller eigene Entwicklungen aber auch eine progressive Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen unabdingbar. Diese sind auch im Bericht Arbeitsmarktpolitik entscheidend, denn durch Digitalisierung und KI verändern sich unsere gewohnten Arbeitsprozesse wesentlich. Durch diese Entwicklung entstehen auch neue Herausforderungen an unser gewachsenes und bewährtes System der Sozialpartnerschaft.
Die Leitlinien der Bundesregierung in Hinblick auf diesen Wandel wurden im Rahmen der sogenannten „KI-Strategie“ im November 2018 vorgestellt. Ende 2019 wurde schließlich der Aufbau eines beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelten KI-Observatoriums bekanntgegeben, welches im März 2020 eröffnet werden soll. Kernaufgabe soll die Beobachtung von Technologieentwicklung, Technologieverbreitung und Technologiefolgenabschätzung für KI in Arbeit und Gesellschaft sein. Zur genauen Umsetzung und dem Arbeitsinhalt dieses KI-Observatoriums bleiben nach Ansicht der Fragesteller noch etliche Fragen offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was ist das Ziel und der Zweck des KI-Observatoriums?
Was sind die genauen Zielvorgaben für das KI-Observatorium, und wer hat diese definiert? Was werden die Kernaufgaben, Kompetenzen und Befugnisse des KI-Observatoriums sein?
Aus welchen Beweggründen hat die Bundesregierung entschieden, das KI-Observatorium beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anzusiedeln? Wurden auch andere Bundesministerien oder Behörden in Betracht gezogen? Wenn ja, welche, und warum hat man sich gegen diese entschieden?
Wurden bereits andere Ressorts oder Bundesbehörden in den Aufbau des KI-Observatoriums mit einbezogen? Wenn ja, welche, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
a) Ist geplant, zukünftig andere Ressorts oder Bundesbehörden in die Arbeit des KI-Observatoriums mit einzubeziehen? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
b) Werden Experten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder anderen Behörden oder bundeseigenen Instituten bei der Einrichtung des KI-Observatoriums beteiligt? Wenn ja, in welchem Umfang, und in welcher Funktion? Wenn nein, warum nicht?
Wann wird das KI-Observatorium voll arbeitsfähig sein?
Wie sieht die Ausstattung des KI-Observatoriums aus?
a) Wie viel Geld stellt das BMAS für den Aufbau zur Verfügung?
b) Wie viel Geld plant der Bund für das KI-Observatorium jährlich bereitzustellen?
c) Wie viele Mitarbeiter wird das KI-Observatorium haben, und was für eine Qualifikation werden diese Mitarbeiter vorweisen müssen?
d) Hat das BMAS bereits Data Scientists eingestellt, oder ist dies in der Zukunft geplant? Falls nein, warum nicht?
e) Wie wird das KI-Observatorium räumlich und infrastrukturell ausgestattet sein?
Wurde beim Aufbau des KI-Observatoriums Expertise aus der Wirtschaft oder aus der Zivilgesellschaft mit einbezogen? Wenn ja, durch wen, und inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
Wie plant die Bundesregierung in der Zukunft die Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Arbeit des KI-Observatoriums mit einzubeziehen?
a) Wenn ja, wie, wen, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern werden weitere Dritte bei der Einrichtung und Erstellung der Zielvorgaben, für das KI-Observatorium mit einbezogen?
Laut dem Zwischenbericht der Bundesregierung zur KI-Strategie soll eine der ersten Maßnahmen des KI-Observatoriums eine Studie zur Erklärbarkeit von KI in den Bereichen Industrieproduktion sowie im Personalmanagement und Talentmanagement, sein;
a) Wer soll diese Studie durchführen?
b) Wie sieht der Zeitplan für diese Studie aus?
c) Gibt es schon Eckpunkte für diese Studie? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
d) Warum ist diese Studie nicht durch das BMAS direkt in Auftrag gegeben worden?
Inwiefern ist das KI-Observatorium in eine einheitliche europäische Herangehensweise zu KI integriert?
a) Gibt es bei europäischen Partnern bereits ein Vorbild für das KI-Observatorium?
b) Wenn ja wo, und inwiefern orientiert sich das deutsche KI-Observatorium daran?
Wie setzt die Bundesregierung das in der KI-Strategie formulierte Ziel, sich für den Aufbau von KI-Observatorien auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen, um?
a) Was hat die Bundesregierung hier bisher getan, und welche konkreten Maßnahmen sind in der Zukunft geplant?
b) Konnte die Bundesregierung schon internationale Partner überzeugen, KI-Observatorien zu errichten? Wenn ja, wen? Wenn nein, warum nicht?
Da in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache19/16461 auf Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Bundestagsdrucksache 19/15846 die Bundesregierung schreibt, das KI-Observatorium solle u. a. Anforderungen für einen sicheren, menschenzentrierten und gemeinwohlorientierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft auf der Grundlage umfassender Analysen ausarbeiten und mögliche Governance-Modelle entwickeln ist fraglich, was
a) die Bundesregierung unter menschenzentriert versteht, da nach Ansicht der Fragesteller nicht jede KI zwingend den Menschen in den Mittelpunkt stellen muss (z. B. eine KI, die Finanzmärkte analysiert)?
b) die Bundesregierung konkret unter einem gemeinwohlorientierten Umgang mit KI versteht?
c) die Bundesregierung unter dem Begriff Governance versteht, und was sind mögliche Governance-Modelle die entwickelt werden sollen? Gibt es schon Beispiele für derartige Governance-Modelle?
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um über Artikel 87 des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus betriebliche Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von KI auszuweiten? Wenn ja, wie sieht dieser Handlungsbedarf konkret aus, und bis wann soll dieser umgesetzt sein?
Inwieweit ist die in der KI-Strategie der Bundesregierung zugesagte Förderung von betrieblichen Experimentierräumen zu KI-Anwendungen in der Arbeitswelt bereits umgesetzt? Gibt es schon Beispiele für die Förderung von solchen Experimentierräumen? Wenn nicht, wann werden die ersten Experimentierräume gefördert, und wie sollen diese konkret aussehen?
Wann, wie, von wem und nach welchen Kriterien wird eine Evaluierung der Arbeit des KI-Observatoriums stattfinden? Fall keine Evaluierung vorgesehen ist, warum ist dies nicht der Fall?
Wann wird die KI-Strategie der Bundesregierung evaluiert, und wann genau werden die Ergebnisse veröffentlicht? Welche exakten Zielvorgaben strebt die Bundesregierung mit der KI-Strategie an, und welche Kriterien plant die Bundesregierung hier für die Evaluierung anzulegen?