Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern
der Abgeordneten Matthias Höhn, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Bundesländern einzurichten (vgl. Bundestagsdrucksache 12/2853 (neu)).
Laut Grundgesetz ist die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet (vgl. Artikel 20, Artikel 72 Absatz 2 und Artikel 106 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Grundgesetzes).
Bis heute ist Ostdeutschland großflächig strukturschwach.
Die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen bringt für die jeweilige Region stets auch einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung mit sich.
Davon sollten aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller schwache Regionen wie Ostdeutschland bevorzugt profitieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchen ostdeutschen Bundesländern haben die Bundeseinrichtungen (Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie öffentliche Stellen des Bundes, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben errichtet wurden) ihre Standorte (bitte getrennt nach Hauptsitzen in ostdeutschen Bundesländern, Haupt- und Nebenstandorten, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung angeben sowie die Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
In welchen westdeutschen Bundesländern haben die Bundeseinrichtungen (Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie öffentliche Stellen des Bundes, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben errichtet wurden) ihre Standorte (bitte getrennt nach Hauptsitzen in westdeutschen Bundesländern, Haupt- und Nebenstandorten, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung angeben sowie die Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
Welche Bundeseinrichtungen (Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie öffentliche Stellen des Bundes, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben errichtet wurden) haben ihren Hauptsitz in Berlin (bitte Haupt- und Nebenstandorte, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung sowie Anzahl der dort jeweils Beschäftigten angeben)?
Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen (rechtlich selbstständige Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, die vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern im Rahmen der institutionellen Förderung finanziert werden) befinden sich nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern (bitte getrennt nach ost- und westdeutschen Bundesländern sowie Berlin, Haupt- und Nebenstandorten, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung angeben sowie die Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
Welche europäischen Einrichtungen (europäische Institutionen und Stellen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Europäischen Union betraut sind) befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern (bitte getrennt nach ost- und westdeutschen Bundesländern sowie Berlin, Jahr der jeweiligen dortigen Ansiedlung angeben sowie die Anzahl der dort jeweils Beschäftigten aufschlüsseln)?
Wie viele Bundeseinrichtungen (in absoluten Zahlen) befinden sich in westdeutschen und in ostdeutschen Bundesländern und in Berlin, mit wie vielen Beschäftigten an den
a) Hauptsitzen,
b) Nebensitzen?
Plant die Bundesregierung die Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen?
Wenn ja, wo?
Plant die Bundesregierung die Ansiedlung neuer Hochschulen des Bundes?
Wenn ja, wo?