Umsetzung der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 28) der Umsetzungsschritt „Abfrage an teilnehmenden Schulen durch das Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH (HPI)“ zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ im Vergleich zu der Version von März 2019 (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 21) nicht mehr aufgeführt und auch nicht z. B. als „erledigt“ oder „abgebrochen“ gekennzeichnet?

Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 der Umsetzungsschritt „Auf den Erfahrungen des BZfE (Anmerkung der Fragesteller: vermutlich ist das Bundeszentrum für Ernährung gemeint) bezüglich digitaler Wissensvermittlung wird aufgebaut“ zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ neu eingeführt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 28)?

Wird auf den Erfahrungen des BZfE aufgebaut anstelle der Ergebnisse der Abfrage durch das Hasso-Plattner-Institut an teilnehmenden Schulen (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 21)?

Zu welchen Ergebnissen hat die Abfrage an teilnehmen Schulen durch das Hasso-Plattner-Institut (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 21) geführt?

Über welche spezifischen Erfahrungen verfügt das BZfE (vgl. Link in der Hauptfrage, Umsetzungsschritte auf S. 28), und woher stammen diese Erfahrungen?

Warum sollten diese Erfahrungen (s. o.) nicht bereits in den vorherigen Versionen der Umsetzungsstrategie eingebracht werden?

Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 der Umsetzungsschritt „Ernährungsbildungsmaterialien sollen in die „Schul-Cloud“ integriert werden“ zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ neu eingeführt, obwohl dies eines der beiden Oberziele des Vorhabens ist (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 28)?

Aus welchen Gründen ist die technische Umsetzung über ein Jahr nach der Verabschiedung der Umsetzungsstrategie noch „in Planung“ und nicht bereits in Umsetzung?

Wann soll die Integration abgeschlossen sein?

Wird an der Umsetzung dieses Schrittes auch das BZfE beteiligt sein, und wenn ja, in welcher Form?

Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ der Umsetzungsschritt „Verbrauchern soll ein Zugang zu qualitativ hochwertigen Apps rund um Ernährung erleichtert werden“ neu eingeführt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 28)?

Wie soll „Verbrauchern“ der Zugriff zu einer „Schul-Cloud“ (ebd.) technisch ermöglicht werden, um qualitativ hochwertige Apps zu erhalten?

Wann soll mit der Umsetzung dieses Schrittes begonnen werden, und wann soll dieser Umsetzungsschritt abgeschlossen sein?

Wird an der Umsetzung dieses Schrittes auch das BZfE beteiligt sein, und wenn ja, in welcher Form?

Gibt es im Verbundvorhaben FRESH zur Förderung der Entwicklung „intelligenter Verpackungen“ einen Projektfortschritt im Verlauf der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 96)?

Wenn ja, warum wird dieser nicht bei Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie dokumentiert?

Wann sollen die Projektziele der Steigerung der Produktsicherheit und der Verringerung von Lebensmittelabfällen am Ende der Wertschöpfungskette erreicht sein?

Wurden in den Zuwendungsbescheiden des Verbundvorhabens quantitative Mindestanforderungen hinsichtlich der Steigerung der Produktsicherheit und der Verringerung von Lebensmittelabfällen beauflagt, und wenn nein, warum nicht?

Gibt es im Forschungsvorhaben „IntelliDate“ zur Förderung der Entwicklung „intelligenter Verpackungen“ einen Projektfortschritt im Verlauf der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 96)?

Wenn ja, warum wird dieser nicht bei Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie dokumentiert?

Wann soll das Projektziel der Entwicklung eines Prognose-Algorithmus erreicht sein?

Gibt es im Forschungsvorhaben „IntelliPack“ zur Förderung der Entwicklung „intelligenter Verpackungen“ einen Projektfortschritt im Verlauf der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 96)?

Wenn ja, warum wird dieser nicht bei Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie dokumentiert?

Wann soll das Projektziel der Steigerung der Ressourceneffizienz in Supply-Chains kühlpflichtiger Lebensmittel erreicht sein?

Wurden im Zuwendungsbescheid des Vorhabens quantitative Mindestanforderungen hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz beauflagt, und wenn nein, warum nicht?

Welche Experimentierfelder wurden im Rahmen der Einzelmaßnahme „Digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft“ in welchen Bundesländern im Jahr 2019 etabliert (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 97)?

Welche Experimentierfelder sollen in welchen Bundesländern im Jahr 2020 etabliert werden?

Mit welchen besonderen Nebenbedingungen wurden die Projekte in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden beauflagt?

Ist es bereits zu der angekündigten Vernetzung der etablierten Experimentierfelder untereinander (ebd.) gekommen, und wenn ja, in welcher Form?

Ist es bereits zu dem angekündigten „Technologie- und Wissenstransfer sowohl in die landwirtschaftliche Praxis als auch in den vor- und nachgelagerten Bereich und die breite Öffentlichkeit“ der etablierten Experimentierfelder untereinander gekommen, und wenn ja, in welcher Form?

Warum wurden die Kriterien „Vernetzung“ und „Technologie- und Wissenstransfer“ nicht als Umsetzungsschritte definiert?

Wurde die Testphase der webbasierten IT-Lösung „FIKON II“ zur Bekämpfung illegaler Fischerei bereits abgeschlossen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 200)?

Welche Aspekte sollten in der Testphase analysiert werden, und welche Erkenntnisse wurden dazu gewonnen?

Wurde die Inbetriebnahme der webbasierten IT-Lösung „FIKON II“ wie geplant zum Ende des Jahres 2019 umgesetzt (s. o.), und wenn nein, woran liegt die Verzögerung, und bis wann soll die Inbetriebnahme final umgesetzt werden?

Wurde mit der Schaffung einer Schnittstelle zu dem EU-System „CATCH“ wie geplant ab Anfang des Jahres 2020 begonnen (s. o.), und wenn nein, woran liegt die Verzögerung?

Bis wann soll die Schnittstelle zu dem EU-System „CATCH“ eingerichtet werden (s. o.), und welche technischen Maßnahmen sind zur Einrichtung der Schnittstelle umzusetzen?

In welchen EU-Mitgliedstaaten existieren bereits entsprechende nationale IT-Systeme zur Importkontrolle?

Wie viele Interessenbekundungen zur Auswahl und Förderung von sieben Landkreisen (Modellregionen) im Rahmen des Modellvorhabens „Smarte LandRegionen“ liegen bereits vor (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 126)?

Wie wird sichergestellt, dass möglichst alle zukunftsrelevanten Anwendungsbereiche, wie zum Beispiel Mobilität, Gesundheit, Versorgung, soziale Angebote, Vereinsleben, mit lediglich sieben Modellregionen abgedeckt werden?

Wie wird sichergestellt, dass später möglichst viele Regionen in Deutschland gleichermaßen von den neu entwickelten digitalen Anwendungen profitieren können?

Wurde die beteiligte Forschungseinrichtung (ebd.) ebenfalls in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, und wenn nein, warum nicht, und wie ist die Wahl auf die beteiligte Forschungseinrichtung gefallen?

Warum wird Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD nach dem Vorliegen erster Projektzwischenberichte im Modell- und Demonstrationsvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume“ (Bundestagsdrucksache 19/14998) mit einem Verweis auf die aktuelle Version der Umsetzungsstrategie beantwortet, obwohl solche Informationen dort grundsätzlich nicht benannt werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 127)?

Welche Projekte des Modell- und Demonstrationsvorhabens „Land.Digital“ befinden sich seit Oktober 2018 bereits in der Umsetzung?

Haben alle seit Oktober 2018 bereits in Umsetzung befindlichen Projekte dem Fördermittelgeber bereits die beauflagten Zwischenberichte überreicht, wenn nein, warum nicht?

Haben die weiteren, bis zum ersten Quartal 2019 in Umsetzung befindlichen Projekte dem Fördermittelgeber bereits die beauflagten Zwischenberichte überreicht, wenn nein, warum nicht?

Welche dieser Zwischenberichte wurden bislang kursorisch, und welche wurden vertieft geprüft?

Welche Auffälligkeiten ergaben sich bislang bei den Prüfungen der Zwischenberichte, und folgten daraus bereits förderrechtliche Konsequenzen?

Worin besteht der grundsätzliche Unterschied im Zuwendungszweck zum Modellvorhaben „Smarte LandRegionen“ (vgl. Frage 10), das ebenfalls zum Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ gehört, das ebenfalls übertragbare Lösungen entwickelt, die auch andernorts im ländlichen Raum als Vorbild dienen können, und das ebenfalls die Anwendungsbereiche Gesundheit, Mobilität, Versorgung und soziales Engagement adressiert?

Aus welchen Gründen ist die geplante Durchführung von Pilotprojekten im Rahmen des satellitengestützten Monitorings aller landwirtschaftlichen Flächen in den Jahren 2018 und 2019 laut aktueller Version der Umsetzungsstrategie immer noch „in Planung“ und nicht bereits in Umsetzung (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 195)?

Aus welchen Gründen ist die geplante Erstellung einer bundeseinheitlichen Konzeption zur Umsetzung des Flächenmonitorings im Jahr 2019 laut aktueller Version der Umsetzungsstrategie immer noch „in Planung“ und nicht bereits abgeschlossen (s. o.)?

Wann soll die bundeseinheitliche Konzeption zur Umsetzung des Flächenmonitorings final erstellt sein?

Ist die Durchführung von Pilotprojekten in den Ländern vor Abschluss einer bundeseinheitlichen Konzeption sinnvoll, wenn nein, warum nicht?

Wurden bereits Pilotprojekte in den Ländern vor Abschluss einer bundeseinheitlichen Konzeption begonnen, wenn ja, warum?

Welche spezifischen Erkenntnisse sollen aus den Pilotprojekten gewonnen werden, die die spätere flächendeckende Umsetzung des Monitorings vorbereiten sollen?

Welche Möglichkeiten und Strategien zum besseren Datenmanagement zwischen Bund, Ländern und den EU-Institutionen werden derzeit im Rahmen der Arbeitsgruppe Information und Kommunikation (AG IuK) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) erörtert (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 196)?

Bis wann sollen finale Ergebnisse der Beratungen innerhalb der AG IuK vorliegen?

Bis wann sollen die Ergebnisse der AG IuK umgesetzt werden?

Welche IT-Sicherheitsmaßnahmen werden in dem aktuellen Pilotprojekt mit der Volksrepublik (VR) China zur elektronischen Erstellung und Übermittlung amtlicher Zertifikate bei Exporten von Schweinefleisch derzeit und bis zum Projektende umgesetzt?

Wurde vor Bewilligung des Pilotprojektes mit der VR China zur elektronischen Erstellung und Übermittlung amtlicher Zertifikate bei Exporten von Schweinefleisch eine mögliche Gefährdung durch Industriespionage von Seiten der VR China geprüft?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die Prüfung, und welche Maßnahmen wurden ggf. getroffen?

Wenn nein, warum nicht?

Seit wann läuft das Pilotprojekt, und welche Projektpartner sind auf chinesischer Seite beteiligt?

Warum wurde die Richtlinie zur Förderung von Innovationen in der Agrartechnik zur Steigerung der Ressourceneffizienz (Big Data in der Landwirtschaft) noch nicht in den früheren Versionen der Umsetzungsstrategie berücksichtigt, obwohl die Förderrichtlinie bereits am 8. Januar 2015 veröffentlicht wurde (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 98)?

Wann wurden die ersten Anträge bewilligt?

Wie viele der angekündigten 31 Verbundvorhaben (s. o.) befinden sich bereits in Umsetzung?

Wie viele der angekündigten 31 Verbundvorhaben (s. o.) befanden sich bereits vor der Bewilligung in Umsetzung?

Welche spezifischen Big-Data-Lösungen sollen in den angekündigten 31 Verbundvorhaben entwickelt werden?

Soll in den künftigen Versionen der Umsetzungsstrategie die Benennung von aussagekräftigen und messbaren Umsetzungsschritten zu der Richtlinie erfolgen?