Geplante Maßnahmen zu den extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2
der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, Enrico Komning, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit den am 20. Dezember 2019 verabschiedeten extraterritorialen Sanktionen gegen am Bau der Nord Stream 2-Pipeline beteiligte Akteure missachten die USA nach Ansicht der Fragesteller die deutsche Souveränität und mischen sich massiv in innere Angelegenheiten ein, indem sie ein bilaterales, privatwirtschaftliches Projekt verhindern. Die extraterritorialen Sanktionen der USA richten sich gegen die am Bau beteiligten Unternehmen (https://www.tagesschau.de/ausland/nordstream-2-usa-sanktionen-101.html). Das ist nach Ansicht der Fragesteller eine massive Einschränkung des freien Wettbewerbs sowie ein wirtschaftlicher Angriff auf die europäische Energieversorgung.
Die USA wollen nach Ansicht der Fragesteller die friedliche Zusammenarbeit Europas mit Russland verhindern. Das ist in Übereinstimmung mit einer langfristigen Strategie, wie sie z. B. in der RAND-Studie „Extending Russia. Competing from Advantageous Ground“ (2019) dargestellt wird (https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf, S. 59). Diese Strategie hat jüngst der Botschafter der USA in Deutschland wiederholt und unterstrichen (https://www.bild.de/politik/international/bild-international/interview-with-the-us-ambassador-nord-stream-2-sanctions-a-pro-european-decision-66865118.bild.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier hatte im Februar 2019 auf Druck der USA angekündigt, die Erdgasimporte aus den USA deutlich steigern zu wollen und dafür auch LNG-Terminals (LNG = liquefied natural gas, englisch für Flüssigerdgas) in Deutschland zu bauen (https://www.dw.com/de/streit-um-amerikanisches-fracking-gas/a-47483363). Bereits im März 2019 war ein Anstieg der europäischen Gasimporte aus den USA um 272 Prozent zu verzeichnen und hatte mit über 1,4 Milliarden Kubikmetern sein bisher höchstes Volumen (https://ec.europa.eu/germany/news/20190502-fluessigerdgasimporte_de). Dies, obwohl LNG-Gas etwa 30 Prozent teurer ist als russisches Leitungsgas (https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf, S. 61, 62).
Die USA streben offenbar eine Einschränkung russischer Lieferungen nach Europa mit gleichzeitig steigendem Verkauf ihres eigenen Flüssiggases an (https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf, S. 64; https://www.cnbc.com/2018/07/25/europe-will-import-more-us-natural-gas-trump-and-juncker-say.html; https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-beyer-cdu-ich-sehe-das-projekt-zunehmend.694.de.html?dram:article_id=466548).
Nach Ansicht der Fragesteller werden Deutschland und Europa durch paternalistische, geradezu wirtschaftsimperialistische Sanktionsmaßnahmen daran gehindert, ihre Energieinteressen selbstbestimmt zu regeln. Die Bundesrepublik Deutschland und die USA pflegen seit Jahrzehnten eine strategisch wichtige Partnerschaft. Die transatlantischen Beziehungen sind jedoch nicht mehr wie in der Epoche des Kalten Krieges durch die USA als Schutzmacht, sondern durch ein souveränes Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) und gleichberechtigter NATO-Partner geprägt. Extraterritoriale Sanktionen mit dem Ziel, eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen seinen Partnern aufzuzwingen und deren Wahlfreiheit zu blockieren, sind nach Ansicht der Fragesteller inakzeptabel und bedürfen einer angemessenen Reaktion. Nach Ansicht der Fragesteller haben sich die USA bisher von den Gesprächen mit der Bundesregierung unbeeindruckt gezeigt und massiven Schaden im transatlantischen Verhältnis billigend in Kauf genommen. Die Bundesregierung hat nach Verabschiedung der extraterritorialen Sanktionen lediglich betont, auf jene schwerwiegenden Angriffe auf und Eingriffe in die deutsche Souveränität und auf bzw. in deutsche Wirtschafts- und Energieinteressen nicht mit Maßnahmen zu reagieren und stattdessen das Gespräch mit Washington zu suchen (https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nord-stream-2-sanktionen-103.html). Diese Strategie hat bisher nicht zu einer positiven Entwicklung im deutschen und europäischen Interesse bezüglich Nord Stream 2 geführt und sich als wirkungslos erwiesen. Als souveräner Staat darf die Bundesrepublik Deutschland nach Ansicht der Fragesteller ein solches Verhalten nicht hinnehmen – auch nicht von langjährigen Partnern und Freunden. Um selbstbewusst und entschieden jenen Angriffen auf deutsche und europäische Interessen entgegenzutreten, bedarf es nach Ansicht der Fragesteller angemessener Gegenmaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Unterstützung Russlands bei der Fertigstellung von Nord Stream 2?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten entstehen den deutschen und europäischen Gaskunden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Verzögerung von Nord Stream 2 aufgrund der Sanktionen der USA?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Kosten der Sanktionen (Kapitalkosten für den Zeitraum der Verzögerung, höhere Baukosten, alternative Gasbelieferung zu höheren Preisen u. a.) den USA in Rechnung zu stellen?
Stimmt die Bundesregierung den Aussagen von US-Abgeordneten zu, die deutsche Politik hinsichtlich Nord Stream 2 bedrohe die NATO (https://www.focus.de/politik/ausland/international-us-senator-berlins-russland-und-china-politik-bedroht-nato_id_11514622.html)?
Wenn ja, wie begründet sie es?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Vorgehen der USA ein Anwachsen der Aggressivität gegenüber der Souveränität der europäischen Völker zu sehen ist, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Vorgehen der USA eine Eskalationsstufe in einem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu sehen ist, und wenn nein, warum nicht?
Was bedeutet die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, nicht die Absicht zu haben, in der Angelegenheit Nord Stream 2 zurückzuweichen (Plenarprotokoll 19/136)?
Welche Überlegungen hat die Bundesregierung?
Gibt es Überlegungen zu Gegenmaßnahmen der Sanktionen zum Schutz der deutschen Souveränität, wie z. B. zu einem Einfuhrstopp des teureren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und durch mithilfe von Fracking produzierten, also umweltschädlicheren US-Flüssiggases, Einreiseverbote für die politischen Akteure der Sanktionen oder andere?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Wenn nein, mit welcher Begründung, vor allem vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Fragesteller allein Gespräche nichts nutzen?
Wird die Bundesregierung diplomatische Sanktionen ergreifen, wie etwa die Einbestellung des Botschafters der USA?
Wird die Bundesregierung im Gegenzug zu den angedrohten Einreiseverboten gegen Mitarbeiter der am Bau beteiligten Firmen (https://www.tagesschau.de/ausland/nordstream-2-usa-sanktionen-101.html) ebenfalls Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen für die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Erwägung ziehen?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Haltung der EU zu den Sanktionen?
Wird die Bundesregierung um die Unterstützung der EU-Kommission ersuchen und sich um ihre Unterstützung bemühen, sodass die EU-Kommission sich eindeutig hinter die Maßnahmen zur Wahrung der Souveränität von EU-Mitgliedern stellt?
Sieht die Bundesregierung durch den nach Ansicht der Fragesteller mangelhaften Schutz des Nord Stream 2-Projekts von Seiten der Politik vor extraterritorialen Sanktionen die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei Investoren und internationalen Partnern gefährdet, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen?
Sieht die Bundesregierung durch den durch die nach Ansicht der Fragesteller illegalen, exterritorialen Sanktionen erzwungenen Stopp des Nord Stream 2-Projekts die Energieversorgung Deutschlands eingeschränkt, und wenn nein, warum nicht?