Landwirtschaftlicher Flächenverlust durch Verkehr und Siedlungsbau
der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Peter Felser, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 wurde das 30-Hektar-Ziel (Anstieg der Siedlungsfläche und Verkehrsfläche) von einst 2020 (Schlussbericht der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft 2013) auf das Ziel 2030 verlegt (Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/730844/3d30c6c2875a9a08d364620ab7916af6/deutsche-nachhaltigkeitsstrategie-neuauflage-2016-download-bpa-data.pdf?download=1).
Die Indikatoren 2013 für die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie zur Einhaltung des 30-Hektar-Ziels deuteten einen Trend bis 2020 an, mit dem bei unveränderter Fortsetzung der durchschnittlichen Entwicklung die Zielerreichung mit ca. 20 Prozent verfehlt wird. Das würde bedeuten, dass bei einer Verlängerung um 1/5–2/5 von sieben Jahren, also spätestens 2023, das Ziel erreicht wäre (Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/133/1713300.pdf).
Der Flächenverbrauch liegt im Jahr 2017 immer noch bei 58 Hektar . Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) formulierte ein Ziel von 20 Hektar pro Tag Flächenverlust bis zum Jahr 2030 (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-1).
Der Landwirtschaft sind in den Jahren 1992 bis 2015 mehr als 1 Million Hektar entzogen worden, überwiegend durch Siedlung und Verkehr (Quelle: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/dbv-schutz-landwirtschaftlicher-flaechen-auch-weltweite-verantwortung-9572500.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenverbrauch seit dem Jahr 2013?
Wie verteilt sich der Flächenverbrauch auf die verbrauchten Flächentypen Wald, Landwirtschaft und Gartenbau, andere Flächen mit welcher Entwicklung seit 2013?
Für welchen Zweck wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die verbrauchten landwirtschaftlichen Flächen und Waldflächen seit 2013 verbraucht?
Hält die Bundesregierung am 30-Hektar-Ziel bis 2030 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) fest?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Wohnneubauten in Deutschland und den einzelnen Bundesländern in den nächsten zehn Jahren ein, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Flächeninanspruchnahme durch Siedlungsflächenwachstum dafür ein?
Wie hoch ist der Flächenverbrauch für Bundesverkehrswegeprojekte in jedem einzelnen Jahr 2015 bis 2020?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Flächenverbrauch für Bundesverkehrsprojekte bis 2030, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil an landwirtschaftlicher und Waldfläche dafür?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Flächeninanspruchnahme für den Ausbau des Anteils der Erneuerbaren Energien, so wie in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 gefordert (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1, S. 17)?
Wie viel Fläche wird hiervon aus landwirtschaftlicher Fläche und Waldfläche verbraucht?
Wie hat sich der Flächenverbrauch in der Folge der seit dem Jahr 2013 existierenden Förderung von Kommunen für die Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten zum klimagerechten Flächenmanagement in den geförderten Kommunen entwickelt (https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/KRL_MB_Teilkonzepte_Juli2017.pdf, S. 14)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Erfolg der Flächenverbrauchsreduzierung durch das seit 2011 den Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellten Werkzeugs „Verkehrsfolgekostenschätzer (VFKS)“ (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/Weitere/FOPS/Projekte/Verkehrsfolgekostenchaetzer/01_Start.html?nn=431890¬First=true&docId=702128), und wenn ja, welche?