Bestellungen Blanko-Vordrucke für Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes
des Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesdruckerei GmbH hat in den Jahren 2010 bis 2019 (2019: bis zum Stichtag 30. November) jährlich zwischen ca. 400 000 bis 550 000 Exemplare an Blanko-Vordrucken für Verpflichtungserklärungen (https://www.kreis-pinneberg.de/pinneberg_media/Dokumente/Fachdienst+22/22_3/Informationsblätter/Verpflichtungserklärung+(Muster)-p-10296.pdf) an Bedarfsträger ausgegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 19/16264).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Vordrucke für Verpflichtungserklärungen entsprechend der Vorbemerkung der Fragesteller wurden in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils an für die Entgegennahme zuständige Behörden der Bundesländer und des Bundes (bitte nach Bund bzw. Bundesländern sowie Kalenderjahren getrennt angeben) ausgegeben?
Welche für die Entgegennahme zuständigen Behörden der Länder und oder des Bundes waren in den Jahren 2010 bis 2019 (bitte getrennt angeben) die Top 10 Abnehmer nach bestellten Exemplaren?