Auswirkungen der Politik der Türkei in Syrien und Libyen auf die Sicherheitslage in Deutschland
der Abgeordneten Stefan Keuter, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der türkische Präsident Tayyip Recep Erdoğan unterstützt sowohl die sogenannten „Rebellen“ im syrischen Krieg (https://taz.de/Krieg-in-Syrien/!5667747/) als auch in Libyen den Machthaber Fayiz as-Sarradsch und seine Übergangsregierung Government of National Accord (GNA). Medienberichten zufolge liefert die Türkei sogar Waffen, Material und sogenannte „Rebellen“ aus Syrien an Fayiz as-Sarradsch (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/libyen-gipfel-tuerkei-buergerkrieg-friedensprozess-recep-tayyip-erdogan; https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-tuerkei-libyen-militaerische-hilfe-gewaehren-will-16562890.html).
Fayiz as-Sarradsch wiederum wird immer wieder vorgeworfen, die Streitkräfte der GNA würden mit Schleusern und Menschenhändlern kooperieren, die Migranten aus Libyen nach Europa bringen (https://www.freitag.de/autoren/gela/warum-sarradsch-migrantenlager-nicht-raeumte).
Gleichzeitig berichten Medien und internationale Beobachter des syrischen Kriegsschauplatzes, dass die türkische Regierung syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten wolle (https://www.welt.de/politik/ausland/article206199367/Griechenland-Polizei-setzt-an-der-Grenze-Traenengas-gegen-Migranten-ein). Darüber hinaus werden Migranten aufgefordert, sich an die griechische Grenze zu begeben, da dort Busse und Taxen warten (https://www.heise.de/tp/features/Tore-geoeffnet-Schickt-die-Tuerkei-Migranten-an-die-Grenzen-der-EU-4671872.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über türkische Waffenlieferungen an Libyens GNA-Regierung vor, und wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des türkischen Parlaments, militärisches Personal und Waffen zur Unterstützung der Streitkräfte der libyschen Regierung zu entsenden (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-tuerkei-libyen-militaerische-hilfe-gewaehren-will-16562890.html), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Teilnehmer der Libyen-Konferenz entschieden haben, das Waffenembargo zu respektieren, stärker zu kontrollieren und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/libyen-konferenz-in-berlin-1712310)?
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 (https://www.tagesschau.de/inland/libyen-konferenz-berlin-101.html) hinsichtlich der Waffenlieferungen Konsequenzen ziehen, und wenn ja, welche sind dies?
Hat die Bundesregierung über den Import syrischer, sogenannter Rebellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Artikel der „Zeit“) nach Libyen durch die Türkei Erkenntnisse, und wenn ja, welche sind dies?
Kann die Bundesregierung aufgrund ihrer Kenntnisse über die Lage vor Ort ausschließen, dass syrische, sogenannte Rebellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Artikel der „Zeit“) illegal über Libyen nach Europa kommen?
Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung, in einem solchen Fall zu unternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung speziell die deutschen Sicherheitsinteressen für einen solchen Fall?
Wie beurteilt die Bundesregierung speziell die Lage auf dem libyschen Kriegsschauplatz nach der Libyen-Konferenz im Januar 2020?
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Bemühungen der GNA-Regierung gegen illegale Migration nach Europa vor?
Wenn ja, welche?
In welchen Umfang steht die Bundesregierung mit der GNA-Regierung in Kontakt?
Liegen der Bundesregierung Informationen speziell über die türkischen militärischen Aktivitäten auf dem syrischen Kriegsschauplatz vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche sind dies?
Liegen der Bundesregierung Informationen speziell über die russischen militärischen Aktivitäten auf dem syrischen Kriegsschauplatz vor (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-die-tuerkei-libyen-militaerische-hilfe-gewaehren-will-16562890.html)?
Wenn ja, welche sind dies?