Förderung landwirtschaftlicher Neueinsteiger
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 266 000 landwirtschaftliche Betriebe (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36094/umfrage/landwirtschaft---anzahl-der-betriebe-in-deutschland/). Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt rund 60 Hektar, und jeder zweite landwirtschaftliche Betrieb wird im Nebenbetrieb geführt (https://www.boell.de/sites/default/files/agraratlas2019_web.pdf).
Der seit Jahrzehnten anhaltende landwirtschaftliche Strukturwandel sorgt dafür, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe jährlich um etwa 2,5 bis 3 Prozent abnimmt (https://www.thuenen.de/de/thema/wettbewerbsfaehigkeit-und-strukturwandel/wohin-steuern-wir-unsere-agrarstrukturen/entwicklung-der-deutschen-agrarstrukturen-seit-1990/).
Aufgrund der Tatsache, dass 59 Prozent aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft älter als 45 Jahre sind, wird die Gewinnung von Neueinsteigern und Quereinsteigern künftig eine größere Rolle spielen, um der Überalterung entgegenzuwirken (https://www.agrarheute.com/land-leben/altersstruktur-ueber-haelfte-landwirte-aelter-45-jahre-512494). Gerade für Neueinstieger und Quereinsteiger ist es aber besonders schwierig, Fläche, Kapital und Zugang zu den Märkten zu erhalten (https://f3.de/neue-bauern-braucht-das-land/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Neugründungen in der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren (bitte je Jahr und Branche auflisten)?
Wird die Bundesregierung besondere Maßnahmen zur Förderung von Junglandwirten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auf EU-Ebene fordern?
Wenn ja, welche?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang umgesetzt, um Neugründungen in der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu erleichtern und speziell zu fördern, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5426)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Neugründungen in der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu erleichtern und speziell zu fördern, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5426)?
Was ist aus der Ankündigung der Bundesregierung geworden, nach Wegfall der Hofabgabeverpflichtung spezielle Beratungsangebote für ältere Unternehmer zu unterstützen, die ihren Hof abgeben wollen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/195-Hofabgabe.html)?
Was ist aus der Ankündigung der Bundesregierung geworden, sich nach Wegfall der Hofabgabeverpflichtung dafür einzusetzen, dass die damit verbundenen agrarstrukturellen Ziele weiter erreicht werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/195-Hofabgabe.html)?
Was ist aus der in der Entschließung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)“ verabschiedeten Forderung geworden, dass gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden soll, ob im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) eine wirksamere Junglandwirte-Förderung realisiert werden kann und dabei insbesondere auch eine attraktivere Ausgestaltung der entsprechenden Bestimmungen im Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie die Einführung einer Niederlassungsprämie in Betracht zu ziehen (Bundestagsdrucksache 19/6146)?
Was ist aus der in der Entschließung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)“ verabschiedeten Forderung geworden, zu prüfen, wie zusätzliche regionale Verbesserungen für Junglandwirte verankert werden können, beispielsweise im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (Bundestagsdrucksache 19/6146)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung von Bodengesetzen, Besteuerung, Erbrecht oder Raumplanung, um den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu fördern, so wie die EU-Kommission es in der Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ vorschlägt (https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/future-of-cap/future_of_food_and_farming_communication_de.pdf)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag aus der Mitteilung der EU-Kommission „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“, dass in die GAP-Strategiepläne auch Unterstützung für den Erwerb von Kompetenzen und Wissen, für Innovation, Unternehmensentwicklung und Investitionsförderung aufgenommen werden könnte, und inwiefern wird die Bundesregierung diesen Vorschlag bei der Verhandlung der GAP nach 2020 aufgreifen (https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/future-of-cap/future_of_food_and_farming_communication_de.pdf)?