Landwirtschaftlicher Flächenverbrauch durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der Energiewende soll in Deutschland die Stromproduktion größtenteils auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu werden großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Windkraftanlagen sowie Biogasanlagen gebaut, die mit nachwachsenden Rohstoffen wie beispielsweise Energiemais aus der Landwirtschaft betrieben werden (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html).
Der Flächenverlust in der Landwirtschaft ist für die Nahrungsmittelproduktion durch die Förderung von Windkraft, Photovoltaik und Biomasse durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich angestiegen. (https://www.leutkirch.de/ceasy/resource/4292?, S. 11). Anlagen zur Erzeugung von Strom und Biogas haben neben dem Verlust von landwirtschaftlichen Produktionsraum auch den Verlust von Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für die Bevölkerung zur Folge (https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/erneuerbareenergien/Dokumente/BfNErneuerbareEnergienReport2019_barrierefrei.pdf, S. 6).
Gleichzeitig steigen die Bodenpreise in der Landwirtschaft. Das erschwert Neugründungen von Landwirtschaftsbetrieben. Das Informationszentrum für die Landwirtschaft proplanta berichtete am 28. September 2019 von einem steigenden Anteil von Flächenkäufen durch landwirtschaftsfremde Investoren (Quelle: https://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Kloeckner-will-Spekulationen-mit-Agrarflaechen-unterbinden_article1569621854.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die landwirtschaftlich genutzte Fläche für die Energieproduktion im Verhältnis zur landwirtschaftlich genutzten Fläche für die Nahrungsmittelproduktion seit dem ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2000 entwickelt (bitte nach Jahr, Fläche und Nutzungsart aufschlüsseln)?
Wie soll sich in Deutschland die bestehende landwirtschaftliche Nutzfläche für die Energieproduktion bis zum Erreichen der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung bis 2030 verändern, etwa durch Anbau von Biomasse, Photovoltaik oder Windkraftanlagen?
Wie viele Windkraftanlagen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? Wie viele Windkraftanlagen davon stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 auf zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen unter welchem Flächenverbrauch?
Wie viele bundeseigene Flächen, die zuvor landwirtschaftlich genutzt wurden, sind zur Bebauung mit Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen oder Biogasanlagen seit dem ersten EEG verpachtet oder verkauft worden (z. B. aus Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung)?
Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenbedarf für den Biomasseanbau in Deutschland, um den gesamten Strombedarf ersatzweise für den Wegfall von Atomstrom und Kohlestrom durch Biogaserzeugung zu decken?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkapazität in Deutschland für die Erzeugung von Biogas aus Wirtschaftsdüngern und außerlandwirtschaftlichen Reststoffen, für die kein Flächenbedarf entsteht?
Wie hoch wäre nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenbedarf in Deutschland, um den gesamten Strombedarf ersatzweise für den Wegfall von Atomstrom und Kohlestrom durch Photovoltaik zu decken?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland die Gesamtkapazität der Dachflächen für die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik?
a) Wie hoch ist der Anteil der für Photovoltaik erschließbaren Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden des Bundes insgesamt?
b) Wie hoch ist der Anteil der für Photovoltaik erschlossenen Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden des Bundes in Deutschland?
Wie hoch wäre die Zahl der Onshore-Windräder und die Zahl Offshore-Windräder und der Flächenbedarf dafür in Deutschland, um den gesamten Strombedarf durch Windräder zu decken?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Bodenpreise für Ackerland und Grünland in Deutschland seit dem ersten Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 entwickelt, und welchen Einfluss der Investitionen in Erneuerbare Energien sieht die Bundesregierung auf die Preisentwicklung?
Wieviel Landwirtschaftsfläche hat die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (https://www.bvvg.de/) in den letzten zehn Jahren mit welcher Preisentwicklung verkauft?
Wie hoch war der Anteil von außerlandwirtschaftlichen Investoren am Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, die von der BVVG seit 2009 veräußert wurden? Wie viel Fläche haben diese erworben?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Verkäufe der BVVG auf die Bodenpreise für Ackerland in den neuen Bundesländern ein?