Aktueller Zustand der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Mariana Iris Harder-Kühnel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bund bevorratet im Rahmen der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve (ZNR) Lebensmittel, die die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Fall einer Versorgungskrise gewährleisten soll. Sie wird durch die jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das Parlament legitimiert (https://www.bundestag.de/resource/blob/498734/325ee39efd4647cb808013917dd604ea/wd-5-018-17-pdf-data.pdf).
Nach eigenen Aussagen werden derzeit insgesamt rund 950 000 Tonnen Lebensmittel bevorratet. Seit Einführung der staatlichen Lebensmittelbevorratung in Deutschland habe es in Deutschland noch keine Versorgungskrise bei Lebensmitteln gegeben, die einen Rückgriff auf die Bestände erforderlich gemacht hätte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8634; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3368).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Tonnen Weizen werden derzeit für die Bundesreserve Getreide (BuRe) bevorratet?
Wie viele Tonnen Roggen werden derzeit für die Bundesreserve Getreide (BuRe) bevorratet?
Wie viele Tonnen Hafer werden derzeit für die Bundesreserve Getreide (BuRe) bevorratet?
Wie viele Tonnen Reis werden derzeit für die zivile Notfallreserve (ZNR) bevorratet?
Wie viele Tonnen Linsen werden derzeit für die zivile Notfallreserve (ZNR) bevorratet?
Wie viele Tonnen Kondensmilch werden derzeit für die zivile Notfallreserve (ZNR) bevorratet?
Wie groß ist der Anteil an Weizen in der Bundesreserve Getreide (BuRe), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)?
Wie groß ist der Anteil an Roggen in der Bundesreserve Getreide (BuRe), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)?
Wie groß ist der Anteil an Hafer in der Bundesreserve Getreide (BuRe), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)?
Wie groß ist der Anteil an Reis in der zivilen Notfallreserve (ZNR), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)?
Wie groß ist der Anteil an Linsen in der zivilen Notfallreserve (ZNR), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)?
Was ist aus der Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 15. Februar 2017 geworden, dass die Bundesregierung die staatliche Bevorratung von Lebensmitteln einer grundlegenden Überprüfung unterziehen und konzeptionelle Modelle zur Neuordnung und Fortsetzung der Bevorratung entwickeln wird (https://www.bundestag.de/resource/blob/498734/325ee39efd4647cb808013917dd604ea/WD-5-018-17-pdf-data.pdf)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, dass ein Teil der Getreidevorräte in der Bundesreserve für Getreide (BuRe) durch Mehl oder Nudeln ersetzt wird, und welche Schritte werden von der Bundesregierung diesbezüglich unternommen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/blick-in-die-geheimen-lager-der-bundesreserve-getreide-9385760.html)?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen das Krisen-Konzept der Schweiz, wo der Staat mit bestimmten Handelspartnern Verträge abschließt, die im Notfall eine bestimmte Summe an Lebensmitteln zur Verfügung stellen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article108292654/Deutschland-hortet-tonnenweise-Lebensmittel-Vorraete.html)?
Welche Rolle spielt die Bevölkerungsentwicklung und das aktuelle ernährungsphysiologische Wissen in Bezug auf die Krisenplanung der Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der derzeitigen öffentlichen Bevorratung von Nahrungsmitteln für den Krisenfall (Bundesreserve Getreide (BuRe) und zivile Notfallreserve (ZNR))?