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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

02.04.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1825627.03.2020

Migrationshintergrund von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität

der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018 des Bundeskriminalamtes werden im Kapitel über Clankriminalität acht OK-Verfahren genannt, die von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit dominiert werden. Weiterhin heißt es darin, dass in 45 OK-Verfahren 654 Tatverdächtige erfasst wurden, von denen 148 deutsche Staatsangehörige waren. In einer Fußnote wird dazu angemerkt: „Die deutschen Tatverdächtigen haben teilweise einen arabischstämmigen Migrationshintergrund.“ (S. 29, Fn. 23).

In einem Unterabschnitt über arabischstämmige oder türkischstämmige Clans wird festgestellt: „In den 27 OK-Verfahren gegen mutmaßlich kriminelle Mitglieder arabisch-/türkeistämmiger Clans traten 476 Tatverdächtige in Erscheinung, auf die 152 Personen mit libanesischer und 121 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit entfielen.“ (S. 32.).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Welchen Migrationshintergrund haben jene der 148 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit in den auf Seite 29 erwähnten 45 OK-Verfahren, die einen Migrationshintergrund haben?

2

Wie lauten die Vornamen der 148 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit in den auf Seite 29 erwähnten 45 OK-Verfahren?

3

Wie viele dieser 148 Tatverdächtigen besitzen neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit?

4

Welchen Migrationshintergrund haben jene der 121 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit in den auf Seite 32 erwähnten 27 OK-Verfahren, die einen Migrationshintergrund haben?

5

Wie lauten die Vornamen der 121 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit in den auf Seite 32 erwähnten 27 OK-Verfahren?

6

Wie viele dieser 121 Tatverdächtigen besitzen neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit?

Berlin, den 10. Februar 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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