Monitoring der Maßnahmen gegen Clankriminalität im vierten Quartal 2019
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ende Mai 2019 kündigte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, an, Deutschland mit einem „7-Punkte-Plan“ sicherer machen zu wollen und versprach mit einem dieser Punkte einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Clans (https://www.welt.de/politik/deutschland/article193875633/Horst-Seehofer-kuendigt-kriminellen-Clans-den-Kampf-an.html). Für die Bekämpfung dieser „ethnisch abgeschotteten Subkulturen“ wurde durch das Bundeskriminalamt die BLICK-Initiative eingerichtet (Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität; https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-clans-kriminalitaet-bka-1.4614253).
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13967 hatten die Fragesteller ein Monitoring der Maßnahmen der Bundesregierung gegen Clankriminalität im dritten Quartal 2019 erfragt, was mit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/14617 nur in Teilen beantwortet werden konnte.
So hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse über die Anzahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Clanmitglieder, keinerlei Kenntnisse über den Umfang der eingezogenen Vermögenswerte von kriminellen Clanmitgliedern, keinerlei Kenntnisse über die Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungen gegen kriminelle Clanmitglieder und Verurteilungen, keinerlei Kenntnisse über Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität (PMK), keinerlei Kenntnisse über die Anzahl der Clans in Deutschland, keinerlei Kenntnisse über das Personenpotential von Clankriminalität in Deutschland, keinerlei Kenntnisse über die Anzahl von strafrechtlich verurteilten Clanmitgliedern und den Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an ihnen, keinerlei Kenntnisse über die Anzahl der Einschüchterungen von Zeugen, Polizisten und Justizvertretern durch Clanmitglieder und keinerlei Kenntnisse über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Mitglieder von Clans (Bundestagsdrucksache 19/14617, S. 2 bis 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Beamte des Bundeskriminalamtes waren nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2019 im Rahmen der BLICK-Initiative (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) tätig?
Wie viele Beamte wurden im Bundeskriminalamt für die BLICK-Initiative (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im vierten Quartal 2019 insgesamt neu eingestellt?
Hat die Bundesregierung mittlerweile eine verbindliche Definition der Begriffe „Clan“ und „Clankriminalität“, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Anzahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen kriminelle Mitglieder von Clans, und wenn ja, wie viele dieser Maßnahmen wurden im vierten Quartal 2019 durchgeführt?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über den Einzug von Vermögenswerten von kriminellen Clans, und wenn ja, welchen Wert hatten die eingezogenen Vermögenswerte von kriminellen Clans im vierten Quartal 2019 insgesamt?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Anzahl der eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen gegen kriminelle Mitglieder von Clans, und wenn ja, wie viele solcher Ermittlungen wurden im vierten Quartal 2019 eingeleitet?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen von kriminellen Mitgliedern von Clans, und wenn ja, wie viele dieser strafrechtlichen Verurteilungen gab es im vierten Quartal 2019?
Welche neuen Erkenntnisse über die Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen von Clans wurden im vierten Quartal 2019 durch das Bundeskriminalamt ermittelt?
Welche Verbindungen zwischen Clans und Organisierter Kriminalität (OK) wurden im vierten Quartal 2019 durch das Bundeskriminalamt ermittelt?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität (PMK), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die gesamte Anzahl an Clans in Deutschland (aufgeschlüsselt nach Bundesländern), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Größe des gesamten Personenpotentials der Clans in Deutschland (aufgeschlüsselt nach aktueller und früherer Staatsangehörigkeit sowie ethnische Herkunft), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Anzahl der strafrechtlich verurteilten Mitglieder von Clans, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Anzahl der strafrechtlich verurteilten Mitglieder von Clans mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über den zahlenmäßigen Umfang der Bedrohungen von Zeugen in Gerichtsprozessen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten anderer Behörden durch Mitglieder von Clans, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Mitglieder von Clans, und wenn ja, welche?