Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland steht angesichts der Sars-CoV-2-Pandemie nach Ansicht der Fragesteller vor der größten Herausforderung seit der Flüchtlingskrise.
Am 22. März 2020 beschloss Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder ein umfangreiches Kontaktverbot, „um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/hinweis-einschraenkung-soziale-kontakte.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Insbesondere den Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe, ebenso wie den Supermarktkassierern, den Lkw-Fahrerinnen und den vielen anderen, die unser aller täglich Leben weiter aufrechterhalten, ist die Vermeidung solcher Kontakte berufsbedingt unmöglich. Sie sind nach Ansicht der Fragesteller die Helden unseres Alltags. Sie zu schützen und zu unterstützen muss nach Ansicht der Fragesteller gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein wesentliches Ziel staatlichen Handelns sein.
Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der Fragesteller Möglichkeiten, auch im Bereich von Gesundheit und Pflege, in gewissem Umfang einen persönlichen Kontakt zu vermeiden oder zusätzliche spezifische Leistungen zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ das Einzelvorhaben „Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen“ (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 13) zu einer besseren Dokumentation und Linderung der Corona-Krise kurzfristig auszubauen und zu beschleunigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Fördermaßnahme „Digitale Medien in der beruflichen Bildung in den Gesundheitsberufen (DigiMed)“ (https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-1869.html) zu einer besseren Dokumentation und Linderung der Corona-Krise kurzfristig auszubauen und zu beschleunigen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Rahmenbekanntmachung zum Förderschwerpunkt „Digitale Innovationen für die Verbesserung der patientenzentrierten Versorgung im Gesundheitswesen“ (https://www.forschung-bundesgesundheitsministerium.de/foerderung/bekanntmachungen/rahmenbekanntmachung-zum-foerderschwerpunkt-digitale-innovationen-fuer-die-verbesserung-der-patientenzentrierten-versorgung-im-gesundheitswesen) zu einer besseren Dokumentation und Linderung der Corona-Krise kurzfristig auszubauen und zu beschleunigen?
Insbesondere welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen des Moduls 1 „Smarte Sensorik“ (ebd.) kurzfristig zur Entwicklung von Corona-Schnelltests beitragen und einen entsprechenden neuen und spezifischen Förderaufruf veröffentlichen zu können?
Sieht die Bundesregierung beim Vorliegen von durch die Corona-Krise bedingten Verzögerungen im Zeitplan für Aufbau und Betrieb der Telematik-Infrastruktur oder für die Einführung der elektronischen Patientenakte regulatorischen Handlungsbedarf, z. B. in Form einer Anpassung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG), und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung die Verpflichtung für Krankenhäuser mit mindestens 30 000 vollstationären Fällen im Jahr, organisatorische und technische Vorkehrungen zu treffen, um ihre IT-Systeme auf den Stand der Technik zu bringen, aufgrund der Corona-Krise in ihrer Umsetzung gefährdet, und wenn ja, ergibt sich daraus regulatorischer Anpassungsbedarf, z. B. des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSIG – oder des entsprechenden Förderprogramms (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 44)?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ergebnisse und Ableitungen des Projektes „Daten für eine bessere Versorgung nutzen – Machbarkeitsstudie Virtuelles Netzwerk Gesundheitsdaten“ im Rahmen des Einzelvorhabens „Potenziale von Big Data, KI und weiteren neuen Technologien (z. B. Blockchain) für die Gesundheitsversorgung untersuchen und nutzbar machen“ (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 53) zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise zu nutzen, und wurden oder werden dazu Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre aus der globalen Mehrausgabe „Corona-Pandemie“ bereitgestellt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ergebnisse und Ableitungen des weiteren Projektes „Data Box“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 69) zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise zu nutzen, und wurden oder werden dazu Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre aus der globalen Mehrausgabe „Corona-Pandemie“ bereitgestellt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, aus den 142 Ideenskizzen des im Februar 2019 abgeschlossenen Ideenwettbewerbs „Blockchain“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 69) kurzfristig innovative Anwendungskonzepte abzuleiten, die zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise genutzt werden könnten?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sämtliche oder einzelne, laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der -Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15113 zum Vorhaben „Vorteile mobiler Anwendungen erschließen und Erstattungsfähigkeit guter, digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen erleichtern“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 72) im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) für den Bereich Digitalisierung in der Pflege beschlossene Maßnahmen zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise zu nutzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ableitung und Umsetzung von Handlungsempfehlungen aus der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (Bundestagsdrucksache 19/15113) zur Identifizierung von Good-Practice-Lösungen und zur Weiterentwicklung von Handlungsfeldern für Telepflege zu beschleunigen, um zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise insbesondere im Bereich der ambulanten Pflege beitragen zu können?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Vorhaben „Digitales Gesundheitsinformationsportal“ (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 154) zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise einzusetzen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die im Rahmen der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 71) seit Januar 2018 im Aufbau befindlichen Datenintegrationszentren an Universitätskliniken zu einer besseren Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise zu nutzen, und kann deren Aufbau beschleunigt und vor dem Jahr 2021 abgeschlossen werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen des Clusters „Zukunft der Pflege“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 71), in dem seit 1. Juni 2017 das Pflegeinnovationszentrum (PIZ) und seit 1. Januar 2018 die vier Pflegepraxiszentren (PPZ) den Austausch von Forschung, Wirtschaft und Anwendern fördern, kurzfristig einen Förderaufruf zu veröffentlichen, der die Besonderheiten der stationären und ambulanten Pflege bei der Dokumentation und Bekämpfung der Corona-Krise untersucht und möglichst zeitnah Verbesserungsvorschläge entwickelt?