Corona-Krise 2020 – Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Beatrix von Storch, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 12. Februar 2020 erklärte der Bundessminister für Gesundheit Jens Spahn gegenüber dem „ZDF“, dass die Corona-Lage „unter Kontrolle“ und Deutschland „gut vorbereitet“ sei (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spahn-zum-virus-in-deutschland-corona-lage-ist--unter-kontrolle-100.html).
Am 26. Februar 2020 erklärte der Bundesgesundheitsminister dann, dass wir „uns am Beginn einer Corona-Epidemie“ befinden würden und er seine Ministerkollegen aus den Ländern gebeten habe, „ihre Pandemiepläne zu aktualisieren und gegebenenfalls in Kraft zu setzen“ (https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-131.html).
Am 27. Februar 2020 nahm der Krisenstab des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat seine Arbeit auf. Am 28. Februar 2020 wurden in einer Sitzung dieses Krisenstabs „Prinzipien zur Risikobewertung von Großveranstaltungen beschlossen“ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/chronik-coronavirus.html).
Am 2. März 2020 erklärte der Bundesgesundheitsminister, dass Grenzschließungen, die Absage von Direktflügen aus China nach Deutschland und die Absage von Großveranstaltungen nicht „verhältnismäßig“ und „ratsam“ seien (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-spahn-gegen-grenzschliessung-und-absagen-von-veranstaltungen-16659888.html).
Am 15. März 2020 erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, dass die Grenzen zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, zur Schweiz und nach Dänemark geschlossen werden bzw. nur noch aus besonderen Gründen (von Berufspendlern) passiert werden dürften (https://www.tagesschau.de/inland/corona-grenzschliessung-deutschland-101.html).
Am 26. März 2020 erklärte der Bundesinnenminister, dass die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Corona-Krise auch auf Asylbewerber ausgedehnt würden (https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-14-2020-deutschland-weist-asylbewerber-an-der-grenze-zurueck-seehofer-weitet-einreisebeschraenkungen-wegen-coronakrise-aus_id_11819021.html).
Am 22. März 2020 erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, „von morgen an Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen zu verbieten“ (https://www.tagesschau.de/inland/kontaktverbot-coronavirus-103.html).
Am 28. März 2020 erklärte der Chef des Bundeskanzleramts Dr. Helge Braun, dass es keine schnelle Rückkehr zum normalen Leben geben werde und sich insbesondere Ältere noch auf monatelange Einschränkungen einstellen müssten (https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzleramtschef-erteilt-rascher-lockerung-eine-absage-aeltere-und-kranke-werden-ihre-kontakte-deutlich-laenger-reduzieren-muessen/25690036.html).
Bereits im Jahr 2012 hatte die Bundesregierung in einem „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ das Szenario einer Pandemie, infolge eines von Asien ausgehenden „hypothetischen neuen Virus“ beschrieben (Bundestagsdrucksache 17/12051). Vor diesem Hintergrund wurde der Nationale Pandemieplan entwickelt, der u. a. bestimmte, dass der erhöhte „Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung für die Beschäftigten“ in den Planungen der Krankenhäuser zu berücksichtigen sei (Nationaler Pandemieplan Teil I, S. 34, https://www.gmkonline.de/documents/pandemieplan_teil-i_1510042222_1585228735.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Aufforderungen des Robert Koch-Instituts (RKI) oder anderer Einrichtungen und Behörden des Bundes ergingen im ersten Quartal 2020 mit Blick auf die Corona-Epidemie an Krankenhäuser und Arztpraxen bzw. an die Ärztekammern, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenhausgesellschaften zur Vorhaltung oder Beschaffung von Schutzkleidung für deren Personal?
Hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 mit Blick auf die Corona-Epidemie Maßnahmen ergriffen, um die Deutsche Bahn AG und andere Verkehrsbetriebe für eine bessere Hygiene und für Infektionsschutzvorkehrungen zu sensibilisieren, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 mit Blick auf die Corona-Epidemie Maßnahmen ergriffen, um die Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung sowie von Hygieneartikeln und Desinfektionsmitteln zu verstärkter Produktion anzuregen, und wenn ja, welche?
Welche Ausstattung, insbesondere Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, medizinische Handschuhe und Schutzmasken, stand im vierten Quartal 2019 und anschließend im ersten Quartal 2020 den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der Bundeswehr vorrätig zur Verfügung, um deren Einsatzfähigkeit im Rahmen des Ausbruchs einer Pandemie zu erhalten (bitte nach Zeitraum, Anzahl und Art der Ausstattung sowie ggf. der Bundesbehörde, zu der die jeweiligen Bestände gerechnet werden aufschlüsseln)?
Im Rahmen welcher Bundeshaushaltstitel und in welcher Höhe wurden jährlich seit der 18. Legislaturperiode konkrete Anschaffungen von Medikamenten, medizinischen Geräten und Infektionsschutzbekleidungen zur Vorbeugung und Bekämpfung einer Pandemie durch den Bund getätigt (bitte nach Haushaltsjahren, Titel, Art und Stückzahl der Anschaffung aufschlüsseln)?
Trifft es zu, dass im ersten Quartal 2020, als es auch in Deutschland bereits Infektionen gab, die Bundesregierung medizinisches Material wie Schutzanzüge, Handschuhe und Masken in die Volksrepublik China lieferte (https://www.dw.com/de/coronavirus-bundeswehr-evakuiert-deutsche-aus-china/a-52213962)?
Wenn ja, wann fanden diese Lieferungen statt, und welchen Warenwert hatten die Lieferungen?
Hat die Bundesregierung 2020 versucht, größere Mengen Schutzausrüstung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ordern, insbesondere FFP2-Masken, und wenn ja, wann geschah dies erstmals?
Hat die Regierung Beatmungsgeräte wegen der Corona-Epidemie geordert, und wenn ja, wie viele, und wann werden sie lieferbar sein?
Hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 Maßnahmen ergriffen, um Arzneimittelvorräte aufzubauen bzw. potentielle Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu verhindern, und wenn ja, welche?
Wie viele Asylbewerber konnten seit dem 15. März 2020 respektive dem 26. März 2020 die deutschen Grenzen passieren, und wie viele Asylbewerber wurden seit den genannten Stichtagen zurückgewiesen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Zahl der Corona-Infektionen in Asylunterkünften respektive anderen Massenunterkünften (z. B. für Obdachlose), und wenn ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?
Hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern oder anderen Entscheidungsträgern bei Konferenzen, Treffen oder sonstigen Gelegenheiten in der 18. und/oder 19. Legislaturperiode Vorkehrungen gegen bzw. Reaktionen im Falle einer Epidemie erörtert, und wenn ja, bei welchen?
Wurden vom RKI oder von anderen Einrichtungen und Behörden des Bundes in der 18. und/oder 19. Legislaturperiode Maßnahmen initiiert, um den Schutz des medizinischen Fachpersonals vor Infektionen (insbesondere durch Viren) zu verbessern, und wenn ja, welche?
Wurden vom RKI oder von anderen Einrichtungen und Behörden des Bundes in der 18. bzw. 19. Legislaturperiode Maßnahmen initiiert, um den Schutz von Pflegepersonal (v. a. in Altenheimen) vor Infektionen (insbesondere durch Viren) zu verbessern, und wenn ja, welche?
Über welche Haushaltstitel und in welcher Höhe sind in den Jahren 2018 und 2019 Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung in Bezug auf den Schutz vor Infektionen gefördert worden?