Blockchain-Strategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Heiko Heßenkemper, Joana Cotar, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Steffen Kotré, Hansjörg Müller, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat mit der „Unterrichtung durch die Bundesregierung – Blockchain-Strategie der Bundesregierung – Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie“ Bundestagsdrucksache 19/13433 ihre Blockchain-Strategie vorgestellt. Die Blockchain-Strategie zeichnet sich durch eine Reihe von Prüfungen aus, die durch die Bundesregierung vorgenommen werden. Ein „roter Faden“ ist in der Strategie nach Ansicht der Fragesteller nicht ersichtlich, genauso wenig wie ein Zeitplan zur Umsetzung der Strategie an sich.
Im Vorfeld der Erarbeitung der Strategie führten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen ein Konsultationsverfahren (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Digitalisierung/2019-02-22-Blockchain.html) durch. Das Konsultationsverfahren beinhaltete eine Reihe von Fragen aus den unterschiedlichen Bereichen wie Energie, Gesundheit, Datenschutz etc. Im Anschluss erfolgte eine Auswertung der Konsultationsdaten, die in der Blockchain-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Teilnehmer haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der Konsultation zur Erarbeitung der Blockchain-Strategie, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium der Finanzen durchgeführt wurde, teilgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte die Teilnehmer benennen, von welchem Institut, von welchem Unternehmen)?
Unter welchen Voraussetzungen wurden diese Personen ausgewählt?
Welche Auswahlkriterien wurden hierbei zugrunde gelegt?
Welche Qualifikationen waren notwendig, um die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Konsultation zu erfüllen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Stellungnahmen, die im Rahmen des Konsultationsprozesses (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nicht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium der Finanzen zur Erstellung der Blockchain-Strategie berücksichtigt wurden?
Anhand welcher Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Konsultationsprozesses (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Stellungnahmen nicht berücksichtigt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Stellungnahmen, die im Rahmen des Konsultationsprozesses (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nicht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht wurden?
Weshalb wurden diese Stellungnahmen nicht veröffentlicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, besondere Programme einzurichten, um Blockchain-Entwickler für staatliche Institutionen bzw. Behörden etc. anzuwerben, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Nachfrage in der Privatwirtschaft nach Blockchain-Entwicklern (https://de.cointelegraph.com/news/global-demand-for-blockchain-engineers-up-517-percent-in-a-year-says-hired)?
Welche Anreize beabsichtigt die Bundesregierung aufgrund der bestehenden Steuergesetzgebung den Blockchain-Programmierern zu geben, eingedenk des Durchschnittsverdienstes eines Blockchain-Programmierers im Vergleich mit den USA zwischen 150 000 und 175 000 Euro (brutto) pro Jahr (https://de.cointelegraph.com/news/global-demand-for-blockchain-engineers-up-517-percent-in-a-year-says-hired) und in Deutschland durchschnittlich 48.000 Euro (brutto) pro Jahr (https://www.glassdoor.de/Gehälter/blockchain-developer-gehalt-SRCH_KO0,20.htm), damit das benötigte Personal zur Umsetzung der Blockchain-Strategie in Deutschland zur Verfügung steht?
Welche Informationen zur Sicherheit von Blockchain im öffentlichen Sektor liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie aus diesen Informationen in Anbetracht der Entwicklung von Quantencomputern?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Kompatibilität der Blockchain-Technologie mit anderen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz vor, und wie ordnet sie diese Informationen im Rahmen ihrer Blockchain-Strategie ein?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Kompatibilität der Blockchain-Technologie mit anderen Technologien vor, und welche Forschungseinrichtungen in Deutschland (oder des Bundes?) beschäftigen sich damit?
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen gesetzlichen Rahmen festzulegen, der die verschiedenen Anwendungsbereiche der Blockchain-Technologie umfassend regulieren wird?
Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Wenn nein, wieso ist dies nicht vorgesehen?
Wie wird die Blockchain-Strategie der Bundesregierung in die Digitalstrategie (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-for-digital-age_de) der EU-Kommission, vorgestellt am 19. Februar 2020, integriert?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den notwendigen Nachwuchs (https://blockchain-hero.com/blockchain-developer/) an Blockchain-Entwicklern in Deutschland zu fördern und sicherzustellen?