Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 23 im Jahr 2019
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Rn. 1 ff.)
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 23 gewährt werden, haben den Zweck, die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierbei werden insbesondere aus Mitteln des Kapitels 23 02 Programme und Projekte privater und kirchlicher Träger sowie der politischen Stiftungen gefördert (vgl. Bundeshaushaltsplan 2019). Aber auch aus anderen Kapiteln des Einzelplans 23, wie zum Beispiel im Rahmen der sogenannten Sonderinitiativen aus Kapitel 23 10, werden Zuwendungen an unterschiedliche Zuwendungsempfänger gewährt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Zuwendungen wurden im Jahr 2019 aus Kapitel 23 01 des Einzelplans 23 des Bundeshaushaltes gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel [Soll/Ist], Förderbereich [DAC-5-Code], Förderzeitraum, Name und oder Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden im Jahr 2019 aus Kapitel 23 02 des Einzelplans 23 des Bundeshaushaltes gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel [Soll/Ist], Förderbereich [DAC-5-Code], Förderzeitraum, Name und oder Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden im Jahr 2019 aus Kapitel 23 03 des Einzelplans 23 des Bundeshaushaltes gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel [Soll/Ist], Förderbereich [DAC-5-Code], Förderzeitraum, Name und oder Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden im Jahr 2019 aus Kapitel 23 05 des Einzelplans 23 des Bundeshaushaltes gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel [Soll/Ist], Förderbereich [DAC-5-Code], Förderzeitraum, Name und Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Welche Zuwendungen wurden im Jahr 2019 aus Kapitel 23 10 des Einzelplans 23 des Bundeshaushaltes gewährt (bitte nach Haushaltstitel, Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektland, Umfang und Höhe der Fördermittel [Soll/Ist], Förderbereich [DAC-5-Code], Förderzeitraum, Name und oder Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?