Leistungsfähigkeit des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Verteidigungsfall
der Abgeordneten Jens Kestner, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Berengar Elsner von Gronow, Jan Ralf Nolte, Dietmar Friedhoff, Martin Hess, Christoph Neumann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zeitschrift des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) titelte in ihrer Ausgabe 12/2019: „Vier Prozent Ausfallrate. Im Kriegsfall rechnet die Bundeswehr täglich mit hunderten Verwundeten. Der Sanitätsdienst ist darauf nicht vorbereitet“ (https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/zeitenwende-im-sanitaetsdienst/). Auch bei der Auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses am 23. September 2019 informierte der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. B. eingehend über ausgewählte Fähigkeitslücken. Demnach wäre der Sanitätsdienst hinsichtlich der Durchhaltefähigkeit und der Kapazitäten nicht auf die im Verteidigungsfall zu erwartenden Zahlen von Verwundeten, Kranken und anderweitig geschädigten Soldaten eingestellt. Am 18. Dezember 2019 trug der Inspekteur des Sanitätsdienstes zum Bericht zur Einsatzbereitschaftslage der Hauptwaffensysteme seines Organisationsbereiches im Verteidigungsausschuss vor. Auf Nachfrage des Mitgliedes des Verteidigungsausschusses Jens Kestner räumte er auch bei dieser Gelegenheit erhebliche Fähigkeitslücken und Kapazitätsdefizite ein. Diese beträfen besonders den Abtransport notfallmedizinisch oder notfallchirurgisch versorgter Verwundeter, Kranker oder anders Geschädigter aus den Kampfgebieten in die Etappe, deren – ggf. europaweite – Verteilung sowie die abschließende klinische Versorgung und Rehabilitation in ortsfesten Krankenhäusern (Ebene Role 4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Dienstposten im Sanitätsdienst der Bundeswehr waren in den Jahren 2009 bis 2019 unbesetzt (bitte nach Jahresscheiben, Dienstgradgruppen, ärztlichem Personal, medizinischem und nichtmedizinischem Personal aufschlüsseln)?
Wie viele Sanitätseinheiten wurden in den Jahren 2009 bis 20019 aufgestellt, und wie viele Sanitätseinheiten wurden im gleichen Zeitraum aufgelöst?
Wie viele Reservesanitätseinheiten wurden in den Jahren 2009 bis 2019 aufgestellt, und wie viele Reservesanitätseinheiten wurden im gleichen Zeitraum aufgelöst?
Wie viele Dienstposten im Sanitätsdienst der Bundeswehr sollen in den nächsten zehn Jahren besetzt werden, und wie hoch sind die damit verbundenen Kosten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Reservedienstposten wurden in den Jahren 2009 bis 2019 in der Bundeswehr abgebaut, und wie viele wurden im gleichen Zeitraum neu geschaffen?
Über wie viele Reservedienstposten verfügt der Sanitätsdienst der Bundeswehr derzeit, und wie ist deren prozentuale Auslastung?
Wie viele Reservedienstposten für den Sanitätsdienst der Bundeswehr sollen in den nächsten zehn Jahren geschaffen werden (bitte nach Jahresscheiben, Dienstgradgruppen, ärztlichem Personal, medizinischem und nichtmedizinischem Personal aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Kapazitäten zur Verwundeten- und Krankenversorgung der Bundeswehr, die durch Auflösung der Reservelazarettorganisation und der Krankentransportkompanien (Schiene) verloren gegangen sind?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten zehn Jahren eine Reservelazarettorganisation und Krankentransportkompanie (Schiene) aufzustellen oder zivile Krankenhauskapazitäten anzumieten?
Wenn ja, in welchen Größenordnungen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind die Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes, die der Deutschen Bahn AG für die Bereithaltung umrüstbarer Reisezugwagen seit dem Jahr 2009 zugewiesen wurden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundeswehr noch über den zu Ausbildungszwecken und im Rahmen des Projekts „Lazarettzug“ beschafften Prototyp-Zug (Eisenbahn-Kurier, Ausgabe 10, 1983, S. 24/25; http://www.michael-stepputat.homepage.t-online.de/pw/pwpage09.htm; http://www.bahnbilder.burkhkoe.de/K-Zug1-htm/K-Zug1-301-Bildung der K-Zuege.htm; https://www.pink-unicorn.tv/behandlungswagen-dmz-903-lazarettzug-der-bundeswehr/)?
Wenn nein, wann, und aus welchen Gründen wurde dieser ausgesondert?
Wenn ja, wird dieser noch zu Ausbildungszwecken genutzt?
Beabsichtigt die Bundeswehr, in den nächsten zehn Jahren einen neuen Prototyp-Zug für Ausbildungszwecke zu beschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie hoch wären die dafür notwendigen Haushaltsmittel?
Beabsichtigt die Bundeswehr, in den nächsten zehn Jahren neue Bundeswehrkrankenhäuser zu bauen?
Wenn ja, welche Kapazitäten sollen diese Krankenhäuser aufweisen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Vor- und Nachteile haben sich aus der Schaffung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr für die Truppe im Alltag und in Auslandseinsätzen ergeben?
Über welche see- und luftgestützten Verwundeten- und Krankentransportkapazitäten verfügt derzeit die Bundeswehr, und über welche derartigen Kapazitäten verfügte die Bundeswehr im Zeitraum von 1980 bis 1990?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die see- und luftgestützten Verwundeten- und Krankentransportkapazitäten in den nächsten zehn Jahren auszubauen?
Wenn ja, in welcher Form, und wie hoch sind die dafür veranschlagten Haushaltsmittel?
Wenn nein, warum nicht?
Sind die bestehenden Bundeswehrkrankenhäuser im Ernstfall auf nichtkonventionelle Kriegsereignisse (nukleare oder chemische Angriffe) vorbereitet?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?