Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ im Jahr 2012
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Zeiten der weiteren rasanten Verbreitung des sog. Corona-Virus (SARS-CoV-2) stehen die Politik, die Wirtschaft und insbesondere die Zivilbevölkerung nach Ansicht der Fragesteller vor einer immensen Herausforderung. Die Eindämmung der Erkrankung COVID-19 oder gar eine Überwindung der Pandemie zeichnen sich derzeit keineswegs ab (vgl. dazu etwa Münchener Merkur vom 20. März 2020, online abrufbar unter https://merkur.de/welt/coronavirus-karte-deutschland-echtzeit-infektionen-europa-nrw-weltweit-sterberate-risikogebiete-zr-13593735.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2020).
Nimmt die Bundesregierung die Aufgabe ernst, ihre Bevölkerung zu schützen, so ist es nach Ansicht der Fragesteller zwingend, eine Fehleranalyse durchzuführen, die ein aufgeklärtes politisches Agieren in der Krise ermöglicht.
Auf Bundestagsdrucksache 17/12051 ist eine Risikobewertung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu finden, welches eine Lageeinschätzung zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Punkt 2.3) lieferte, die mit der jetzigen Situation vergleichbar ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann hat die Bundesregierung, insbesondere deren Nachrichtendienste, erstmalig Kenntnis über eine neu auftretende Lungenkrankheit in China (COVID-19) erlangt?
Welche Gründe bewogen die Bundesregierung konkret, trotz der beschriebenen, „von Asien ausgehenden weltweiten Verbreitung“ (a. a. O., Punkt 2.3., S. 5) und der möglichen hohen Zahlen der Folgeinfektionen im Rahmen der Risikoanalyse und der bekannten tatsächlichen Umstände der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 aufgrund der Reiseaktivitäten von China nach Europa, die deutschen Außengrenzen nicht sofort, spätestens nach der Akutisierung der Lage in Italien, vollständig zu schließen (vgl. etwa Finanzen.net vom 11. März 2020, online abrufbar unter https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/virus-merkel-gegen-grenzschliessungen-in-deutschland-8614464, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)?
Weshalb verzichtete die Bundesregierung bereits zuvor auf die Verhängung einer vollständigen Einreisesperre aus den Ländern, die am stärksten von der Verbreitung des „Corona-Virus“ betroffen waren (hier erneut China und Italien, vgl. etwa Bild.de vom 19. März 2020, online abrufbar unter https://bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trotz-corona-flieger-aus-china-und-iran-landen-weiter-in-deutschland69487486.bild.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)?
Hatte die Bundesregierung weitergehende Erkenntnisse, welche die Annahme rechtfertigten, dass sich das im Rahmen der oben genannten Risikoanalyse durchgeführte Planspiel betreffend die Verbreitung des Virus „Modi-SARS“ von der tatsächlichen Sachlage im Hinblick auf die Verbreitung des „Corona-Virus“ unterscheiden würde?
Welche Gründe führten konkret dazu, dass die Bundesregierung auf Maßnahmen im Bereich der weiteren Vorsorge solcher existenziellen Pandemien, wie etwa der vorrätigen Beschaffung von Beatmungsgeräten und Schutzmasken, verzichtete (vgl. etwa WeltOnline vom 17. März 2020, online abrufbar unter https://welt.de/wirtschaft/article206603525/Beatmungsgeraete-Draeger-soll-10-000-Stueck-in-kuerzester-Zeit-bauen.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)?
Verfügte die Bundesregierung über einen auf der Grundlage der genannten Risikobewertung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erarbeiteten Plan für ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer und des Bundes im Pandemiefall oder über sonstige Pläne, die ein geordnetes Agieren in derlei Fällen determinieren?
a) Wenn nein, weshalb wurde auf die Erarbeitung eines einheitlichen Konzeptes zur Bewältigung derartiger Krisen verzichtet?
b) Warum hat die Bundesregierung nach Wahrnehmung der Fragesteller erst dann ihr Handeln intensiviert, als u. a. durch den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder das zögerliche Handeln angemahnt wurde (https://www.stern.de/gesundheit/soeder--deutschland-ist-im-kampf-gegen-coronavirus-zu-langsam-9184696.html)?
Lagen der Bundesregierung insbesondere Pläne zur Grenzsicherung und zur Abwendung weiterer Einreisen aus Krisengebieten im Pandemiefall vor, die bei Verzicht auf eine vollständige Grenzschließung und Einreisesperre hätten zur weiteren Verbreitung des Virus beitragen können (z. B. Schnelltests, Verordnung einer zwangsweisen Quarantäne, Einrichtung von Quarantänebereichen o. Ä.)?
Erwog die Bundesregierung nach der entsprechenden Risikobewertung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), sich an inländischen Programmen zur Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung von etwaigen SARS-Modi zu beteiligen?
Was waren die Gründe, dies letztlich nicht zu tun (vgl. etwa WeltOnline vom 17. März 2020, online abrufbar unter https://welt.de/wirtschaft/article206555143/Corona-USA-will-Zugriff-auf-deutsche-Impfstoff-Firma.html>, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)?
Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung bei der Eindämmung des Virus nicht an Taiwan orientiert, das wegen seiner Nähe zur Volksrepublik China als Hochrisikogebiet galt und trotz dessen die Epidemie im Land mit effektiven Maßnahmen, wie beispielsweise ein frühzeitiges Einreiseverbot und Verbot des Exports von Schutzmasken, eindämmen konnte (vgl. Focus Online vom 16. März 2020, abrufbar unter https://focus.de/perspektiven/das-virus-wunder-in-taiwan-was-hinter-den-extrem-wenigen-infizierten-steckt_id_11775285.html, zuletzt aufgerufen am 23. März 2020)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaigen wissenschaftlichen Austausch zum Thema COVID-19 zwischen dem Robert Koch-Institut, der Charité und den taiwanesischen Gesundheitsbehörden, welcher stattfand oder sogar noch fortbesteht?
Wenn ja, um welche Inhalte handelt es sich?
Welche Vertreter der Bundesregierung haben am Fachforum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Corona-Virus am 11. und 12. Februar in Genf teilgenommen (vgl. Tagesschau.de vom 11. Februar 2020, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/corona-who-101.html, zuletzt aufgerufen am 23. März 2020)?