Förderung von Correctiv durch die Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin E. Renner, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben des Recherchezentrums „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung „Correctiv“ ab März 2015 mit 83.000 Euro über 24 Monate gefördert (vgl. Internetpräsentation von „Correctiv“, abgerufen am 27. Januar 2020 unter: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2015/03/16/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-foerdert-correctv).
„Correctiv“ fasst sein journalistisches Programm wie folgt zusammen: „Unsere Demokratie ist in Gefahr: Populismus, Machtmissbrauch und Korruption bedrohen unser soziales Miteinander. Wir begegnen den Herausforderungen – gemeinsam mit Ihnen“ (vgl. Homepage von „Correctiv“, https://correctiv.org/top-stories/2019/11/25/gemeinsam-wirken/).
Allerdings ist der Begriff „Populismus“ „grundsätzlich umstritten“ (vgl. Mudde, Cas/Kaltwasser, Rovira: Populismus: Eine sehr kurze Einführung. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 10473. S. 20). Mit Blick auf die seit langem schwelende Debatte um den Populismus-Begriff hat dies einige Wissenschaftler zur Aussage veranlasst, „man könne ihn in den Sozialwissenschaften nicht sinnvoll verwenden“ (vgl.: Mudde, Cas/Kaltwasser, Rovira: Populismus: Eine sehr kurze Einführung. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 10473. S. 24).
„Correctiv“ geriet jedoch aufgrund vorschneller Tatsachenbehauptungen bereits in die Kritik: So hatte zum Beispiel der „Correctiv“- Gründer nach der Wahl zur amerikanischen Präsidentschaft am 8. November 2016 einen Kommentar veröffentlicht, in dem es u. a. heißt: „Nun ist es vorbei und fast amtlich. Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen verloren. Hilary Clinton hat gewonnen“ (vgl. „Tichys Einblick“ vom 19. November 2019, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-faktendreher-von-correctiv/).
Auch wurde der Vorwurf laut, bestimmte Praktiken von „Correctiv“ seien ethisch bedenklich und würden die Domäne des Journalismus verlassen: So wurden u. a. die Berichte von „Correctiv“ 2017 über eine AfD-Politikerin, die als „Nebenerwerbsprostituierte“ gearbeitet hat, als „nichts als Denunziation“ bezeichnet. (vgl. FAZ vom 17. Mai 2017, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/umgangsformen-im-internet-15009378.html).
Nach allgemeiner Auffassung zählt es zu den Kernaufgaben des Journalismus, „vollständig und sachlich“ zu informieren, damit der mündige Bürger in die Lage versetzt wird, sich ein „sinnvolles Bild über das politische und wirtschaftliche Geschehen“ zu machen (vgl. Meier, Klaus: Journalistik. München und Konstanz 2018. S. 16).
Darüber hinaus hat der Journalismus auch eine gesellschaftliche Integrationsfunktion: „Medien vermitteln politische und soziale Normen und tragen zu ihrer Akzeptanz bei, sodass die gesellschaftliche Integration gefördert wird. (…) Er soll ausgewogen und vielfältig Bericht erstatten und die Meinungen von Minderheiten artikulieren“ (vgl. Hrsg.: Mast, Claudia: ABC des Journalismus – ein Handbuch. Köln 2018. S. 26).
Das jedoch der Begriff „Populismus“ in der Wissenschaft als „umstritten“ gilt, läuft nach Meinung der Fragesteller den unter anderem im journalistischen Programm von „Correctiv“ formulierten Thesen zu den journalistischen Kernaufgaben zuwider und verstößt zudem gegen die gesellschaftliche Integrationsfunktion des Journalismus (vgl.: Mudde, Cas/Kaltwasser, Rovira: Populismus: Eine sehr kurze Einführung. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Band 10473. S. 20).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Entspricht es den Tatsachen, dass „Correctiv“ ab März 2015 mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte den genauen Posten im Haushaltsplan angeben)?
Wenn ja, aus welchen Gründen heraus wurde „Correctiv“ ab März 2015 mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert?
War der Bundesregierung bekannt, dass „Correctiv“ ein journalistisches Programm besitzt, nach dem unter anderem „Populismus“ als „Herausforderung“ begegnet werden soll (https://correctiv.org/top-stories/2019/11/25/gemeinsam-wirken/)?
Wenn ja, inwieweit spielte das Wissen darum eine Rolle bei der Entscheidung, „Correctiv“ aus Mitteln der Bundeszentrale für poltische Bildung zu fördern?
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Populismus“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus dem journalistischen Programm von „Correctiv“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit Blick darauf, dass danach „Populismus“ unter anderem als „Herausforderung“ begegnet werden soll (ebd.)?
Wird „Correctiv“ weiterhin mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert, bzw. plant die Bundesregierung, dies zu tun (bitte den genauen Posten im Haushaltsplan angeben)?
Wenn ja, warum wird „Correctiv“ weiterhin mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert, bzw. warum plant die Bundesregierung, dies zu tun?