GIZ-Projekte in Zusammenhang mit Grenzschutz in Afrika
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Michel Brandt, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre ist in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung auch das Ziel in den Vordergrund gerückt, Migrationsbewegungen aus dem globalen Süden „vorzubeugen“ und Fluchtursachen zu bekämpfen (https://movements-journal.org/issues/07.open-call/08.gerloff--better-migration-management.html). Nach dem Bekanntwerden einer geplanten EU-Korporation mit ostafrikanischen Staaten wie Somalia, Sudan und Eritrea im Rahmen des Better Migration Management (BMM), stand insbesondere auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als wichtige Umsetzungsorganisation in der Kritik wegen der Zusammenarbeit mit den dortigen Regimen (ebd.). Die GIZ ist als „Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit“ ein gemeinnütziges Unternehmen, das sich zu 100 Prozent in staatlicher Hand befindet (https://www.giz.de/de/ueber_die_giz/1689.html). Zunehmend spielt die GIZ bei der Sicherung von Grenzen bzw. Grenzregimen und der Verwaltung bzw. Kontrolle von irregulärer Migration eine wichtige Rolle. Seit 2014 hat sich das Auftragsvolumen zur Bekämpfung beispielsweise von sogenannter Schlepperkriminalität oder Möglichkeiten zur Rückführung durch die EU und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutlich erhöht (https://movements-journal.org/issues/07.open-call/08.gerloff--better-migration-management.html). Dabei wirbt sie mit Titeln wie „Somalia: Für einen guten Start in ein neues Leben“ für ihre Arbeit in den sogenannten Rückführungsprogrammen für Binnenvertriebene (https://berichterstattung.giz.de/2018/unsere-arbeit-weltweit/flucht-und-migration/somalia-und-afghanistan-neu-anfangen-in-der-heimat/). Im Bereich Flucht und Migration hat die GIZ ein für sie immer wichtiger werdendes Feld für weiteres Wachstum gefunden (https://movements-journal.org/issues/07.open-call/08.gerloff--better-migration-management.html). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller kann man seit längerer Zeit eine zunehmende Verschränkung von externalisierter Migrations- und Entwicklungspolitik Deutschlands durch die Arbeit der GIZ beobachten. Dabei geht es auch mitunter um den Aufbau von Polizei- und Sicherheitsstrukturen, um Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Insbesondere erscheint die Entwicklung der GIZ unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung von Projekten in Ländern, in denen fragwürdige Menschenrechtsstandards herrschen, nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mehr als bedenklich.
Soweit sich die Antworten mit jenen aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Grenzschutzprojekte in Afrika“ überschneidet, wird darum gebeten, ein Update der damaligen Antworten vorzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele und welche Projekte zur Sicherung von Landesgrenzen in Afrika unterstützt bzw. setzt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH auf welche Weise und mit welchen finanziellen, personellen und materiellen bzw. logistischen Mitteln seit 2018 um (bitte tabellarisch pro Jahr auflisten)?
Wie viele, und welche Projekte im Zusammenhang mit Grenzschutz bzw. dem Ziel, die Fähigkeiten der jeweiligen für den Grenzschutz zuständigen Behörden zu verbessern, hat die GIZ seit 2018 in Afrika durchgeführt (bitte tabellarisch pro Jahr auflisten und den Verwendungszweck angeben)?
Welche finanziellen Mittel stellen nach Kenntnis der Bundesregierung welche Drittgeber wie die EU der GIZ seit 2018 zur Verwirklichung von Grenzschutz in Afrika, und welche weiteren Geldgeber für Grenzschutz gibt es?
Wie viele, und welche Projekte führt die GIZ seit 2018 in welchen afrikanischen Ländern zum Fähigkeitsaufbau bzw. zur materiellen Ausstattung der dortigen Polizei durch (bitte pro Jahr auflisten)?
Wurden im Jahr 2019 Evaluationen bezüglich laufender Projekte der GIZ in Afrika durchgeführt, falls ja, welchen Tenor hatten diese (bitte ggf. Fundstelle angeben), und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen; falls nein, warum nicht?
Welche neuen Projekte im Zusammenhang mit Grenzschutz und Fähigkeitsaufbau von Polizeikräften mit welchen konkreten Zielen wird die GIZ in afrikanischen Staaten nach derzeitigem Stand künftig durchführen (bitte mit Kostenvolumen angeben)?