Sachstandsabfrage der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer entschied in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark wurden ab Montag, den 16. März 2020, 8.00 Uhr umgesetzt (www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200315_grenzkontrollen_corona.html). Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleiben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig (www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Bundespolizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu anderen Staaten seit dem 16. März 2020 im Einsatz (bitte nach Bundespolizeidirektion, Anzahl und Grenzübergangsstelle aufschlüsseln)?
Wie viele Ausländer kamen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 über die deutschen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach Rheinland-Pfalz?
Wie viele der in Frage 2 erfragten Ausländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 einen Antrag auf Asyl gestellt (bitte nach Anzahl und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele Corona-Verdachtsfälle wurden seit dem 16. März im Hinblick auf die in den Fragen 2 und 3 erfragten Personenkreise nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt, und in wie vielen Fällen hat sich der Verdachtsfall bestätigt (bitte auch nach Herkunftsland aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen in welcher Anzahl erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 zur Durchsetzung von § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreisen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Frankreich und Luxemburg?
Welche strafrechtlichen Delikte oder Ordnungswidrigkeiten wurden neben dem Straftatbestand der „unerlaubten Einreise“ im Zuge der zuvor angesprochenen Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Frankreich und Luxemburg seit dem 16. März 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung weiter festgestellt (bitte einzeln nach Delikt bzw. Ordnungswidrigkeit, Herkunftsland des Tatverdächtigen und Grenzübergangsstelle aufschlüsseln)?