Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung
der Abgeordneten Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während im März 2020 die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Europa dominiert und kein ziviles Seenotrettungsschiff im Einsatz im zentralen Mittelmeer sein konnte, fliehen weiter Menschen über das Meer nach Europa. 630 Personen wurden im März von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht (https://pbs.twimg.com/media/EUx4f4rXkAwzya1?format=jpg&name=large).
Zwei Dinge sind nach Ansicht der Fragestellenden eindeutig: Das Corona-Virus sorgt nicht dafür, dass niemand mehr zu fliehen versucht, genauso wenig wie die Abwesenheit von Rettungsschiffen.
Auch der Krieg in Libyen wird trotz formeller Waffenruhe fortgesetzt, immer wieder kommt es auch zu Angriffen auf Wohngegenden in Tripolis und anderen Städten (https://www.libyaobserver.ly/news/renewed-rocket-attacks-haftars-forces-tripoli-civilian-neighborhoods).
Derweil wächst die Gefahr eines massiven Corona-Ausbruchs in Libyen, von dem 700.000 geflüchtete Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung besonders betroffen wären (https://www.aljazeera.com/news/2020/04/covid-19-outbreak-libya-catastrophic-migrants-200403101356223.html).
Diese Faktoren könnten nach Ansicht der Fragestellenden neben der bereits äußerst prekären Situation der Zivilbevölkerung in Libyen zu erhöhter Unsicherheit und Leid und somit zu weiterhin hohen Fluchtzahlen auf der Mittelmeerroute führen.
Ende März 2020 brach die Alan Kurdi, Rettungsschiff der Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Eye, in die Such- und Rettungszone auf (https://sea-eye.org/alan-kurdi-kehrt-in-den-einsatz-zurueck/). Am 6. April dann konnte die Crew in zwei Rettungsaktionen 150 Menschen aus Seenot retten.
Bei der Bergung kam es nach Ansicht der Fragesteller zu Aggressionen durch die eintreffende sogenannte libysche Küstenwache, welche Schüsse in die Luft abfeuerte und so die fliehenden Menschen in Panik versetze (https://sea-eye.org/alan-kurdi-rettet-an-einem-tag-150-menschen-aus-zwei-holzbooten/).
Zeitgleich befand sich laut der NGO Alarm Phone noch ein drittes Boot auf See (https://twitter.com/alarm_phone/status/1247488714332397569?fbclid=IwAR2s1mEQKev71u1u43AlO-VIUYo1w6e0RdQNSBpZqyt_-Oapm1XTyYm3ecA), es erreichte später Medienberichten zufolge selbstständig Lampedusa (https://twitter.com/AngiKappa/status/1247659253646622720).
Am Tag der Rettung verschickte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ein Schreiben an die deutschen an Seenotrettung beteiligten NGOs SOS Mediterranee, Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch, Mission Lifeline und Sea-Eye.
In diesem appelliert der Abteilungsleiter für Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung im Bundesinnenministerium (https://www.politik-kommunikation.de/ministerien/bundesministerium-fuer-inneres-bau-und-heimat-bmi) an die NGOs, „keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135258.corona-und-fluechtlinge-lasst-sie-ertrinken.html).
Hintergrund sei, dass die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mitgeteilt habe, dass Italien wegen COVID-19 nicht in der Lage sei, „Aufnahme und Versorgung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten durch private Schiffe zu bewältigen.“
Der Organisation Sea-Eye wurde am 30. März 2020 bzw. am 3. April 2020 von Italien und Malta mitgeteilt, dass eine Ausschiffung geretteter Menschen in den beiden Ländern nicht möglich sei (https://twitter.com/SEENOTRETTUNG/status/1247192557832069120).
Kurz darauf erklärte die italienische Regierung die eigenen Häfen per Dekret als „unsicher“, die Sicherheit geflüchteter Menschen könne wegen des Corona-Virus nicht gewährleistet werden, die Alan Kurdi könne deshalb nicht in Italien ausschiffen (https://www.theguardian.com/world/2020/apr/08/italy-declares-own-ports-unsafe-to-stop-migrants-disembar-king?CMP=Share_iOSApp_Other&fbclid=IwAR1Vz8sDuBR4iZ6cLK-bXavB98m2HB-9T_1I5PizM-kLtb-c-fVJW1MKag2M).
Ab dem 8. April 2020 kam es innerhalb weniger Tage zu mehreren weiteren Seenotfällen.
Am Osterwochenende befanden sich laut der NGO Alarm Phone rund 259 Menschen in vier Booten auf dem Mittelmeer in Seenot, etwa 119 (zwei Boote) in der maltesischen Such- und Rettungszone (https://twitter.com/alarm_phone/status/1248989362399989761?s=19&fbclid=IwAR3tUiBmC6DSqUeiUvvqCAosDBNPuUG-lc-IpBY0qgumgDx55z6ZOPy6UMc).
Geflüchtete berichteten von maltesischer Marine, die sich zwischenzeitlich in der Nähe der Boote aufhielt, Drohungen aussprach und sogar die Außenbordmotoren sabotiert haben soll (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-malta-a-4f311e15-89b1-46dd-afde-919bf429ea0f).
Malta und Italien kündigten an, wegen der Corona-Pandemie keine Rettungen unternehmen zu wollen.
In der Folge mussten die Menschen teilweise mehrere Tage auf offener See verbringen (https://taz.de/Keine-Rettung-im-Mittelmeer/!5677963/).
Schließlich wurden 43 Menschen in einem Boot durch die NGO Salvamento Marítimo Humanitario gerettet (https://twitter.com/maydayterraneo/status/1249809683126407173), ein weiteres Boot mit rund 72 Menschen erreichte selbstständig die Küste Siziliens (https://twitter.com/alarm_phone/status/1249698650483236871).
Der Verbleib eines Bootes mit 85 Menschen an Bord war bis zum Einsenden dieser Anfrage ungeklärt, es gibt widersprüchliche Informationen zum Verlauf des Seenotfalls (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingskrise-im-mittelmeer-widerspruechliche-berichte-ueber-boote-in-seenot.3907aa79-dabb-43ce-a1c5-2d8af37cf811.html).
Nach einem vierten Boot mit rund 55 Menschen, dass sich zuletzt in der maltesischen Such- und Rettungszone befand, wurde nach Abriss des Kontakts am 12. April 2020 in der Nacht zum 14. April 2020 schließlich von maltesischen und italienischen Flugzeugen gesucht (https://twitter.com/alarm_phone/status/1249849616935391233).
Am 15. April 2020 schließlich meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM), 51 Menschen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Tripolis gebracht worden.
Auch seien fünf Leichen geborgen worden und Überlebende berichteten von etwa sieben weiteren Vermissten.
„Wir haben Grund zu der Annahme, dass dies das Boot ist, das vor einigen Tagen in der maltesischen Such- und Rettungszone als vermisst gemeldet wurde.“ (original: “We have reason to believe that this is the boat reported missing a few days ago in the Maltese search and rescue zone”) (https://twitter.com/IOM_Libya/status/1250383167351128065).
Laut IOM wurden die Menschen offenbar von einem Handelsschiff in der maltesischen Such- und Rettungszone an Bord genommen und dann an die sogenannte libysche Küstenwache übergeben (ebd.).
Aus Sicht der Fragestellenden ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesinnenministeriums und dem Vorgehen Italiens und Maltas mehrere Fragen.
Weiterhin fliehen Menschen, weiterhin kommt es zu Todesfällen.
Der Appell des BMI kann, so die Ansicht der Fragestellenden, nur als Aufruf zur unterlassenen Hilfeleistung verstanden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 auf dem Seeweg Malta und Italien erreicht (bitte nach Monat und Land aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 durch zivile Seenotrettungsorganisationen gerettet (bitte nach NGO, Zahl der Geretteten, Monat und Hafen der Ausschiffung aufschlüsseln)?
Inwieweit wurde die Waffenruhe nach Einschätzung der Bundesregierung im Februar und März 2020 eingehalten?
Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr eines Corona-Ausbruchs unter Berücksichtigung der Lage Geflüchteter in Libyen ein?
Welche aktuell noch aktiven Hilfsangebote für Geflüchtete im Bereich der Gesundheitsversorgung sind der Bundesregierung in Libyen bekannt?
Sind die Häfen Italiens nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell als sichere Orte im Sinne des See- und Völkerrechts zu betrachten?
Sind die Häfen Spaniens nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell als sichere Orte im Sinne des See- und Völkerrechts zu betrachten?
Sind die Häfen Libyens nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell als sichere Orte im Sinne des See- und Völkerrechts zu betrachten?
Inwieweit setzt die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür ein, dass Malta und Italien ihre Häfen für Seenotrettungsorganisationen wieder öffnen?
Inwieweit hat sich die Bundesregierung für die Möglichkeit einer schnellen Ausschiffung der 150 durch die Alan Kurdi geretteten Menschen im nächstgelegenen sicheren Ort eingesetzt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Malta und Italien zu unterstützen, um Seenotrettung durch die jeweiligen Küstenwachen trotz der Corona-Krise im Sinne des See- und Völkerrechts fortzusetzen?
Inwieweit hat die Bundesregierung den Regierungen Maltas und Italiens die Aufnahme von im April 2020 aus Seenot geretteten Menschen in Deutschland zugesichert?
Sollten die zivilen Seenotrettungsorganisationen nach Ansicht der Bundesregierung aktuell weiter Rettungsmissionen im Mittelmeer vornehmen?
a) Wenn ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung das am 6. April 2020 verschickte Schreiben des BMI an die deutschen Seenotrettungsorganisationen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern prüft die Bundesregierung die Vorwürfen gegen die maltesische Marine, sie habe Geflüchtete bedroht und deren Boote sabotiert (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-malta-a-4f311e15-89b1-46dd-afde-919bf429ea0f)?
Inwiefern kommt es wegen besagter Vorwürfe gegen Malta nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zu Gesprächen auf bilateraler oder EU-Ebene?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 8. April 2020 und dem 14. April 2020 im zentralen Mittelmeer zu Schiffsbrüchen, und wenn ja, wie viele Menschen kamen dabei ums Leben bzw. werden vermisst?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 8. April 2020 und dem 14. April 2020 zu Einsätzen der sogenannten libyschen Küstenwache, und wenn ja, wurden dabei fliehende Menschen aus Seenot aufgenommen?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum zwischen dem 8. April 2020 und dem 14. April 2020 Dienstanweisung des umministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an die Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung (MRCC) Bremen bezüglich des Verhaltens bei Seenotfällen (https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1249671275146027016)?
Wurde die Rettung von etwa 51 in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot geratenen Menschen durch ein Handelsschiff nach Kenntnis der Bundesregierung von der maltesischen Seenotleitstelle koordiniert?
Hat das Handelsschiff nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anweisung erhalten, die aufgenommenen Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben, und wenn ja, von wem (https://twitter.com/IOM_Libya/status/1250393833118085121)?
War die Rettung von Menschen aus Seenot in der maltesischen Such- und Rettungszone durch ein Handelsschiff und die anschließende Übergabe an die sogenannte libysche Küstenwache, welche die Menschen zurück in den Hafen der Stadt Tripolis brachte, um die aktuell immer wieder Gefechte stattfinden (https://www.jungewelt.de/artikel/376811.un-mission-eskalation-der-kaempfe-in-libyen.html), nach Einschätzung der Bundesregierung rechtskonform, und wenn nicht, gegen welche Rechtsgrundlagen wurde verstoßen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Aufarbeitung der Ereignisse im Mittelmeer im April 2020 ein?
Auf welcher Grundlage verbietet die EU nach Kenntnis der Bundesregierung die Veröffentlichung von Flugdaten von Frontex-Flugzeugen durch die Flugzeug-Tracking-Dienste „Flight Aware“, „Flight Radar“ und „RadarBox“ (https://twitter.com/scandura/status/1250526738179854342)?
Sind die Staaten Malta und Italien im April 2020 ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rettung in Seenot geratener Personen nach Ansicht der Bundesregierung nachgekommen, und wenn nein, in welchen Fällen kam es zu Verletzungen der Verpflichtung?
Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Grund zu der Annahme, dass aufgrund der Corona-Pandemie signifikant weniger Menschen die Flucht über das Mittelmeer versuchen?
Inwieweit kommt es bei den Operationen der sogenannten libyschen Küstenwache nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zu Einschränkungen?